Tag Archives: Digitale Agenda

Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken ist bereit, zusammen mit dem früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans für den Bundesvorsitz der SPD zu kandidieren. „Ich möchte gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans einen Beitrag zum Neustart in der SPD leisten“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Walter-Borjans hatte am Mittwoch seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt, falls der NRW-Landesvorstand ihn nominieren würde. Sie sei „schon vor längerer …

Nach dem Streit um das Einreiseverbot für die Grünen-Menschenrechtsexpertin Margarete Bause hat der Digitalausschuss des Bundestages seine für Freitag geplante Reise nach China absagen müssen. Aufgrund der geplanten Teilnahme von Bause sei der gesamten Delegation keine Einladung seitens der Volksrepublik ausgesprochen worden, sagte Tankred Schipanski (CDU), Sprecher des Digitalausschusses und Leiter der Delegationsreise, dem Fachdienst „Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI“ …

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch die weiter ungeklärte Nachfolge der scheidenden Ministerin Katarina Barley (SPD) beschädigt und dringt auf eine rasche Entscheidung. „Der jetzige Schwebezustand schadet der Rechtspolitik und dem Amt“, zitiert die „Welt am Sonntag“ den DAV. „Wir hoffen daher sehr, dass bald klar ist, welche Ministerin oder welcher Minister künftig …

Netzpolitiker fordern von Twitter Aufklärung über die Account-Sperrungen der vergangenen Tage: Am Mittwoch ist deswegen ein Vertreter der Plattform in den Ausschuss Digitale Agenda des Bundestages geladen. „Mir scheint, dass es um technische Fehler ging. Dazu erwarte ich dringende Aufklärung und Transparenz von Twitter, denn aufgrund seiner herausgehobenen Position im Rahmen der digitalen Meinungsbildung steht das Unternehmen klar in der …

Das Strafgesetzbuch sollte aus Sicht der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) um den Straftatbestand des „digitalen Hausfriedensbruchs“ erweitert werden. „Die Digitalisierung braucht ein strafrechtliches Rückgrat. Ansonsten sinkt mit jedem Innovationsschritt im Internet das Schutzniveau der Nutzer“, sagte die CDU-Politikerin dem „Handelsblatt“. Anlass der Initiative ist der jüngste Datendiebstahl bei knapp tausend Politikern und Prominenten. Auf Vorschlag Hessens hat die Justizministerkonferenz …

Die Bundesregierung hat Sicherheitslücken bei der Abwehr von Spionageangriffen auf IT-Einrichtungen von Bund und Ländern eingeräumt. „Angesichts der Vielfalt von Gerätetypen (…) wäre es auch aus technischer Sicht nur mit sehr hohem Aufwand möglich, einzelne technisch gut implementierte Manipulationen zu erkennen“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über welche das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben) berichtet. …

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt davor, dass Deutschland bei der Digitalisierung ins Hintertreffen gerät. „Wenn wir den Wandel nicht aktiv und mit dem richtigen Mindset gestalten, dann werden wir in Deutschland und der EU international abgehängt und Einbußen bei Beschäftigung und Wohlstand erleiden“, heißt es in einem 70-seitigen Positionspapier, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Außerdem würden die Rahmenbedingungen …

Ein viertes deutsches Mobilfunknetz, wie es das Bundeskartellamt und Verbraucherschützer fordern, wird es wohl doch nicht geben. Die Bundesnetzagentur hat schwerwiegende rechtliche Bedenken gegen ein nationales Mobilfunk-Roaming, das einem Neuling wie United Internet den Weg auf den deutschen Mobilfunkmarkt ebnen müsste. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Unterlagen für den politischen Beirat der Netzagentur. Um die …

Nach vier Jahren Große Koalition fällt die Bilanz im Bereich Netz- und Digitalpolitik aus Sicht des Verbandes der Internetwirtschaft Eco ernüchternd aus. „Wir haben in diesem Jahr wie auch schon in den vorangegangenen Jahren der Großen Koalition eine wenig visionäre Netzpolitik erlebt, die das Thema Digitalisierung sehr problemorientiert behandelt hat“, sagte Eco-Vorstandschef Oliver Süme dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Es fehlte eine …

Politiker von Koalition und Opposition wollen dem Thema Digitalisierung in der nächsten Legislaturperiode einen deutlich größeren Stellenwert als bisher einräumen. Netzpolitiker von CSU, SPD, Grünen und FDP plädieren dabei für die Einführung eines Digitalministeriums auf Bundesebene, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Ein eigenes Ministerium für Digitalpolitik sei nötig, „weil kaum eine andere Entwicklung der vergangenen Zeit unser Leben als Gesellschaft so …

Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Ausschuss Digitale Agenda, Tankred Schipanski (CDU), hat der Absicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) widersprochen, eine Digital-Agentur zu schaffen, um die Arbeitsweise von Algorithmen und ihren Einfluss auf das Leben von Menschen besser kontrollieren zu können. „Der Bundesjustizminister sagt nichts dazu, wie diese Regulierung konkret aussehen soll“, sagte Schipanski der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Er lässt …