News zu Dirk Fischer

Berlin – Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer ist der Meinung, dass die vorgeschlagene Einrichtung eines Sondervermögens für die Stärkung der Verkehrs-Infrastruktur mit dem Grundgesetz unvereinbar sein könnte. „Wir haben im Grundgesetz eine klare Kompetenzverteilung und dort, wo Länder und Gemeinden Kompetenz haben, haben sie nach dem Grundgesetz auch die Finanzverantwortung“, sagte …

Berlin – Der wohnungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU), hat die Bundesländer dazu aufgefordert, ihrer Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau nachzukommen. Er bedauere, „dass der soziale Wohnungsbau im Ergebnis der Föderalismusreform offenbar so stark zurückgefahren wurde“, sagte Fischer am Dienstag in Berlin. Mit dem Geld des Bundes müsse wohnungspolitisch …

Berlin – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, Polizeiautos in Deutschland mit dem US-Sirenenton aufzurüsten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der „Welt“: „Die Gesetzesänderung ist dringend notwendig. Das dient dem Schutz der Einsatzkräfte und der Fahrzeuge.“ Die Ministerpräsidenten müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Über die …

Berlin – Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Berliner Großflughafen fordern führende Politiker von FDP und Grünen den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Martin Lindner, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Berliner Landeschef seiner Partei, sagte der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe): „Das Maß ist jetzt voll, …

Berlin – Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dirk Fischer (CDU), hat den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), aufgefordert, „für das Desaster um den Flughafen Berlin-Brandenburg“ Verantwortung zu übernehmen. Das sagte Fischer am Freitag in Berlin. Sowohl Wowereit als auch sein Stellvertreter, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), …

Berlin – Der Verkehrsexperte der Unionsbundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU), lehnt die Einführung eines generellen Tempo 30 in den Städten ab. „Rot-Grün kann den Bürgern nach der Wahl ja sonst was androhen. In den Städten muss es bei Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit bleiben. Nur sie sorgt für eine zügige Abwicklung des …

Foto: Peter Ramsauer, dts Nachrichtenagentur Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eine Generalamnestie für Punkte-Sünder, wie sie der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Kay Nehm, ins Gespräch gebracht hat, abgelehnt. Der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) sagte Ramsauer: „Recht muss Recht bleiben. Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben. Es müssen natürlich …