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News zu Diktator Baschar

Syrien: Mindestens 35 Deutsche in Haft

Derzeit sitzen mindestens 35 mutmaßliche deutsche Anhänger der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ in Gefängnissen der Kurden in Nordsyrien – darunter mindestens zehn Männer, zehn Frauen und 15 Kinder. Das geht aus Recherchen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) in Nordsyrien hervor. Insgesamt halten die Anti-Terror-Einheiten der kurdischen Miliz YPG derzeit 2.700 Männer, …

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CSU gegen Anti-AfD-Strategie im Landtagswahlkampf

Führende CSU-Politiker sind dagegen, der AfD im kommenden Landtagswahlkampf in Bayern mit einer speziellen Kampagne zu begegnen. „Von einer Anti-AfD-Strategie halte ich persönlich überhaupt nichts“, sagte Stephan Mayer, CSU-Vorstandsmitglied und innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“. „Eine bewusste Anti-AfD-Strategie würde die AfD nur unnötig aufwerten.“ Aus Sicht Mayers sollte es …

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Macron will mit Deutschland Neuanfang für Europa wagen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ruft Deutschland auf, mit ihm einen Neuanfang für Europa zu wagen. „Ich wünschte mir, wir würden zum Geist der Kooperation zurückkehren, wie er einst zwischen François Mitterrand und Helmut Kohl herrschte“, sagte Macron der „Süddeutschen Zeitung“ und anderen europäischen Zeitungen. Sonst drohe der EU der Zerfall. …

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Altmaier fordert von Putin das Ende der Unterstützung Assads

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat Russlands Präsident Wladimir Putin aufgefordert, die Unterstützung für Syriens Diktator Baschar al-Assad zu beenden und einen politischen Neunanfang in Syrien zu ermöglichen. In einem Interview mit Focus (Samstagausgabe) sagte Altmaier: „Alle müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren. Auch Russland. Moskau muss sich bereitfinden, einen Wechsel zu …

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SPD will nach Giftgasangriff in Syrien Ermittlungen des IStGH

Die SPD fordert nach dem Giftgasangriff in Syrien Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) auch ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates. „Die internationale Strafjustiz muss endlich in die Lage versetzt werden, unabhängig von einem Veto eines Sicherheitsratsmitgliedes, gegen Verantwortliche zu ermitteln und auch vorzugehen“, sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ …

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Israels Botschafter besorgt über steigenden Antisemitismus in Europa

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Israels Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, ist besorgt über den Anstieg des Antisemitismus in Europa. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte er: „Antisemitismus ist in allen Schichten der Gesellschaft vorhanden.“ Judenhass sei mittlerweile nicht mehr auf rechtsextremistische Gruppen beschränkt. Vor allem in Westeuropa sei die Zahl …

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Russische Bodentruppen in Syrien schon im Einsatz

Trotz entgegengesetzter Beteuerungen von Präsident Wladimir Putin setzt Russland inzwischen Bodentruppen in Syrien ein. Diese nehmen offenbar auch aktiv an Kampfhandlungen teil, wie Recherchen des „Spiegel“ ergaben: Mindestens zwei russische Soldaten sind bereits im Syrieneinsatz gefallen. Sie gehörten zu einer Eliteeinheit des Militärgeheimdienstes GRU, genauer: zur 22. Speznas-Brigade, die nahe …

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NSA speicherte mehr als 300 Berichte über Merkel

Berlin – Der US-Geheimdienst NSA hat über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr als 300 Berichte gespeichert, die in einer besonderen Datenbank für Staats- und Regierungschefs erfasst waren. Das geht aus einem streng geheimen NSA-Dokument aus dem Archiv des ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden hervor, das der „Spiegel“ einsehen konnte. Demnach tauchte …

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Westerwelle: Russland muss Druck auf Syrien machen

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die russische Regierung aufgefordert, auf den syrischen Diktator Baschar al Assad einzuwirken. Westerwelle sagte mit Blick auf die internationalen Versuche, die syrischen Chemiewaffen unter Kontrolle zu bekommen: „Jetzt sind zwei Dinge entscheidend: Erstens muss Syrien seinen Ankündigungen zur Chemiewaffenkontrolle und -vernichtung nachprüfbare Taten …

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