News zu Digitale Agenda

Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken ist bereit, zusammen mit dem früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans für den Bundesvorsitz der SPD zu kandidieren. "Ich möchte gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans einen Beitrag zum Neustart in der SPD leisten", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Walter-Borjans hatte am Mittwoch seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt, falls …

Nach dem Streit um das Einreiseverbot für die Grünen-Menschenrechtsexpertin Margarete Bause hat der Digitalausschuss des Bundestages seine für Freitag geplante Reise nach China absagen müssen. Aufgrund der geplanten Teilnahme von Bause sei der gesamten Delegation keine Einladung seitens der Volksrepublik ausgesprochen worden, sagte Tankred Schipanski (CDU), Sprecher des Digitalausschusses und …

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch die weiter ungeklärte Nachfolge der scheidenden Ministerin Katarina Barley (SPD) beschädigt und dringt auf eine rasche Entscheidung. "Der jetzige Schwebezustand schadet der Rechtspolitik und dem Amt", zitiert die "Welt am Sonntag" den DAV. "Wir hoffen daher sehr, …

Die Staatsministerin der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), sieht das Gros der wichtigen Diskussionen im Internet an den Bundestagsabgeordneten vorbeirauschen. "Die Debatten laufen auf Plattformen, von denen der normale Leser ebenso wenig Notiz nimmt wie der normale Politiker", sagte Bär der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Kritisch äußerte sich die …

Netzpolitiker fordern von Twitter Aufklärung über die Account-Sperrungen der vergangenen Tage: Am Mittwoch ist deswegen ein Vertreter der Plattform in den Ausschuss Digitale Agenda des Bundestages geladen. "Mir scheint, dass es um technische Fehler ging. Dazu erwarte ich dringende Aufklärung und Transparenz von Twitter, denn aufgrund seiner herausgehobenen Position im …

Das Strafgesetzbuch sollte aus Sicht der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) um den Straftatbestand des "digitalen Hausfriedensbruchs" erweitert werden. "Die Digitalisierung braucht ein strafrechtliches Rückgrat. Ansonsten sinkt mit jedem Innovationsschritt im Internet das Schutzniveau der Nutzer", sagte die CDU-Politikerin dem "Handelsblatt". Anlass der Initiative ist der jüngste Datendiebstahl bei knapp …

Die Bundesregierung hat Sicherheitslücken bei der Abwehr von Spionageangriffen auf IT-Einrichtungen von Bund und Ländern eingeräumt. "Angesichts der Vielfalt von Gerätetypen (…) wäre es auch aus technischer Sicht nur mit sehr hohem Aufwand möglich, einzelne technisch gut implementierte Manipulationen zu erkennen", heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine …

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt davor, dass Deutschland bei der Digitalisierung ins Hintertreffen gerät. "Wenn wir den Wandel nicht aktiv und mit dem richtigen Mindset gestalten, dann werden wir in Deutschland und der EU international abgehängt und Einbußen bei Beschäftigung und Wohlstand erleiden", heißt es in einem 70-seitigen …

Ein viertes deutsches Mobilfunknetz, wie es das Bundeskartellamt und Verbraucherschützer fordern, wird es wohl doch nicht geben. Die Bundesnetzagentur hat schwerwiegende rechtliche Bedenken gegen ein nationales Mobilfunk-Roaming, das einem Neuling wie United Internet den Weg auf den deutschen Mobilfunkmarkt ebnen müsste. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung …

Digitalverbände setzen darauf, dass sich die designierte Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), für Änderungen am umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) stark macht. Er hoffe, "dass sie ihr neues Amt auch dafür nutzen kann, politische Fehlentscheidungen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wieder rückgängig zu machen", sagte der Vorstandsvorsitzende des Internetverbands Eco, Oliver Süme, dem …

Nach vier Jahren Große Koalition fällt die Bilanz im Bereich Netz- und Digitalpolitik aus Sicht des Verbandes der Internetwirtschaft Eco ernüchternd aus. "Wir haben in diesem Jahr wie auch schon in den vorangegangenen Jahren der Großen Koalition eine wenig visionäre Netzpolitik erlebt, die das Thema Digitalisierung sehr problemorientiert behandelt hat", …