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News zu DIPLOMATIE

Völkerrechtler: USA haben in Syrien-Konflikt schweren Fehler begangen

Washington - Der mutmaßlich vom Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad begangene Giftgaseinsatz kann nach Ansicht eines Völkerrechtlers international nicht ohne Bruch des Völkerrechts geahndet werden. Diese Meinung vertritt Wolff Heintschel von Heinegg, Professor für Völkerrecht an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), im Interview mit dem "Weser-Kurier". Zwar hätte …

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Gabriel kritisiert Merkels Syrien-Diplomatie

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Syrien-Krise kritisiert. "Die angeblich mächtigste Frau der Welt hat in St. Petersburg nicht einmal ein Gespräch mit Russlands Präsidenten geführt", sagte Gabriel dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Deshalb habe sie "mit Guido Westerwelle einen Totalausfall der …

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NSA-Attacke auf Frankreichs Außenministerium

Washington/Paris - Der US-amerikanische Geheimdienst NSA soll gezielt das französische Außenministerium attackiert haben. Das geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" aus einem internen Dokument der NSA vom Juni 2010 hervor. Demnach interessierte sich die NSA besonders für das Computernetz der Diplomaten. Mit einem sogenannten Virtuellen Privaten Netzwerk hat das …

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CDU-Außenexperte Polenz kritisiert Steinbrücks Umgang mit Syrien-Frage

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Berlin - Ruprecht Polenz (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für seinen Sechs-Punkte-Diplomatie-Plan in der Syrien-Frage. "Steinbrück drückt sich vor einer Antwort auf den Tabubruch des Giftgas-Anschlags" sagte der CDU-Außenpolitiker der "Neuen Westfälischen". Das sei aber aktuell das Wichtigste: "Momentan müssen wir erreichen, dass das …

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Kauder befürchtet Bürgerkrieg in Ägypten

Berlin - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat vor einem Bürgerkrieg in Ägypten gewarnt. "Wir werden Zeugen von dramatischen Ereignissen in Ägypten, die in ihrer Wucht sogar die Revolution vor zwei Jahren übertreffen könnten", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". "Ägypten könnte Schauplatz …

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Russischer Meinungsforscher: Deutschland sollte autoritären Kurs von Putin kritisieren

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Berlin - Deutschland sollte nach Ansicht des renommierten russischen Meinungsforschers Lew Gudkow den autoritären Kurs Wladimir Putins deutlich kritisieren. "Den Weg der stillen Diplomatie halte ich für falsch", sagte der Direktor des unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Russland bewegt sich heute in Richtung Diktatur", sagte Gudkow. Die …

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Döring offen für rechtliche Einschränkungen der Selbstanzeige von Steuersündern

Berlin - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich offen gezeigt für Einschränkungen der strafbefreiten Selbstanzeige von Steuersündern. "Man kann darüber nachdenken, ob die Straffreiheit einer Selbstanzeige bei einer bestimmten Höhe der hinterzogenen Summe oder einer nachgewiesenen Systematik eingeschränkt wird", sagte Döring der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Im Grundsatz entspreche die strafbefreiende Selbstanzeige …

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Bernd Wittkowski: Kommentar zu den Kapitalmaßnahmen der Commerzbank

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Frankfurt - Was die Commerzbank und die sie begleitenden Investmentbanken nun schon seit Jahren veranstalten, ist ohne Zweifel die Hohe Schule der Kapitalmarkt-Jonglage. Für ihre pfiffig strukturierte Megakapitalerhöhung im Volumen von 11 Mrd. Euro vor zwei Jahren, die bereits bei der Ankündigung fast dem Eineinhalbfachen der Börsenkapitalisierung von seinerzeit 7,5 …

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US-Vizepräsident droht Teheran wegen Atomprogramm

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München - US-Vizepräsident Joe Biden hat dem Iran wegen seines Atomprogramms gedroht. "Wir werden Iran daran hindern, eine Nuklearwaffe zu bekommen", sagte Biden der "Süddeutschen Zeitung". Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten bot Teheran allerdings diplomatische Gespräche und sogar direkte Verhandlungen an, weil es "Zeit und Spielraum" für erfolgreiche Diplomatie gebe. …

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Koalitionspolitiker empört über Mursis anti-jüdische Äußerungen

Berlin - Anti-jüdische Äußerungen des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi stoßen in der Berliner Koalition auf scharfe Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, äußerte die Erwartung, dass die Vorgänge beim anstehenden Deutschlandbesuch Mursis angesprochen werden. "Die zitierten, jetzt drei Jahre zurückliegenden, Äußerungen von Mursi sind völlig inakzeptabel, und ich …

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De Maizière gegen militärische Intervention in Syrien

Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) plädiert auch nach dem Rücktritt von UN-Sondervermittler Kofi Annan für militärische Zurückhaltung in Syrien. "Das Scheitern der Diplomatie darf nicht automatisch zum Beginn des Militärischen führen", sagte de Maizière der "Welt am Sonntag". Es sei "zweifellos bitter und frustrierend, auf dieses Morden schauen …

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