Digitale Agenda

Deutschland

Saskia Esken will mit Walter-Borjans für SPD-Vorsitz kandidieren

Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken ist bereit, zusammen mit dem früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans für den Bundesvorsitz der SPD zu kandidieren.…

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China

Streit um Einreiseverbot: Digitalausschuss sagt China-Reise ab

Nach dem Streit um das Einreiseverbot für die Grünen-Menschenrechtsexpertin Margarete Bause hat der Digitalausschuss des Bundestages seine für Freitag geplante…

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Deutschland

Anwaltverein wirft SPD Beschädigung des Justizministeriums vor

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch die weiter ungeklärte Nachfolge der scheidenden Ministerin…

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Deutschland

Bär sieht Diskussionen im Internet an Politikern vorbeirauschen

Die Staatsministerin der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), sieht das Gros der wichtigen Diskussionen im Internet an den Bundestagsabgeordneten…

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Deutschland

Netzpolitiker fordern von Twitter Aufklärung über Account-Sperrungen

Netzpolitiker fordern von Twitter Aufklärung über die Account-Sperrungen der vergangenen Tage: Am Mittwoch ist deswegen ein Vertreter der Plattform in…

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Frankfurt am Main

Hessen will Straftatbestand des „digitalen Hausfriedensbruchs“

Das Strafgesetzbuch sollte aus Sicht der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) um den Straftatbestand des „digitalen Hausfriedensbruchs“ erweitert werden. „Die…

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Deutschland

Bundesregierung räumt Sicherheitslücken bei Spionageabwehr ein

Die Bundesregierung hat Sicherheitslücken bei der Abwehr von Spionageangriffen auf IT-Einrichtungen von Bund und Ländern eingeräumt. „Angesichts der Vielfalt von…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Arbeitgeber fordern neue Datenschutzregeln

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt davor, dass Deutschland bei der Digitalisierung ins Hintertreffen gerät. „Wenn wir den Wandel…

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Deutschland

Chancen auf viertes Mobilfunknetz sinken

Ein viertes deutsches Mobilfunknetz, wie es das Bundeskartellamt und Verbraucherschützer fordern, wird es wohl doch nicht geben. Die Bundesnetzagentur hat…

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Deutschland

Digitalverbände: Bär soll sich für NetzDG-Aufhebung einsetzen

Digitalverbände setzen darauf, dass sich die designierte Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), für Änderungen am umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) stark…

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Deutschland

Digitalwirtschaft kritisiert Netzpolitik der Großen Koalition

Nach vier Jahren Große Koalition fällt die Bilanz im Bereich Netz- und Digitalpolitik aus Sicht des Verbandes der Internetwirtschaft Eco…

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