Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken ist bereit, zusammen mit dem früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans für den Bundesvorsitz der SPD zu kandidieren.…
Weiterlesen »Digitale Agenda
Nach dem Streit um das Einreiseverbot für die Grünen-Menschenrechtsexpertin Margarete Bause hat der Digitalausschuss des Bundestages seine für Freitag geplante…
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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch die weiter ungeklärte Nachfolge der scheidenden Ministerin…
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Die Staatsministerin der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), sieht das Gros der wichtigen Diskussionen im Internet an den Bundestagsabgeordneten…
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Netzpolitiker fordern von Twitter Aufklärung über die Account-Sperrungen der vergangenen Tage: Am Mittwoch ist deswegen ein Vertreter der Plattform in…
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Das Strafgesetzbuch sollte aus Sicht der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) um den Straftatbestand des „digitalen Hausfriedensbruchs“ erweitert werden. „Die…
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Die Bundesregierung hat Sicherheitslücken bei der Abwehr von Spionageangriffen auf IT-Einrichtungen von Bund und Ländern eingeräumt. „Angesichts der Vielfalt von…
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Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt davor, dass Deutschland bei der Digitalisierung ins Hintertreffen gerät. „Wenn wir den Wandel…
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Ein viertes deutsches Mobilfunknetz, wie es das Bundeskartellamt und Verbraucherschützer fordern, wird es wohl doch nicht geben. Die Bundesnetzagentur hat…
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Digitalverbände setzen darauf, dass sich die designierte Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), für Änderungen am umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) stark…
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Nach vier Jahren Große Koalition fällt die Bilanz im Bereich Netz- und Digitalpolitik aus Sicht des Verbandes der Internetwirtschaft Eco…
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