Tag Archives: Dietmar Bartsch

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist der Meinung, dass seine Partei auch mit weniger Abgeordneten im Bundestag eine schlagkräftige Oppositionsarbeit machen kann. „Wir haben eine wichtige Funktion als die soziale Opposition, und die müssen wir wieder verstärkt annehmen“, sagte Bartsch der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe). „Böse gesagt: Ob wir dafür nun 38 sind oder 28, ist beinahe zweitrangig.“ Nach dem Parteiaustritt von Sahra …

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert angesichts der verhaltenen Prognose des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ein staatliches Konjunkturpaket. „Die Politik der Bundesregierung hat das Land in eine handfeste Wirtschaftskrise geführt“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Kein Industrieland stehe aktuell so schlecht da wie Deutschland und die Aussichten seien trübe. „Wir brauchen eine Wende in der Wirtschaftspolitik und ein Konjunkturpaket für …

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens als „Runde der Enttäuschungen“ kritisiert. „Es ist insbesondere für die Kommunen, für Bürgermeister und Landräte ein rabenschwarzer Tag“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deutschland sei „zweifellos am Limit“, daher bräuchten die Kommunen maximale Unterstützung. „Die Kosten sollten nicht länger vom normalen Steuerzahler getragen werden.“ Vielmehr müsse es nun eine stärkere Belastung für …

Die Linke im Bundestag hält Überlegungen der SPD zur stärkeren Besteuerung von Spitzenverdienern für unglaubwürdig. Die neuesten Vorschläge seien „reine PR“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die SPD soll Anträge im Kabinett oder im Bundestag stellen, nicht auf ihrem Parteitag. Die SPD stellt den Bundeskanzler, aber offensichtlich ist die SPD gegenüber der FDP so durchsetzungsschwach, dass …

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die eigene Partei dazu aufgerufen, sich politisch nicht an der geplanten neuen Partei von Sahra Wagenknecht abzuarbeiten. „Wir müssen der Partei Selbstbewusstsein und Mut zurückgeben“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Dabei ist die Orientierung klar, dass wir die politische Auseinandersetzung zuerst mit der Ampel-Politik führen und nicht mit der neuen Wagenknecht-Partei.“ Diese sei bisher ein …

Die FDP würde laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest derzeit den Einzug in den Bundestag verpassen. Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, verlören die Liberalen einen Prozentpunkt im Vergleich zur letzten Umfrage Mitte Oktober und lägen nur noch bei vier Prozent, so die Erhebung für den ARD-Deutschlandtrend, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Union würde gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt …

Die Linksfraktion will die einstige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und die anderen neun Fraktionsmitglieder, die aus der Partei Die Linke ausgetreten sind, nicht in der Bundestagsfraktion belassen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Offen ist demnach allein der Zeitpunkt der Entscheidung. Der ehemalige Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte dem RND: „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass wir Leute, die …

Rentner, die im Jahr 2022 in Deutschland in die Rente gegangen sind, erhielten im Durchschnitt 1.084 Euro im Monat und damit 15 Euro weniger als Senioren, die schon davor im Rentenbezug waren. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagausgaben) berichten. Noch drastischer stellt sich …

Sahra Wagenknecht kann sich eine Koalition zwischen ihrer in der Gründungsphase befindlichen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ und der Linken vorstellen – jener Partei, der sie mit ihrem Parteiaustritt am Montag gerade erst den Rücken gekehrt hat. Der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte Wagenknecht, sie strebe perspektivisch eine Regierungsbeteiligung an. Wenn man Politik verändern wolle, sei es „natürlich besser, wenn man direkt …

Die Linkspartei wird sich nach den Worten ihres Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch in der Auseinandersetzung mit anderen Parteien nicht auf das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ konzentrieren. „Die Wagenknecht-Partei wird nicht der Bezugspunkt für die Linke sein, sondern ganz klar die chaotische Politik der Ampelbundesregierung“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben) mit Blick auf Wagenknechts für Montag geplante Vorstellung ihres neuen Bündnisses …

Die Durchschnittsrenten in Österreich sind um mehr als 400 Euro höher als in Deutschland. Das geht aus einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, das die Linken-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat und über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) berichtet. Konkret erhielten Rentner in Österreich 2022 eine Alterspension von durchschnittlich 1.480 Euro, während die durchschnittliche Altersrente in Deutschland bei …