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News zu Dietmar Bartsch

Dietmar Gerhard Bartsch ist ein deutscher Politiker.

Umfrage: Zwei Drittel der Bürger weiter unzufrieden mit Regierung

Mit der Arbeit der Bundesregierung sind aktuell 35 Prozent der Bundesbürger zufrieden oder sehr zufrieden. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den „Deutschlandtrend“ im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ ergeben, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde. Das ist ein Prozentpunkt weniger im Vergleich zum Vormonat. Eine Mehrheit (65 Prozent) ist …

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Linksfraktionschef kritisiert „Starke-Familien-Gesetz“

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat das vom Bundeskabinett beschlossene „Starke-Familien-Gesetz“ kritisiert und der Bundesregierung vorgeworfen, nicht genügend gegen Kinderarmut zu unternehmen. „Kleine Schritte werden dem Ausmaß des Problems nicht gerecht, auch wenn dieses Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung ist“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Das „Starke-Familien-Gesetz“ nehme …

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Datendiebstahl: SPD nimmt Seehofer ins Visier

Nach dem umfangreichen Diebstahl persönlicher Daten von Politikern und Prominenten nimmt die SPD jetzt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ins Visier. Es müsse schnell und genau aufgeklärt werden, „welche Behörde wann was gewusst hat und wie darauf reagiert wurde“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Für Horst Seehofer …

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Riexinger verteidigt Entwurf des Linken-Europawahlprogramms

Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger hat die jüngste Kritik aus führenden Parteikreisen am Entwurf des Programms zur Europawahl zurückgewiesen. „Ich teile die Kritik am Programmentwurf nicht“, sagte Riexinger den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Denn das Programm unterscheide sich vom Programm der letzten Europawahl. „Es ist sehr viel hoffnungsvoller, und es geht …

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Linkspartei streitet über Europawahlprogramm

In der Linkspartei gibt es einen neuen Konflikt über die Europapolitik. Er habe den Entwurf für das Europawahlprogramm „mit etwas Verwunderung wahrgenommen“, sagte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Zum einen werde darin „abermals die Bezeichnung ,militaristisch, neoliberal und undemokratisch‘ für die EU gewählt, die bereits beim …

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Linksfraktionschef Bartsch warnt vor „Kulturkampf von rechts“

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, warnt vor einem weiteren Erstarken der politischen Rechten in Europa. „Wir erleben einen Kulturkampf von rechts. Wenn es schlecht läuft, müssen wir befürchten, dass eine rechte Fraktion im Europäischen Parlament die stärkste wird“, sagte Bartsch der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Das linke Lager müsse …

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Wagenknecht fordert von eigener Fraktion „Rückkehr zur Sacharbeit“

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Partei vor der am Freitag stattfindenden Klausurtagung von Parteivorstand und Fraktion zu einer Lösung der bestehenden Konflikte aufgerufen. Zugleich bekräftigte sie in der Migrationsfrage ihre Position. „Statt über mögliche Abwahlanträge zu reden und die teilweise irrationalen Debatten der letzten Monate …

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Bartsch bekräftigt Einladung zu Sozialstaatsdialog

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Einladung an SPD und Grüne zu einem Sozialstaatsdialog bekräftigt. Er finde es grundsätzlich „gut, dass endlich Leben in die Debatte kommt, wie man das schikanöse Hartz-IV-System überwinden kann“, sagte Bartsch der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Im Bundestag hatte Bartsch die Fraktionsspitzen beider Parteien aufgefordert, nach Äußerungen …

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Hinweise auf Wagenknecht-Sturz verdichten sich

In der Linksfraktion mehren sich die Anzeichen für einen möglichen Sturz der Vorsitzenden Sahra Wagenknecht. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf Fraktionskreise. Grund seien demnach die fortgesetzt migrationskritischen Äußerungen der 49-Jährigen und ihr Engagement in der Anfang September selbst ausgerufenen Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Mit einer Entscheidung wird spätestens …

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