News zu Dietmar Woidke

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf für den geplanten Braunkohle-Ausstieg möglichst schnell vorzulegen. Die Menschen in der Lausitz, die von einem Strukturwandel betroffen sind, wollten keine „wohlfeilen Versprechen“, sondern konkrete Zusagen, sagte Woidke am Dienstag im RBB-Inforadio. Und sie erwarteten, dass die Zusagen auch umgesetzt …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor den Kosten eines schnellen Kohleausstiegs gewarnt. „Die Formel ist ganz einfach: Umso früher, umso höher die Kosten“, sagte Woidke der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Jährlich gehe es um etwa 1,5 Milliarden Euro für alle vier betroffenen Bundesländer in Ost und West. „Dazu kommen Infrastrukturmaßnahmen …

Der Brandenburger CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben hat mehr ostdeutsches Selbstbewusstsein und ein Ende des Solidaritätszuschlags gefordert. Der Soli sei „für einen bestimmten Zeitraum gedacht und sollte nicht auf ewig verlängert werden“, sagte Senftleben der „Welt“. Es gebe auch im Westen Deutschlands Regionen, die Unterstützung benötigten und Landkreise im Osten, die heute …

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat vor einer Spaltung des Landes über die Frage des Strukturwandels gewarnt. Er habe großes Verständnis für Stimmen aus anderen Landkreisen, die den derzeitigen Fokus der Landesregierung auf die Lausitz kritisieren, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im RBB-Inforadio. Auch die beiden Regionen im Norden – …

SPD-Chefin Andrea Nahles fordert eine schnelle Einigung von Bund und Ländern über den Digitalpakt und die damit verbundene Grundgesetzänderung. „Wenn es noch offene Fragen zwischen Bund und Ländern gibt, müssen diese zügig geklärt werden. Unsere Schulen und unsere Infrastruktur müssen dringend moderner werden“, sagte Nahles dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Die …

In der Regierungskommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) gibt es großen Unmut über Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die ostdeutschen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff (CDU), in deren Ländern die ostdeutschen Braunkohleregionen liegen, warfen dem Minister am vergangenen Montag vor, nur schwammige Aussagen über die geplanten Maßnahmen für den …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht im Streit um Hartz IV auf Konfrontationskurs zur SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. Im Nachrichtenmagazin Focus warnte Woidke davor, Hartz IV abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. „Wir dürfen das System nicht insgesamt infrage stellen“, sagte der SPD-Politiker. „Ich sage seit 2004, dass die Hartz-IV-Reformen …

Die Grünen rufen die Bundesregierung dazu auf, den Kohleausstieg trotz drohender Arbeitsplatzverluste rasch zu vollziehen. „Die verbliebenen Beschäftigten in der Kohleindustrie dürfen nicht länger instrumentalisiert werden, um den Kohleausstieg zu verzögern“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die Kohlelobby muss aufhören, den dringend notwendigen Kohleausstieg und die Beschäftigten …

Vor der SPD-Vorstandssitzung zur künftigen Russland-Politik der Partei am Montag erwartet Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke breite Unterstützung für den von ihm geforderten russlandfreundlicheren Kurs. „Wir müssen raus aus der Spirale der Eskalation. Das ist der einzige Weg, der zum Erfolg führen kann“, sagte Woidke den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben). …