Tag Archives: Diplomatie

Die Bundesregierung begrüßt die angekündigte Waffenruhe in der Konfliktregion Bergkarabach, hält die Situation vor Ort aber weiter für kritisch. „Sollten sich die Meldungen bewahrheiten, dass es dort einen Waffenstillstand gibt, wäre das natürlich ein richtiger und wichtiger Schritt, um auf den Pfad der Diplomatie zurückzukommen“, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Eigene und gesicherte Erkenntnisse lägen der Regierung aber …

Bei ihrer USA-Reise haben sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Außenminister Antony Blinken für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine ausgesprochen und einen Ausbau der diplomatischen Bemühungen angekündigt. „Wir haben heute darüber erneut gesprochen, wie wir insbesondere vor dem Winter unsere gemeinsame Ukraine-Hilfe noch enger miteinander verzahnen können, denn wir sehen, dass insbesondere das Zusammenspiel der Hilfe – sei es militärisch, …

Die Außenpolitiker der Ampel-Fraktionen haben die Ergebnisse des G20-Gipfels als Erfolg der Diplomatie und Annäherung an die Entwicklungs- und Schwellenländer begrüßt. „Der G20-Gipfel hat gezeigt, dass Diplomatie durchaus Erfolge erzielen kann“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dass die Abschlusserklärung das Bekenntnis zu territorialer Integrität hervorhebt, sei „auch ein Signal der Unterstützung an die Ukraine, …

Zum Abschluss des G20-Gipfels in Neu-Delhi hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überraschend doch noch mit dem indischen Premierminister Narendra Modi zu einem bilateralen Gespräch getroffen. Das war ursprünglich nicht geplant, der Abflug der deutschen Delegation nach Deutschland hat sich dadurch um mehrere Stunden verschoben. Eine Pressekonferenz zu dem Treffen mit Modi gab es nicht. Bereits am Samstag hatte Scholz …

Nach dem Söldneraufstand in Russland dringt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf eine „diplomatische Lösung“ für die Ukraine. „Wir müssen viel stärker auf Diplomatie setzen, um den Ukraine-Krieg zu beenden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein großer Teil der Menschen sei für eine diplomatische Lösung: „Und ich erwarte, dass die Bundesregierung sich dafür öffnet.“ Kretschmer fügte hinzu, dass man …

Der Vorsitzende der thüringischen CDU, Mario Voigt, unterstützt die Initiative des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), bei der Lösung des Ukraine-Konflikts stärker auf Diplomatie zu setzen und die Beziehungen zu Russland nicht abreißen zu lassen. „Michael Kretschmer und ich sind uns sehr darin einig, dass es nicht nur um mehr Waffen geht, sondern auch um mehr diplomatische Bemühungen“, sagte Voigt …

Die NATO warnt Moskau vor einem Angriff mit Massenvernichtungswaffen in der Ukraine. „In den vergangenen Tagen haben wir absurde Behauptungen über chemische und biologische Waffenlabore vernommen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Der Kreml erfindet falsche Vorwände bei dem Versuch, zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist. Nachdem diese falschen Behauptungen nun aufgestellt wurden, müssen wir …

Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour hat seine Partei dazu aufgerufen, ihre Haltung bei Waffenlieferungen in Ausnahmesituationen zu überdenken. „Es ist für uns als Friedenspartei eine Verpflichtung, einem Land beizustehen, das überfallen worden ist“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Freitagausgaben). Der Grünen-Co-Vorsitzende schloss eine Neujustierung des Parteiprogrammes in diesem Punkt nicht aus. „Die Realität bestimmt immer das Programm. Dafür muss …

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, will im Ukraine-Konflikt Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Russlands Präsidenten Waldimir Putin. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Mir ist unverständlich, warum gerade aufgrund unserer Geschichte nicht Bundeskanzler Scholz die Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin aufgenommen hat, sondern der französische Präsident Macron“, so Gysi. „Zurückhaltung ist eine Fehlhaltung“, ergänzte …

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die neue Sanktionsdiskussion im US-Kongress wegen der Ostseepipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. „Ich bin sehr irritiert, dass der US-Kongress dieses Fass wieder aufmacht, nachdem die Bundesregierung sich mit der amerikanischen Regierung darauf geeinigt hatte, dass es keine Sanktionen gegen unsere Unternehmen gibt“, sagte Schwesig dem „Spiegel“. Die SPD-Politikerin bezeichnete die Sanktionsdrohungen als „absolute …

Äußerungen von Grünen-Chef Robert Habeck zu Rüstungsexporten in die Ukraine stoßen in der SPD auf scharfe Kritik. „Die Forderung, der Ukraine sogenannte Abwehrwaffen zu liefern, ist leichtfertig und unterstreicht erneut, wie wenig regierungsfähig und unaufrichtig die Grünen derzeit auftreten“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem „Spiegel“. Und weiter: „Während seine Partei im Wahlprogramm die Lieferung von Waffen der EU-Staaten in Spannungsgebiete …