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News zu Diktatur

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ist eine bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin. Vorstandsvorsitzender ist Rainer Eppelmann.

Steinmeier warnt „Fridays for Future“ vor Schlechtreden der Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Klimaschutzbewegung um "Fridays for Future" vor einem Schlechtreden der Demokratie gewarnt. "Wer meint, dass irgendeine autoritäre Ordnung besser mit den Herausforderungen der Gegenwart umgehen kann, der irrt", sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Er sage dies nicht "als Großvater mit den weißen Haaren, sondern aus innerer …

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Teuteberg will keinen Schlussstrich unter DDR-Aufarbeitung ziehen

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg will auch 30 Jahre nach dem Mauerfall keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der DDR-Zeit ziehen. Es sei immer wichtig, sich zu erinnern und die eigene Herkunft zu kennen, "um Fehler nicht zu wiederholen", sagte Teuteberg in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Man solle sich erinnern und "transparent …

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Kulturstaatsministerin: DDR-Aufarbeitung wichtig für Demokratie

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat den Wert der DDR-Aufarbeitung für die Demokratie betont. Zugleich beklagte sie indirekt, dass die AfD versuche, das Erbe der Friedlichen Revolution für eigene Zwecke zu missbrauchen: "Erinnerungsorte, Gedenkstätten und Institutionen helfen zu verstehen, was eine Diktatur ausmacht", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" …

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Höhere Metro-Preise: Tote und Verletzte bei Protesten in Chile

Im Zuge von Protesten gegen höhere Metro-Preise in Chile hat es am Wochenende elf Todesopfer gegeben. Die Regierung verhängte den Ausnahmezustand, wozu unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre gehört. Nach offiziellen Angaben starben die Opfer bei Vandalismusaktionen. So wurden in einer ausgebrannten Kleiderfabrik im Großraum von Santiago de Chile fünf Leichen …

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Mohring kritisiert Ramelow: „Verharmlosung von DDR-Diktatur“

CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring hat Ost-Ministerpräsidenten scharf kritisiert, die es abgelehnt hatten, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. So spreche Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow "lediglich von einem Mangel an Recht und verharmlost damit eine Diktatur, die weder demokratische Wahlen, noch Gewaltenteilung oder eine unabhängige Justiz kannte", sagte der CDU-Spitzenkandidat für Landtagswahl …

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Schwesig und Ramelow sehen DDR nicht als Unrechtsstaat

Zum 70. Jahrestag der DDR-Gründung am 7. Oktober 1949 haben sich Ministerpräsidenten von SPD und Linkspartei dagegen ausgesprochen, den 1989 untergegangenen Staat als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Die DDR sei eine Diktatur gewesen, sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Der Begriff Unrechtsstaat werde allerdings …

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Tag der deutschen Einheit: Merkel gedenkt Opfern der SED-Diktatur

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Tag der Deutschen Einheit den Opfern der SED-Diktatur gedacht. "In dieser Stunde möchte ich ganz besonders der Opfer der SED-Diktatur gedenken, an die, die ihr Leben bei Fluchtversuchen verloren hatten, wie auch an die, die benachteiligt, verfolgt, inhaftiert worden waren", sagte Merkel beim zentralen …

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FDP unterstellt Steinmeier „Unterwürfigkeit“

Die FDP hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf wegen seines Glückwunschschreibens an China kritisiert. "Da hat jemand den Unterschied zwischen Höflichkeit und Unterwürfigkeit nicht verstanden", sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der "Bild am Sonntag". "Zu Gewalt und Unterdrückung in Hongkong zu schweigen, ist mit unseren Werten nicht vereinbar." Kritik kommt auch aus …

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Bundesstiftung: Aufarbeitung der SED-Diktatur noch nicht vorbei

30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR zieht die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eine kritische Bilanz und warnt davor, die Verhältnisse im SED-Staat schönzureden. "Diktatur bleibt Diktatur - und sie muss auch so genannt werden", sagte Geschäftsführerin Anna Kaminsky der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kaminsky machte zugleich deutlich, …

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Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde nennt Gleichsetzung „absurd“

Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, hat sich gegen eine Gleichsetzung von heutigen Verhältnissen in der Bundesrepublik mit Zuständen in der DDR ausgesprochen. "Demokratie ist korrekturfähig. Es werden auch Fehler gemacht. Dies aber mit der Bevormundung in der SED-Diktatur gleichzusetzen, ist absurd", sagte Jahn der "Welt" (Samstagausgabe). Gerade dass derzeit …

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CDU-Wirtschaftsrat warnt Union vor Koalitionen mit Linkspartei

Der Wirtschaftsrat der CDU hat vor einer möglichen Koalition mit der Linkspartei in den Bundesländern gewarnt. "30 Jahre nach Fall der Mauer und dem Sturz der SED-Diktatur beobachte ich am linken Ende des radikalen Spektrums eine sehr beunruhigende Entwicklung: Die SED-Nachfolgerin wird immer hoffähiger gemacht", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, …

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