Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen eine Überheblichkeit gegenüber Ostdeutschen ausgesprochen. „Es gibt überhaupt gar keinen Anlass und keine Rechtfertigung, auf Ostdeutsche und Ostdeutschland in irgendeiner Weise herabzusehen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Zuvor hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im „Tagesspiegel“ eine Überheblichkeit beklagt, mit der über Ostdeutschland geredet werde. Das müsse sich dringend ändern, es sei Zeit für …
Jetzt lesen »Tag Archives: Dietmar Woidke
Woidke will ein „neues ostdeutsches Selbstbewusstsein“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will ein „neues ostdeutsches Selbstbewusstsein“. Es werde Zeit dafür, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ und den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Mittwochausgabe). „Es ist die Überheblichkeit, mit der oft über Ostdeutschland geredet wird. Das muss sich dringend ändern.“ Woidke verwahrte sich gegen „Hochnäsigkeit“. Über Jahre habe auch er persönlich als Ministerpräsident sehr oft und in den verschiedensten …
Jetzt lesen »Woidke verteidigt Schwesig gegen Kritik aus Union
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Amtskollegin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern vor Kritik an ihren Russland-Kontakten in Schutz genommen. „Auf relativ günstiges und zuverlässiges russisches Gas zu setzen, war weitgehend politischer Konsens, von der Wirtschaft gewünscht und bedeutete auch günstige Preise für ein warmes Wohnzimmer“, sagte Woidke der „Welt“. Auch für die Grünen habe gegolten: „Lieber russisches Gas …
Jetzt lesen »Brandenburg verlangt grundlegende Änderungen in Energiepolitik
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht mit der Energieversorgungspolitik der Bundesregierung hart ins Gericht und beklagt negative Auswirkungen für sein Bundesland. „Brandenburg ist bundesweit vorn bei der Produktion erneuerbarer Energien, und wir bauen weiter aus, aber dafür werden wir sogar bestraft“, sagte Woidke der „Welt“. Durch die vielen Windkraftanlagen habe Brandenburg bundesweit „mit die höchsten Strompreise“, so Woidke. Für die …
Jetzt lesen »Tesla erhält finale Genehmigung für Werk in Grünheide
Das umweltrechtliche Genehmigungsverfahren für die Elektroautofabrik des US-Konzerns Tesla in Grünheide bei Berlin ist offenbar abgeschlossen. Laut eines Berichts des „Handelsblatts“ will Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in einer Pressekonferenz zu Einzelheiten des Genehmigungsbescheids Stellung nehmen. Der Bescheid bedeutet aber nicht, das Tesla dann sofort mit der Autoproduktion beginnen kann. Aus dem Landesumweltministerium hieß es zuletzt, der Vorhabenträger …
Jetzt lesen »Dulig für ostdeutschen Bundesverfassungsrichter
Der Ostbeauftragte des SPD-Parteivorstandes, Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, unterstützt die Kandidatur von Jes Möller zum künftigen Bundesverfassungsrichter. „Es stünde der Bundesrepublik im 30. Jahr der Wiedervereinigung gut zu Gesicht, wenn ein Ostdeutscher seine Lebenserfahrung und Biografie einbringen könnte, um als Richter am Bundesverfassungsgericht über unsere Verfassung zu wachen“, sagte Dulig den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Dienstagsausgaben). „Es wäre ein …
Jetzt lesen »Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe ist tot
Der ehemalige Brandenburger Ministerpräsident Manfred Stolpe ist tot. Der SPD-Politiker sei bereits in der Nacht zum Sonntag nach langer, schwerer Krankheit im Kreise seiner Familie gestorben, teilte die Staatskanzlei am Montag in Potsdam mit. Stolpe wurde 83 Jahre alt. „Dies ist ein Tag tiefer Trauer. Wir nehmen Abschied von einem großen Mann, der unser junges Land geprägt hat wie niemand …
Jetzt lesen »Woidke wirbt für Wiederannäherung an Russland
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat für eine Wiederannäherung zwischen Russland und der Europäischen Union geworben. „Wir sollten uns in die Augen sehen und reden. Es muss wieder eine Vertrauensbasis entstehen können“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Mit Vorwürfen aufgerüstet funktioniert das nicht.“ Woidke äußerte sich im Vorfeld des Ukraine-Gipfels am Montag in Paris. Seiner Ansicht nach ist …
Jetzt lesen »Brandenburgs Ministerpräsident: Weitere Unternehmensansiedlungen
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet nach der Entscheidung des E-Autokonzerns Tesla für Brandenburg mit weiteren Unternehmensansiedlungen in seinem Land. „Die sind schon unterwegs“, sagte Woidke der „Welt“ (Samstagausgabe). „Ich höre, dass es in den Gemeinden und bei der Wirtschaftsförderung weitere Anfragen gibt. Tesla wird andere Unternehmen nach sich ziehen. Ganz Brandenburg wird davon profitieren. Wir sind mit weiteren Projekten in …
Jetzt lesen »Fast alle Ministerpräsidenten für Fortsetzung der Großen Koalition
Nach der Einigung bei der Grundrente sprechen sich die Ministerpräsidenten fast aller Bundesländer für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus. „Die Bundesregierung ist bis 2021 gewählt. Die Bürger erwarten, dass sie ihre Arbeit macht und nicht dauernd über das Ende spekuliert“, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (CDU) der „Bild am Sonntag“. Für Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlands, ist …
Jetzt lesen »Umweltministerin bezeichnet Tesla-Standortwahl als „Weckruf“
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in der Entscheidung des US-Elektroautobauers Tesla, seine europäische Fabrik bei Berlin zu errichten, eine Signalwirkung. „Die ökologische Wende in der Automobilwirtschaft schreitet voran“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Zugleich berge die Standortwahl eine Mahnung für die Automobilindustrie und deren Fürsprecher: „Das ist auch ein Weckruf für all jene, deren Leidenschaft allein dem Verbrennungsmotor …
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