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News zu Diktatur

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ist eine bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin. Vorstandsvorsitzender ist Rainer Eppelmann.

Politiker fordern mehr Sanktionen gegen Venezuelas Präsident Maduro

Mehrere deutsche Politiker haben wegen der Gewalteskalation am Wochenende weitere Sanktionen gegen Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro gefordert. Der FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Wir können nicht tatenlos dabei zusehen, wie Maduro Hilfsgüter verbrennen und sein Volk weiter verhungern lässt. Deutschland sollte zusammen mit den EU-Partnern über weitere …

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Klitschko bekennt sich zu Guaidó

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der für seinen Protest als Oppositionspolitiker am Maidan 2014 politisch bekannt geworden ist, hat sich zum venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó bekannt. „Wenn ich Juan Guaidó im Fernsehen sehe, wie er die Proteste anführt, wie er für ein besseres Leben in seinem Land kämpft, dann erinnert …

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Maas fürchtet „digitale Diktatur“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnt vor neuen Überwachungstechnologien und der Entstehung digitaler Diktaturen. „Wir wären naiv, wenn wir nicht sehen würden, dass es auch eine negative Seite der Digitalisierung gibt“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“. „Autoritäre Regime könnten Gesichtserkennung, Massendatenauswertungen und Künstliche Intelligenz nutzen, um Menschen zu überwachen, Repression auszuüben …

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Venezuela: Guaidó will von Deutschland und EU Sanktionen gegen Maduro

Der selbst ernannte Interimspräsident Venezuelas, Juan Guaidó, hat von Deutschland und der EU Sanktionen gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro gefordert. „Ja, absolut, wir brauchen weitere Sanktionen aus der EU, so wie sie ja auch von den USA beschlossen wurden. Wir sind hier in einer Diktatur und es muss Druck geben. …

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Kurz bringt neue EU-Sanktionen gegen Maduro ins Spiel

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat neue EU-Sanktionen gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro gefordert, falls er auf die internationalen Appelle für Neuwahlen nicht eingeht. „Wir haben Maduro ein Ultimatum von acht Tagen gestellt für freie und faire Neuwahlen“, sagte Kurz der „Bild“. Wenn Maduro darauf nicht eingehe, werde man Parlamentspräsident Juan …

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Nahles weist Vorwürfe an SPD wegen Rosa-Luxemburg-Mords zurück

Die SPD lehnt es ab, die Verantwortung für die Ermordung der KPD-Mitbegründerin Rosa Luxemburg 1919 zu übernehmen: Eine entsprechende Aufforderung des Luxemburg-Forschers Klaus Gietinger und anderer linker Intellektueller weist SPD-Parteichefin Andrea Nahles zurück. Noch im November hätte sie dagegen in einer Rede in Berlin erklärt, es sei „wahrscheinlich „, dass …

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Prominente Bürgerrechtler besorgt wegen Hohenschönhausen

Führende Vertreter der DDR-Bürgerrechtsbewegung – darunter Wolf Biermann, Rainer Eppelmann, Markus Meckel und Bettina Wegner – haben sich in einer Erklärung kritisch zu den Vorkommnissen rund um die Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen geäußert. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Unter der Überschrift „Es reicht!“ heißt es, man sehe „mit Sorge, dass das …

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Barley will NS-Täter im hohen Alter nicht verschonen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht keinen Grund, mutmaßliche NS-Täter, die heute im Alter von 95 Jahren als Angeklagte vor Gericht stehen, zu verschonen. „Selbst wenn Verurteilte ihre Haft nicht mehr antreten können – der Holocaust ist solch ein einmaliges Verbrechen, dass sich alle, die persönliche Schuld auf sich geladen haben, …

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Fall Khashoggi: Bundespolizei bildet weiterhin Grenzschutz aus

Ungeachtet der Affäre um den ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi und der repressiven Politik Saudi-Arabiens bildet die deutsche Bundespolizei nach wie vor Angehörige des saudischen Grenzschutzes aus. 2018 seien bereits 583 saudische Grenzschützer mit deutscher Hilfe trainiert und fortgebildet worden, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort der …

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