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News zu Digitale Agenda

Hessen will Straftatbestand des „digitalen Hausfriedensbruchs“

Das Strafgesetzbuch sollte aus Sicht der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) um den Straftatbestand des „digitalen Hausfriedensbruchs“ erweitert werden. „Die Digitalisierung braucht ein strafrechtliches Rückgrat. Ansonsten sinkt mit jedem Innovationsschritt im Internet das Schutzniveau der Nutzer“, sagte die CDU-Politikerin dem „Handelsblatt“. Anlass der Initiative ist der jüngste Datendiebstahl bei knapp …

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Bundesregierung räumt Sicherheitslücken bei Spionageabwehr ein

Die Bundesregierung hat Sicherheitslücken bei der Abwehr von Spionageangriffen auf IT-Einrichtungen von Bund und Ländern eingeräumt. „Angesichts der Vielfalt von Gerätetypen (…) wäre es auch aus technischer Sicht nur mit sehr hohem Aufwand möglich, einzelne technisch gut implementierte Manipulationen zu erkennen“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine …

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Arbeitgeber fordern neue Datenschutzregeln

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt davor, dass Deutschland bei der Digitalisierung ins Hintertreffen gerät. „Wenn wir den Wandel nicht aktiv und mit dem richtigen Mindset gestalten, dann werden wir in Deutschland und der EU international abgehängt und Einbußen bei Beschäftigung und Wohlstand erleiden“, heißt es in einem 70-seitigen …

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Chancen auf viertes Mobilfunknetz sinken

Ein viertes deutsches Mobilfunknetz, wie es das Bundeskartellamt und Verbraucherschützer fordern, wird es wohl doch nicht geben. Die Bundesnetzagentur hat schwerwiegende rechtliche Bedenken gegen ein nationales Mobilfunk-Roaming, das einem Neuling wie United Internet den Weg auf den deutschen Mobilfunkmarkt ebnen müsste. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung …

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Digitalverbände: Bär soll sich für NetzDG-Aufhebung einsetzen

Digitalverbände setzen darauf, dass sich die designierte Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), für Änderungen am umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) stark macht. Er hoffe, „dass sie ihr neues Amt auch dafür nutzen kann, politische Fehlentscheidungen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wieder rückgängig zu machen“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Internetverbands Eco, Oliver Süme, dem …

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Digitalwirtschaft kritisiert Netzpolitik der Großen Koalition

Nach vier Jahren Große Koalition fällt die Bilanz im Bereich Netz- und Digitalpolitik aus Sicht des Verbandes der Internetwirtschaft Eco ernüchternd aus. „Wir haben in diesem Jahr wie auch schon in den vorangegangenen Jahren der Großen Koalition eine wenig visionäre Netzpolitik erlebt, die das Thema Digitalisierung sehr problemorientiert behandelt hat“, …

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Digitalverband: Gesetze sollten unter Digitalvorbehalt stehen

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat von der künftigen Bundesregierung gefordert, jedes Gesetz, welches das Bundeskabinett und den Bundestag passiert, einem Digitalvorbehalt zu unterstellen. Neue Gesetze sollten „vorab auf ihre Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft überprüft werden“, heißt es in einem Positionspapier des Verbands, über welches das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. …

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Netzpolitiker plädieren für neues Digitalministerium

Politiker von Koalition und Opposition wollen dem Thema Digitalisierung in der nächsten Legislaturperiode einen deutlich größeren Stellenwert als bisher einräumen. Netzpolitiker von CSU, SPD, Grünen und FDP plädieren dabei für die Einführung eines Digitalministeriums auf Bundesebene, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Ein eigenes Ministerium für Digitalpolitik sei nötig, „weil kaum eine …

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Unionsfraktion lehnt Maas‘ Digital-Agentur ab

Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Ausschuss Digitale Agenda, Tankred Schipanski (CDU), hat der Absicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) widersprochen, eine Digital-Agentur zu schaffen, um die Arbeitsweise von Algorithmen und ihren Einfluss auf das Leben von Menschen besser kontrollieren zu können. „Der Bundesjustizminister sagt nichts dazu, wie diese Regulierung konkret …

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