Tag Archives: Dietmar Bartsch

Dietmar Bartsch rechnet mit einem Ende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag im Januar 2024. „Ich rechne damit, dass wir den Fraktionsstatus im Januar verlieren werden, wenn die neue Partei real gegründet wird“, sagte Bartsch am Freitag dem „Tagesspiegel“ und bezieht sich damit auf die von Sahra Wagenknecht geplante Gründung der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). „Es sei denn, alle betreffenden …

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch findet die Nachricht, dass Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen will, traurig. „Der Schritt ist nicht mehr überraschend, die Parteigründung wird offensichtlich im Januar erfolgen“, sagte Bartsch dem „Tagesspiegel“. Es sei „wie mit der Oma, die Krebs hat“ – „man weiß, sie stirbt, aber wenn es soweit ist, ist es doch traurig“. Die Entscheidung sei verantwortungslos: Er …

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die geplante Parteigründung Sahra Wagenknechts scharf kritisiert. „Der Schritt von Sahra Wagenknecht ist unverantwortlich angesichts der gesellschaftlichen Situation und der Lage der Linken“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Wagenknecht nehme Mandate mit, die sie über die Linkspartei erworben habe. „Das sehe ich als höchstproblematisch an. Und es ist auch unmoralisch“, …

Die Schleuserkriminalität nach Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach stieg die Zahl der von der Bundespolizei wegen des Verdachts der „Einschleusung von Ausländern“ gefassten Personen von 2.132 im Jahr 2021 auf 2.728 im vorigen Jahr. Im laufenden …

Die Kinderkliniken in Deutschland haben auch im vergangenen Jahr weiter Betten abgebaut. Für die Behandlung von Kinder- und Jugendlichen standen 2022 im Fachbereich der Pädiatrie 186 Betten weniger zur Verfügung als ein Jahr zuvor. Das ergibt sich aus neusten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch erfragt hat und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Konkret sank …

Immer mehr Rentner in Deutschland beziehen zusätzlich zu ihrer Rente Grundsicherungsleistungen. Das geht aus einer Aufstellung des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion im Bundestag angefragt hat und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten. Im Juni 2023 bezogen demnach bundesweit 691.820 Menschen im Rentenalter Grundsicherung. Das sind 63.250 Menschen mehr als noch im Juni 2022 – ein …

Der Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht noch davon abhalten, eine neue Partei zu gründen. „Ich versuche da zu vermitteln“, sagte Gysi der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe). „Ich hatte vor wenigen Tagen ein Gespräch mit ihr, aber sie ist schon ziemlich weit mit ihren Überlegungen für eine Abspaltung.“ Als „unmoralisch“ bezeichnete es Gysi, wenn Wagenknecht und ihre Anhänger in …

33 Jahre nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten sind die durchschnittlichen Renten im Osten Deutschlands immer noch deutlich niedriger als im Westen. Das geht aus einer aktuellen Aufstellung des Bundesarbeitsministeriums hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach lag die durchschnittlich ausgezahlte Rente bei Altersrentnern mit 40 oder mehr Versicherungsjahren in den neuen Ländern zuletzt bei 1.329 …

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht einen Ost-Gipfel im Bundeskanzleramt, wie ihn Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert, kritisch. „Ob wir jetzt einen reinen Gipfel brauchen für Ostdeutschland, weiß ich nicht, weil wir haben ja in Deutschland allgemein Probleme, was wirtschaftliche Entwicklung, Inflation, vieles mehr angeht“, sagte Wegner am Montag den Sendern RTL und ntv. Berlin sei ein ostdeutsches Bundesland und …

Vor dem Tag der Deutschen Einheit fordert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland einzuberufen. „Die Unzufriedenheit im Osten kocht über“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es braucht einen Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt.“ Die Bundesregierung müsse „eine spürbare Wende ihrer Politik hinlegen, wenn es nicht ein politisches Desaster bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr …

SPD, FDP und Linke weisen den Ruf der CDU nach einem steuerfreien Einkommen für Rentner von bis zu 2.000 Euro im Monat zurück. Ein solches Modell käme vor allem ohnehin schon gut situierten Senioren zugute, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt dem „Tagesspiegel“. „Es ist aber weder ein gerechter Vorschlag, noch ist es ein wirksamer Vorschlag im Kampf gegen den …