Tag Archives: Diplomatie

Unmittelbar vor der vor der Sondersitzung der NATO am Montagnachmittag zum Irak hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn das Bündnis davor gewarnt, die Ausbildungsmission in dem Land zu beenden. „Die NATO-Ausbildungsmission im Irak muss auch in Zukunft unbedingt fortgesetzt werden, denn die irakischen Sicherheitskräfte sind bisher alleine nicht fähig, die schwierige Lage im Land unter Kontrolle zu halten und Stabilität zu …

Nach dem tödlichen US-Drohnenangriff auf den iranischen Top-Militär Qasem Soleimani im Irak übt die FDP-Bundestagsfraktion scharfe Kritik an der deutschen Krisenpolitik und den damit verbundenen Äußerungen von Außenminister Heiko Maas (SPD). FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff sagte der „Welt“ (Montagausgabe): „Für Deutschland ist im Nahen Osten klar: Aggression und Terrorismus gehen vom Iran aus. Soleimani war ein Terrorist in Uniform, der …

Der kommende österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in der Krise zwischen den USA und Iran einen Gipfel in Wien ins Gespräch gebracht. Kurz sagte „Bild am Sonntag“: „Die Tötung des Generals ist eine Reaktion gewesen auf das iranische Vorgehen und iranische Verhalten in der Zeit davor. Es gab immer wieder Anschläge auf US-Diplomaten und US-Einrichtungen. Insofern ist es zu bewerten …

Der frühere Bundesaußenminister und heutige Chef der Atlantikbrücke, Sigmar Gabriel (SPD), hat US-Präsident Donald Trump für die Eskalation im Streit mit dem Iran verantwortlich gemacht. „US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat mit seinem Satz von der Stange Dynamit, die in ein Pulverfass geworfen wurde, eigentlich alles gesagt“, sagte Gabriel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Dem stimme er „voll zu“. Der getötete …

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die jüngsten Verhaftungen von 200 mutmaßlichen Anhängern der Gülen-Bewegung in der Türkei scharf kritisiert. „Wer die Türkei kennt, weiß, dass die Grundlage für politische Verhaftungen nichts sein kann, was einer Überprüfung in einem normalen Rechtsstaat standhalten würde. Es ist pure Willkür und kann jederzeit jeden an jedem Ort in der Türkei treffen, dessen Meinung nicht …

Angesichts der milliardenschweren Investitionsoffensive Chinas in Lateinamerika schlägt die deutsche Wirtschaft Alarm und appelliert an die Bundesregierung, sich stärker für die dortigen Marktchancen deutsche Unternehmen einzusetzen. „Schwierige Wettbewerbsbedingungen entstehen insbesondere durch das Engagement chinesischer Staatsunternehmen in Lateinamerika und durch massive politische Flankierung von Projektinteressen von US-Unternehmen“, wird in einem Forderungskatalog des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Lateinamerika-Ausschusses der …