Tag Archives: Digitalsteuer

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die CDU gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgerufen, “die 20er-Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland” zu machen. In einer Mail an die CDU-Kreisvorsitzenden, die Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie die Mitglieder des Europaparlaments der CDU verschickten beide ein Impulspapier, über welches die RTL/n-tv-Redaktion berichtet. Laschet ist Kandidat für den Parteivorsitz. Spahn unterstützt diese Kandidatur und …

Der saudische Finanzminister Mohammed al-Dschadan fordert deutsche Geldgeber auf, mehr in Saudi-Arabien zu investieren. Es gebe zwar schon deutsche Unternehmen, die in Saudi-Arabien aktiv seien, “ich würde es aber begrüßen, wenn noch mehr kämen und sich an unseren Mega-Infrastrukturprojekten beteiligten. Da schreiben wir bedeutende Aufträge aus”, sagte der Minister dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Saudi-Arabien plant einen dreistelligen Milliardenbetrag für den Umbau …

Die Sozialdemokraten im Europaparlament machen sich für eine Mindestbesteuerung von großen Tech-Unternehmen wie Facebook oder Google in Höhe von mindestens 18 Prozent stark. “Steuern sollten dort gezahlt werden, wo die Aktivitäten stattfinden und, am wichtigsten, wo die Gewinne anfallen”, heißt es in einem Positionspapier zur künftigen EU-Digitalpolitik, das Vizefraktionschef Ismail Ertug erarbeitet hat, berichtet der “Spiegel”. Zuletzt hatte Frankreich im …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor der OECD-Steuertagung in Paris an diesem Donnerstag und Freitag vor deutlichen Mindereinnahmen für den deutschen Fiskus. Sollte das globale Steuersystem wie von der OECD geplant im nächsten Jahr reformiert werden, “droht eine einseitige Verpflichtung zu Lasten Deutschland, die zu einer Verringerung des eigenen Steuersubstrats führt”, heißt es in einem Papier des BDI …

Die Abgeordneten des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion wollen das deutsche Steuersystem radikal umbauen und haben dafür ein eigenes Steuerkonzept erarbeitet. In dem Konzeptpapier mit dem Titel “Steuergerechtigkeit stärken – Ungleichheit bekämpfen”, stellen die als pragmatisch gelten Parlamentarier Forderungen auf, die in ihrer Summe die größte Steuerreform in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik bedeuten würden. Das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben) berichtet …

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fürchtet einen Verzug bei den Bemühungen um eine internationale Reform der Unternehmensbesteuerung. Denn die französische Digitalsteuer könnte den bevorstehenden G7-Gipfel vergiften, sagte der oberste Steuerexperte der OECD, Pascal Saint-Amans, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Man lebe in einer Welt großer Unsicherheit, in der es Konflikte und unilaterale Politik gebe. “Es besteht das Risiko, …

Der Arbeitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), fordert, dass Klimaneutralität nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen und Wohlstand erreicht werden dürfe. Für brandgefährlich halte er “die Kaltschnäuzigkeit”, mit der einige in der aktuellen Klimaschutzdebatte über den Verlust von Arbeitsplätzen hinweggingen, sagte Laumann der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”(Dienstagsausgabe). “Wer den Menschen keine gleichwertigen beruflichen Perspektiven anbietet, treibt sie den Populisten in die …