Tag Archives: Digitalisierung

Im für den Windkraftausbau besonders wichtigen Nordwesten Deutschlands ist es zu einem dramatischen Engpass bei der Genehmigung von Schwertransporten gekommen. Wie die „Bild am Sonntag“ mit Verweis auf Branchenkreise berichtet, liegen derzeit rund 15.000 Anträge unbearbeitet bei der Autobahn GmbH für Nordwestdeutschland. Bis Juli sollen in der wichtigsten Wind-Region Deutschlands keine Anträge mehr angenommen werden. Für den Transport der Bauteile …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht trotz der Spar-Appelle von Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) keine Möglichkeit für Abstriche bei Bauprojekten im Verkehrsbereich. „Ich leite das Ministerium, das in die Zukunft investiert, und was ich ausgeben will, ist gut angelegt, weil auf dieser Grundlage künftige Steuereinnahmen erwirtschaftet werden. Wenn im Verkehrsressort gespart wird, ist die Kasse künftig leerer“, sagte Wissing der „Welt …

In einer Umfrage unter deutschen Rechtsanwälten hat eine Mehrheit der Befragten den Zustand des Justizsystems bemängelt. Das Marktforschungsinstitut Statista hatte im Auftrag der Magazine „Capital“ und „Stern“ in der jährlichen Erhebung mehr als 4.000 Anwälte befragt. 76 Prozent der Rechtsexperten urteilten, die Behörden seien stark überlastet. Verbesserungen sehen sie nicht, denn das ist schon die zweite Abwertung in Folge. Mit …

Es war früher klar: Ein Kunden- oder Mitarbeitermagazin erschien in Farbe oder wenigstens in schwarz und weiß gedruckt auf Papier. Doch dann kam das Internet auf. Den Druckereien wurde dennoch nicht Angst und bange. Denn sie sind der festen Überzeugung, dass beide Welten – die digitale und die Welt des Prints – sich gegenseitig befeuern. Die Jugend ist 24/7 online …

Bundesarbeitsagentur-Vorstand Vanessa Ahuja fordert flankierend zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren. „Wenn aber nur die rechtlichen Rahmenbedingungen verändert, die Verwaltungsverfahren aber nicht erleichtert werden, werden nicht genügend Fachkräfte nach Deutschland kommen wollen“, sagte sie den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Es sei ein „Digitalisierungsschub“ erforderlich, fügte sie hinzu und nannte als Beispiel die vollständige Digitalisierung des Ausländerzentralregisters. Dieses …

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet 2023 nur mit einem geringen Wirtschaftswachstum in Deutschland. Das geht aus dem neuen Wirtschaftsbericht hervor, den OECD-Generalsekretär Mathias Cormann am Montag an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) übergab. Für das laufende Jahr wird demnach eine leichte Zunahme des BIP um 0,3 Prozent sowie für 2024 um 1,3 Prozent prognostiziert. Die OECD lobte …

Die Pläne der FDP, durch eine Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) Behörden zur schnelleren Digitalisierung zu verpflichten, stoßen in den Kommunen auf scharfe Kritik. „Es ist eine Illusion zu glauben, mit sogenannten Konsequenzen oder Strafen ließe sich die Digitalisierung beschleunigen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“. Digitalisierung lasse sich nicht per Gesetz verordnen, sondern es müssten …

Der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Lutz Goebel, hat die Digitalpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Digitalisierung des Staates funktioniert gar nicht, der Aufholbedarf ist riesig“, sagte Goebel der „Bild am Sonntag“. Ziel müsse sein, dass irgendwann alles, was man jetzt auf dem Amt erledige, auch ganz leicht digital erledigt werden könne. „Davon sind wir Lichtjahre entfernt.“ Es sei „erschreckend“, mit wie …

Intelligente Strommessgeräte sollen künftig schneller eingebaut werden. Das entsprechende „Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende“ wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der Union angenommen, AfD und Linksfraktion stimmten dagegen. Begründet wurden die neuen Regelungen damit, dass die Einführung intelligenter Systeme für die Messung und Steuerung des Energieverbrauchs – der sogenannte Smart-Meter-Roll-out – nicht mit der Geschwindigkeit …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert mehr Tempo bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Indonesien und der Europäischen Union. Er setze sich dafür ein, dass man das Abkommen, über das bereits seit 2016 gesprochen werde, jetzt endlich über die „Ziellinie“ bringe, sagte er am Sonntagabend in seiner Eröffnungsrede zur Hannover-Messe. „So würde auf einen Schlag ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit weit …

Der nächste Digital-Gipfel der Bundesregierung soll am 20. und 21. November in Jena stattfinden. Dabei sollen neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rund 1.000 Teilnehmer zusammenkommen, wie die zuständigen Bundesministerien am Freitag mitteilten. In acht thematischen Plattformen arbeiteten unterjährig Akteure aus Politik, Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft an digitalpolitischen Fragen, wie beispielsweise zur …