Stichwort zu Direktzahlungen

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hält die bisher beschlossenen „Entlastungspakete“ für nicht ausreichend. „Wir haben viel auf den Weg gebracht, aber es wäre Realitätsverweigerung anzunehmen, es sei genug“, sagte Audretsch dem „Handelsblatt“. Man werde „weitere Entlastungen“ auf den Weg bringen. Der Grünen-Politiker bekräftigte unter anderem die Pläne für eine Strompreisbremse. „Um die zu finanzieren, werden wir Übergewinne im Strommarkt abschöpfen“, sagte Audretsch. …

Arbeitgeber und Gewerkschaften in Deutschland erteilen einer automatischen Lohnanpassung an die Inflationsrate, wie es sie in einigen EU-Ländern gibt, eine Absage. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber (BDA), Steffen Kampeter, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag), eine solche Lohnindexierung sei ein „Schönwetterinstrument, aber kein Modell für Deutschland.“ Sozialpartnerschaftliche Verhandlungen seien besser für die Menschen als statische Formeln, sowohl in Zeiten …

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Dauer der Verhandlungen über ein drittes Entlastungspaket verteidigt. „Nach Putins Überfall auf die Ukraine und durch den Wirtschaftskrieg, den dieser Autokrat am Gashahn führt, explodieren die Energiepreise und auch Lebensmittel und alles andere wird immer teurer“, schrieb sie am Samstagmorgen auf Twitter. „Insbesondere Familien mit kleinen Einkommen oder auch Ältere mit geringen Renten sind deshalb …

Der Auto-Ökonom Stefan Bratzel hat vor den FDP-Plänen für eine Ausweitung der Pendlerpauschale als Ersatz für den auslaufenden Tankrabatt gewarnt. „Die Pendlerpauschale ist eine ökologisch nicht mehr zu vertretende Zersiedelungsprämie“, sagte der Gründer des Center of Automotive Management der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Anreize für entfernungsintensive Mobilität wären ein „völlig falsches Signal“. Insofern sei auch der Tankrabatt das „falsche Instrument“ gewesen. …

Die Bundesregierung arbeitet an einem dritten Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen. In einem der dpa vorliegenden Forderungskatalog der SPD-Fraktion finden sich konkrete Vorschläge, unter anderem für Direktzahlungen, eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie und ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket. Die Bundesregierung berät sich dazu am Dienstag und Mittwoch bei einer Kabinettsklausur.

Als Reaktion auf die rasant steigenden Energiepreise strebt die SPD-Fraktionsführung ein neues Entlastungspaket an. Dieses soll Direktzahlungen, eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie und ein bundesweites 49-Euro-Ticket beinhalten. Das berichtet das „ARD-Hauptstadtstudio“ unter Berufung auf ein Beschlussentwurf für eine Fraktionsklausur im September. Ein drittes Entlastungspaket wollen alle Ampel-Partner, die genaue Ausgestaltung ist jedoch umstritten.

Das angekündigte dritte Entlastungspaket wird konkreter. Dabei sind laut eines Berichts der „Welt“ (Montagausgabe) nun eine Gaspreisbremse, eine erneute Energiepauschale sowie ein Abbau der sogenannten kalten Progression bei der steuerlichen Belastung im Gespräch. Im Bundeskanzleramt sollen seit diesem Wochenende entsprechende Papiere aus den Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP gesichtet und zusammengeführt werden. „Um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen …

In der SPD nehmen die Pläne für ein drittes Entlastungspaket konkrete Formen an. Es sieht unter anderem weitere Direktzahlungen vor, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe). Auch ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket sowie Schutzklauseln für in finanzielle Not geratene Bürger und Firmen sind demnach enthalten. „Die Krise gemeinsam und solidarisch meistern“ – unter diesem Titel hat die Fraktionsführung am Sonntag ein …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Entlastungspläne der Bundesregierung konkretisiert. Das dritte Entlastungspaket werde in den nächsten Tagen zusammengeschnürt, sagte er den Sendern RTL und ntv. Als wichtige Elemente des neuen Pakets nannte er eine Wohngeldreform, aber auch Direktzahlungen und Steuerentlastungen. „Da werden sicherlich auch Formen von Direktzahlungen an bestimmte Bevölkerungsgruppen, die jetzt in Schwierigkeiten sind, drin sein.“ Es werde zudem …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht kaum Möglichkeiten, ein sogenanntes „Klimageld“ schnell umzusetzen. Man habe in Deutschland nicht „die eine Schnittstelle des Staates“, wenn es um Transferleistungen gehe, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag bei einer Bürgerfragestunde im Rahmen des „Tags der offenen Tür“ der Bundesregierung. Es gebe stattdessen „verschiedenste Schnittstellen“, die aber nie auf alle Bürger zutreffen. Man könne ohne eine …

Die Linken halten die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas nicht für ausreichend und fordern zusätzlich Direktzahlungen an die Bürger. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer sei letztlich „nicht mehr als ein Trostpflaster für die Gasumlage“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Die Bürger sind einer Verdreifachung der Gaspreise ausgeliefert, daran ändert die richtige Senkung der Mehrwertsteuer kaum etwas.“ Für …