Tag Archives: Dietmar Bartsch

Dietmar Gerhard Bartsch ist ein deutscher Politiker.

2017 war Rekordjahr für deutsche Rüstungsexporte

Deutschland hat zwischen 2000 und 2018 Waffen und Kriegsgerät im Gesamtwert von 25,3 Milliarden Euro ausgeführt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich um den Wert tatsächlicher Ausfuhren von Rüstungsgütern seit Beginn der Einführung …

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Fraktionschefs im Bundestag richten Forderungen an von der Leyen

Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen haben weitreichende Forderungen an die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gerichtet. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben), er erwarte, „dass Frau von der Leyen einen glasklaren Kurs gegenüber den Nationalisten und neuen Rechten in Europa einschlägt“. Um keine Zweifel an dieser Ausrichtung aufkommen zu lassen, solle sie das umstrittene Ressort „Zum …

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Bartsch will erneut für Linken-Fraktionsvorsitz kandidieren

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat angekündigt, bei der nächsten Wahl zum Fraktionsvorsitz erneut zu kandidieren. „Es ist vermutlich keine Überraschung: Ich werde bei dieser Wahl als Fraktionsvorsitzender antreten“, sagte Bartsch in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Er sehe da „nicht nur eine Verantwortung, sondern auch Chancen für die Linken“, so der Linken-Politiker weiter. Am 12. November werde sich …

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Deutsche Waffenexporte an die Türkei für 1,7 Milliarden Euro seit 2000

Deutschland hat seit dem Jahr 2000 an die Türkei Rüstungsgüter im Wert von 1,746 Milliarden Euro verkauft. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf eine Auswertung der jährlichen Rüstungsexportberichte der Bundesregierung. Allein 2018 seien es demnach Waffen und Technik im Wert von 243 Millionen Euro gewesen, in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits 184 Millionen. Die …

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Bartsch stellt NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage

Im Falle eines Einmarsches in Nordsyrien fordert der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, den NATO-Ausschluss der Türkei. „Die Türkei kündigt einen offenen Völkerrechtsbruch an. Das ist unfassbar. Und es ist unvereinbar mit den NATO-Statuten“, sagte Bartsch den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Er sieht die Bundesregierung in der Pflicht: „Deutschland muss jetzt mit den anderen NATO-Partnern maximalen Druck entfalten. Dazu …

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Linke bezeichnet Bericht zur deutschen Einheit als „Lobhudelei“

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit kritisiert. „Mit dem neuen Ostbeauftragten verkommt der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit zu einer einzigen Lobhudelei“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Natürlich ist viel geleistet worden, von Ost- und Westdeutschen. Aber dass nach 30 Jahren Ostdeutsche weiterhin länger arbeiten müssen und dafür …

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Mandatsverlängerung: Linke übt Kritik an SPD

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat angesichts der geplanten erneuten Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr eine Ausstiegs-Strategie für den Einsatz gefordert. „Die Bundeswehr hat sich in zig Auslandseinsätze weltweit komplett verzettelt“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Wo gibt es eine seriöse Exit-Strategie?“ Der SPD warf er vor, mit der Mandats-Verlängerung ihre eigenen Grundsätze zu verletzen. Dass die SPD auch dieses …

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Bartsch will Linksbündnis auf Bundesebene ab 2021

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat den Willen seiner Partei erklärt, nach der nächsten Bundestagswahl in einem Bündnis ohne die Union regieren zu wollen. Dafür stellte Bartsch bisher unverrückbare Positionen der Linken zur Disposition. „Ich bin der festen Überzeugung: Wenn es nach der nächsten Bundestagswahl eine Mehrheit jenseits der Union gibt, dann wird sie auch regieren“, sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende der „Welt“ (Montagsausgabe). …

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Bartsch drängt nach Wahldesaster auf schnellen Parteitag

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch drängt nach den schlechten Landtagswahlergebnissen in Brandenburg und Sachsen darauf, möglichst bald einen Bundesparteitag abzuhalten. „Wir müssen zeitnah darüber entscheiden, wann wir den nächsten Parteitag abhalten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Ich glaube, es ist sinnvoll, das zeitnah nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg zu tun. Die findet im Februar statt. Das Entscheidende wird nach Thüringen die …

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Bartsch: Ziel auf Bundesebene bleibt Mitte-Links-Bündnis

Nach dem schwachen Abschneiden der Linkspartei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, den Kurs seiner Partei in Frage gestellt. „Offensichtlich werden wir nicht mehr als die erste Adresse der Ostinteressen-Vertretung angesehen“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Insbesondere das Ergebnis in Brandenburg sei zutiefst ernüchternd. „Wir müssen ein paar …

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Bundesregierung: Treuhandakten werden erst 2031 erschlossen sein

Die Erschließung der Treuhandakten durch das Bundesarchiv wird sich bis 2031 hinziehen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. Demnach verfügen die Bundesministerien über 311 Akten zur Treuhand, die sie aber nicht herausgeben wollen. „Das Bundesarchiv hat bisher knapp 25.500 Akten der Treuhandanstalt …

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