Diktatur

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ist eine bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin. Vorstandsvorsitzender ist Rainer Eppelmann.

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EU-Ratspräsident Michel hat nach Türkei-Besuch Schalfstörungen

EU-Ratspräsident Charles Michel bedauert sein Verhalten beim Treffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. „Wenn es möglich…

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Verfassungsgerichtspräsident mischt sich in Debatte um Demos ein

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat zu einer verantwortungsbewussten Wahrnehmung des Demonstrationsrechts in der Pandemie aufgerufen. „Auch mit Bürgerrechten…

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Deutschland

Polen will Ende von Nord Stream 2

Polens Botschafter in Deutschland, Andrzej Przylebski, hat Deutschland und die EU aufgerufen, Russland zu schwächen, um die Bedrohung seines Landes…

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Hardt nennt Nawalny-Urteil Rückfall in „Kleptokratie und Diktatur“

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht im Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny einen Rückfall…

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Justizministerin: NS-Unrecht in Juristenausbildung thematisieren

Künftig soll das Richtergesetz bestimmen, dass „die Vermittlung der Pflichtfächer“ des juristischen Studiums „auch in Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht“ erfolgt.…

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Deutschland

Rathenow will Petra Morawe als SED-Opferbeauftragte

Der sächsische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Lutz Rathenow, hat sich für die ehemalige Bürgerrechtlerin Petra Morawe als künftige Beauftragte des…

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Deutschland

Unwörter des Jahres sind "Rückführungspatenschaften" und "Corona-Diktatur"

Die Begriffe „Rückführungspatenschaften“ und „Corona-Diktatur“ sind zu den Unwörtern des Jahres 2020 gekürt worden. Es sei die erstmalige Wahl eines…

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Deutschland

Linke streitet über Strategie für Bundestags-Wahlkampf 2021

Führende Vertreter des Reformflügels der Linken haben die Wahlstrategie der Partei für die Bundestagswahl grundsätzlich kritisiert. In einem Brief an…

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Deutschland

Merkel verteidigt hohe Schuldenaufnahme

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die hohe Neuverschuldung im neuen Bundeshaushalt verteidigt. „Wir leben in einer Pandemie und damit in…

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Deutschland

Einheitskommission: ÖRR muss Sichtbarkeit Ostdeutschlands erhöhen

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ hat die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Medienanstalten aufgefordert,…

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China

Union will Wahlergebnis in Venezuela nicht anerkennen

Die Union will das Ergebnis der Parlamentswahlen in Venezuela nicht anerkennen. Das kündigte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt,…

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