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News zu Dietmar Woidke

Dietmar Woidke ist ein deutscher Politiker der SPD. Seit dem 28. August 2013 ist er Ministerpräsident des Landes Brandenburg und seit dem 26. August 2013 Landesvorsitzender der SPD Brandenburg. Zuvor war er von Oktober 2010 bis August 2013 Innenminister von Brandenburg und von November 2009 bis Oktober 2010 Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag Brandenburg.

Kultusminister rechnen mit 300.000 schulpflichtigen Flüchtlingen

Die Kultusministerkonferenz (KMK) geht davon aus, dass allein in diesem Jahr rund 300.000 schulpflichtige Flüchtlinge nach Deutschland kommen. In einem Brief an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), der der Ministerpräsidentenkonferenz vorsteht, schreibt die Präsidentin der KMK, Sachsens Ressortchefin Brunhild Kurth (CDU): "Bei den derzeit angenommenen 800.000 bis eine Million …

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Woidke: Ost-Länder werden nur fairer Bund-Länder-Finanzreform zustimmen

Die ostdeutschen Bundesländer haben mit dem Scheitern der Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzreform gedroht. "Wir als ostdeutsche Länder werden am Ende nur einem Modell zustimmen, das uns auch für die kommenden Jahrzehnte eine faire Teilhabe an der finanziellen Aufwärtsentwicklung in Deutschland garantiert", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der "Rheinischen Post" …

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Woidke fordert härteres Durchgreifen der Justiz gegen Rechte

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Justiz aufgefordert, härter und konsequenter gegen rechte Gewalttäter vorzugehen, die Flüchtlingsheime angreifen. "Wenn wir rechte Straftäter etwa für Brandanschläge haftbar machen können, habe ich schon den Wunsch an die Justiz, sie auch schnell und spürbar zu verurteilen", sagte Woidke der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). …

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Länder fordern vom Bund bis zu 1.200 Euro pro Flüchtling und Monat

Die 16 Bundesländer haben den Bund aufgefordert, den Kommunen künftig pro Flüchtling bis zu 1.200 Euro monatlich zu überweisen. "In der Erstaufnahme haben wir in Brandenburg monatlich circa 1.200 Euro Kosten pro Flüchtling", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das sollte auch …

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Ostdeutsche Regierungschefs gegen Kretschmann-Plan zu Flüchtlingen

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Mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten haben den Vorschlag von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zurückgewiesen, gegen Bezahlung zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen. "Bild" (Dienstag) sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD): "Das geht so nicht. Alle Länder müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen, als vorherzusehen war. Das stellt auch die ostdeutschen Länder vor große Herausforderungen." Und auch Brandenburgs …

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Mehr Todesopfer rechter Gewalt in Brandenburg als bekannt

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In Brandenburg sind laut eines Berichts des Berliner "Tagesspiegels" (Sonnabendausgabe) seit der Wiedervereinigung deutlich mehr Menschen bei rechten Angriffen gestorben als offiziell vermeldet. Die von der Polizei bislang genannte Zahl von neun Todesopfern rechter Gewalt verdoppelt sich demnach auf 18. Das ergab eine zweijährige Untersuchung des Moses Mendelssohn Zentrums (MMZ) …

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Woidke: Neue Beratungen über Bund-Länder-Finanzen noch vor Sommerpause

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Bei der Neugestaltung der Finanzarchitektur in Deutschland drücken die Länderregierungschefs aufs Tempo: "Wir wollen uns in den nächsten zwei bis drei Wochen noch einmal als Ministerpräsidenten zusammensetzen und zu den künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen verschiedene Modelle durchrechnen", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Dietmar Woidke (SPD), der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Dabei gehe es …

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Woidke rechnet mit Eröffnung des Berliner Flughafens 2017

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Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet mit der Inbetriebnahme des Flughafens BER im zweiten Halbjahr 2017. "Ich bin optimistisch und denke ja", sagte er in einem Interview mit der "Berliner Morgenpost". Zuvor hatte es Berichte über neue Probleme mit der Brandschutzanlage gegeben, die eine weitere Verschiebung um vier bis …

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Schäuble will Länderfinanzreform mit Sieben-Milliarden-Paket befördern

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Mit einer milliardenschweren Finanzspritze will Wolfgang Schäuble (CDU) die Länder zu einer grundlegenden Reform der staatlichen Finanzbeziehungen bewegen: Pro Jahr sollen die Länder zusätzlich sieben Milliarden Euro erhalten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ein Papier aus dem Haus des Finanzministers. So biete Schäuble ihnen einen höheren Anteil …

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Gabriel muss bei umstrittener Klimaabgabe nacharbeiten

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Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) muss bei seiner umstrittenen Klimaabgabe für Kohlekraftwerke offenbar nacharbeiten: Auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen die Wirtschaftsprüfer der Energiekonzerne RWE, Vattenfall und Mibrag ausrechnen, ob Gabriels Pläne zur Gefahr für die deutsche Braunkohle werden könnten, berichtet der "Spiegel". Im CDU-Präsidium beruhigte Merkel …

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Länder wollen mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung

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Berlin - Der Bund soll sich nach dem Willen der Länder stärker an den Kosten, die den Ländern und Kommunen durch die Unterbringung von Flüchtlingen entstehen, beteiligen: "Es geht hier auch um eine der Verantwortung des Bundes entsprechend strukturelle finanzielle Beteiligung der Bundesregierung an den Kosten für Unterbringung, Gesundheitsversorgung oder …

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