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News zu Diktatur

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ist eine bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin. Vorstandsvorsitzender ist Rainer Eppelmann.

CDU-Wirtschaftsrat warnt Union vor Koalitionen mit Linkspartei

Der Wirtschaftsrat der CDU hat vor einer möglichen Koalition mit der Linkspartei in den Bundesländern gewarnt. "30 Jahre nach Fall der Mauer und dem Sturz der SED-Diktatur beobachte ich am linken Ende des radikalen Spektrums eine sehr beunruhigende Entwicklung: Die SED-Nachfolgerin wird immer hoffähiger gemacht", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, …

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Publizist Seligmann wirft EU-Staaten „Beschwichtigungspolitik“ vor

Der Publizist Rafael Seligmann hat den europäischen Staaten vorgeworfen, mit ihrer Politik den Weltfrieden zu gefährden. "Beschwichtigungsmaßnahmen reizen Diktatoren lediglich zur Aggression, damit gefährden sie den Frieden", schreibt Seligmann in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) vor allem mit Blick auf den Iran und das umstrittene Atomabkommen: "Statt sich …

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Theologe Schröder: AfD-Anspruch auf Wende ist „peinlich daneben“

Theologe Schroeder AfD Anspruch auf Wende ist peinlich daneben 310x205 - Theologe Schröder: AfD-Anspruch auf Wende ist "peinlich daneben"

Der Theologe und ehemalige DDR-Bürgerrechtler Richard Schröder hat es als "peinlich daneben und anmaßend" bezeichnet, dass die AfD in den ostdeutschen Landtagswahlkämpfen mit dem Motto "Wende 2.0" wirbt und die Friedliche Revolution von 1989 für sich reklamiert. "Inzwischen hat unsereins die Nase voll davon, immer wieder an die Bedeutung der …

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Grüne wollen Lücke im Staatsangehörigkeitsrecht schließen

Gruene wollen Luecke im Staatsangehoerigkeitsrecht schliessen 310x205 - Grüne wollen Lücke im Staatsangehörigkeitsrecht schließen

Die Grünen wollen eine Gesetzeslücke im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht schließen. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). Bislang gibt es für deutsche Juden, die sich vor einer drohenden Verfolgung durch die NS-Diktatur ins Ausland abgesetzt und später dort eine neue Staatsangehörigkeit angenommen haben, keinen Anspruch auf eine Heimkehr nach Deutschland - weil sie …

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Europa-Staatsminister will mehr Einsatz für LGBTI-Rechte

Europa Staatsminister will mehr Einsatz fuer LGBTI Rechte 310x205 - Europa-Staatsminister will mehr Einsatz für LGBTI-Rechte

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und Kandidat für den SPD-Vorsitz, Michael Roth, fordert mehr Engagement für den Schutz von Schwulen, Lesben, Trans- und Intersexuellen. "Es geht nicht um Sonderrechte für LGBTI, sondern um Menschenrechte. Und die gelten immer und überall", sagt Roth der "Welt" (Freitagausgabe). In mehr als …

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CDU-Wirtschaftsrat fordert klare Abgrenzung von AfD und Linkspartei

CDU Wirtschaftsrat fordert klare Abgrenzung von AfD und Linkspartei 310x205 - CDU-Wirtschaftsrat fordert klare Abgrenzung von AfD und Linkspartei

Wenige Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten hat der CDU-Wirtschaftsrat eine klare Abgrenzung der Union von AfD und Linkspartei gefordert. "Es wird der Demokratie massiven Schaden zufügen, wenn man sich aus Machttaktik oder Verzweiflung mit den politischen Randparteien von rechts oder links verbündet", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, …

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Chef des Zeitgeschichtlichen Forums beklagt westdeutsche Ignoranz

Chef des Zeitgeschichtlichen Forums beklagt westdeutsche Ignoranz 310x205 - Chef des Zeitgeschichtlichen Forums beklagt westdeutsche Ignoranz

Der Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums in Leipzig, Jürgen Reiche, hat ein anhaltendes westdeutsches Desinteresse an Ostdeutschland sowie Sachsen-Bashing beklagt. Es herrschten vielfach "Desinteresse und Selbstgefälligkeit", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Westdeutsche wissen eigentlich nicht viel über die neuen Bundesländer. Früher hörte Deutschland vom Westen aus gesehen hinter Helmstedt auf. …

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Umfrage: Mehrheit in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gegen AfD

Umfrage Mehrheit in Sachsen Brandenburg und Thueringen gegen AfD 310x205 - Umfrage: Mehrheit in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gegen AfD

In Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat die große Mehrheit der Bürger laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa Vorbehalte gegenüber der AfD. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, halten 79 Prozent von den Wahlberechtigten, die nicht mit der AfD sympathisieren, die AfD für …

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Altbundespräsident Gauck wirbt für offenere politische Debatte

Altbundespraesident Gauck wirbt fuer offenere politische Debatte 310x205 - Altbundespräsident Gauck wirbt für offenere politische Debatte

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat eine offenere politische Debatte gefordert. "Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit Probleme zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde", sagte Gauck dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. …

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Altbundespräsident Gauck ruft zur Wahl auf

Altbundespraesident Gauck ruft zur Wahl auf 310x205 - Altbundespräsident Gauck ruft zur Wahl auf

Altbundespräsident Joachim Gauck ruft die Deutschen auf, am Sonntag bei der Europawahl ihre Stimme abzugeben. "Ich möchte alle Menschen, die den Segen eines vereinigten Europas erkannt haben, auffordern, zur Wahl zu gehen und Parteien zu wählen, die sich klar zu Europa bekennen", sagte Gauck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir brauchen Europa, …

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DDR-Vermögen: Ostdeutsche Länder profitieren von Millionenbeträgen

DDR Vermoegen Ostdeutsche Laender profitieren von Millionenbetraegen 310x205 - DDR-Vermögen: Ostdeutsche Länder profitieren von Millionenbeträgen

Die ostdeutschen Länder und Berlin haben bis 2018 insgesamt knapp 380 Millionen Euro aus zusätzlich frei gewordenen Vermögenswerten von Parteien und Massenorganisationen der DDR erhalten. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. …

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