Tag Archives: Diplomatie

Auswärtiges Amt skeptisch bei US-Plänen für Militärkoalition

Das Auswärtige Amt hat skeptisch auf US-Pläne reagiert, eine internationale Militärkoalition zum Schutz von Handelsschiffen im Golf von Oman zu schmieden. „Jede Idee, die zum Abbau von Spannungen am Persischen Golf beitragen kann, werden wir uns gründlich ansehen. Um effektiv zu einer Deeskalation in der Region beizutragen, braucht es aber einen breiten Ansatz. Dazu gehört vor allem Diplomatie und der …

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Irans Atom-Botschafter: Keine Verhandlungen unter Drohungen

Irans Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, Kazim Gharibabadi, schließt aus, unter dem Einfluss von Drohungen Verhandlungen über Irans Atomprogramm zu führen. „Wir sprechen mit niemandem, der uns die Pistole auf die Brust setzt. Die von Washington verhängten Sanktionen gegen unseren Religionsführer bedeuten in den Worten unseres Außenministers, dass `der Pfad der Diplomatie andauernd geschlossen bleibt`“, sagte Gharibabadi der …

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Maas fürchtet Missbrauch digitaler Technologien

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dazu aufgerufen, in der internationalen Politik die Gefahren durch digitale Technologien ernst zu nehmen. „Die digitale Revolution wird unser Leben in nächster Zukunft massiv verändern und uns auch in der Außenpolitik zunehmend beschäftigen“, sagte Maas der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). An diesem Mittwoch findet im Auswärtigen Amt eine Konferenz über die Folgen der digitalen Revolution für …

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UN-Generalsekretär will mehr Anstrengungen beim Klimaschutz

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, hat eindringlich mehr Anstrengungen beim Klimaschutz gefordert: Er mahnte CO2-Neutralität bis zum Jahr 2050 und einen Umbau der Steuersysteme an, um den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zu senken. „Wenn wir den Menschen jetzt sagen, ihr sollt noch mehr Steuern zahlen, werden sie das ablehnen“, sagte Guterres der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Aber wenn man …

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Bundesregierung will in Iran vermitteln

Die Bundesregierung bemüht sich laut eines Zeitungsberichts um Vermittlung in den Spannungen mit Iran. Der Politische Direktor im Auswärtigen Amt, Jens Plötner, besuche an diesem Donnerstag Teheran, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Er solle dort unter anderem mit Vize-Außenminister Seyed Abbas Araghchi sprechen, einem der Verhandler des 2015 geschlossenen Atomabkommens. Die beiden Spitzenbeamten kennen sich …

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Ischinger will Friedensinitiative zur Lage am Persischen Golf

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert eine internationale Friedensinitiative, um die Lage in der Golfregion zu deeskalieren. Die Situation sei „hochbrisant“, sagte Ischinger der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Man sehe die „Massierung militärischer Kräfte, die Verlegung eines US-Flugzeugträgers in den Golf, die Eskalation der Rhetorik – es genügt vielleicht schon ein kleiner Funke oder ein militärisches Missverständnis, um das Ganze …

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Annen kritisiert US-Strategie im Atom-Streit mit dem Iran

Im Streit zwischen den USA und dem Iran setzt Außenstaatsminister Niels Annen (SPD) weiterhin auf Diplomatie. „Wir werden alles tun diese Vereinbarung am Leben zu halten, aber der Atomdeal ist in einem ernsten, kritischen Zustand“, sagte er am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Dass die Amerikaner vor einem Jahr schon mit verheerenden Konsequenzen ausgestiegen seien, mache die iranische Entscheidung nicht besser. Man …

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Maas will stärkere Kontrolle autonomer Waffen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer unkontrollierten Entwicklung und Verbreitung autonomer Waffen gewarnt. „Schon jetzt schreitet die Entwicklung von autonomen Waffen, militärischen Cyberfähigkeiten und neuartigen Raketensystemen rasant voran“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Man dürfe nicht zulassen, dass die „Diplomatie von den technischen Entwicklungen überholt wird“. Maas hat für Freitag 450 Diplomaten, Militärs und Wissenschaftler zu einer …

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NRW-Grüne verlangen Reisewarnung für Türkei

Die Grünen in NRW fordern eine aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Türkei-Urlaube. Hintergrund sind die neuen Drohungen der türkischen Regierung gegen Regimekritiker: „Die Bundesregierung muss ihre Bürger vor Restriktionen in der Türkei schützen“, sagte Berivan Aymaz, integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). „Es gibt keine Garantie dafür, bei einer Einreise in die Türkei nicht …

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Ex-Chef der US-Sanktionsbehörde kritisiert Trump-Regierung

John Smith, ehemaliger Chef der US-Sanktionsbehörde OFAC, kritisiert die aktuelle Sanktionspolitik. Anders als frühere Regierungen sei die Trump-Administration viel stärker bereit, „Sanktionen gegen Bedenken und Widerstand von Bündnispartnern wie Deutschland und Frankreich durchzusetzen“, sagte Smith dem „Handelsblatt“. Auch früher hätten die USA nicht allzu lange auf die Partner gewartet. „Aber man suchte einen Konsens“, so Smith weiter. Sanktionen seien aber …

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Nord Stream 2: Wirtschaft fürchtet Veto aus Frankreich

Nach Signalen, dass die französische Regierung bei einer Abstimmung auf EU-Ebene für eine Verschärfung europäischer Gasrichtlinien votieren könnte, wächst in der deutschen Wirtschaft die Sorge um das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. „Wir halten es für sehr bedenklich, dass ein ökonomisch sinnvolles Projekt, an dem Unternehmen aus mehreren europäischen Ländern, darunter auch aus Frankreich, finanziell beteiligt sind, aufgrund sachfremder politischer Erwägungen …

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