Tag Archives: Dirk Niebel

Düsseldorf – Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall AG wehrt sich gegen den Verdacht, es könne den früheren Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), geholt haben, weil es sich konkrete Vorteile aus dessen früherer Mitgliedschaft im Bundessicherheitsrat verspreche. „Wir wissen, dass Herr Niebel als Minister auch Mitglied im Bundessicherheitsrat war“, sagte Peter Rücker, Leiter der Unternehmenskommunikation der Rheinmetall AG, der „Welt“. „Wenn …

Berlin – Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) will die Unterstützung der Bundesregierung für den afrikanischen Kontinent verstärken. „Deutschland hat sich traditionell stark in Afrika engagiert, und wir werden dieses Engagement ausbauen“, kündigte Müller im Interview der „Welt“ an. Deutschland sei das drittgrößte Geberland Ziel sei es, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, etwa wenn es um die Entwicklung ländlicher Regionen gehe. Man …

Berlin – Eine von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte Depesche der US-Botschaft in Kabul legt nahe, dass es Vetternwirtschaft beim millionenschweren Bau einer der zahlreichen Brücken gab. Die Brücke wurde unter deutscher Beteiligung in Afghanistan errichtet. Das berichtet die Berliner Tageszeitung »junge Welt« in ihrer Freitagsausgabe. Das Bundesverteidigungsministerium, das Auswärtige Amt, die KfW-Entwicklungsbank und die ehemalige Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (heute …

Berlin – Dirk Niebel (FDP) will auch nach den Bundestagswahlen am 22. September Bundesentwicklungsminister bleiben. Wie er in einem Interview mit der „Nürtinger Zeitung“ (Mittwochausgabe) betonte, könne man in diesem Ministerium „viel gestalten“, außerdem habe er „noch einiges“ vor: „Wir haben eine große Reform auf den Weg gebracht, sie ist noch nicht gänzlich abgeschlossen“, sagte Niebel. „Durch die Zusammenlegung der …

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist skeptisch in Bezug auf den Wunsch einiger Parlamentarier, die Hunden den Zutritt zu Abgeordnetenbüros ermöglichen wollen. „Der Bundestag ist weder ein privater Haushalt noch ein öffentlicher Zoo“, sagte Lammert der „Welt am Sonntag“. Anknüpfend an den Aktionstag „Kollege Hund“, zu dem der Deutsche Tierschutzbund am 27. Juni zum sechsten Mal aufruft, will eine …

Berlin – Die in den Unterlagen von „Offshore-Leaks“ genannten Steueroasen erhalten nach Recherchen der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe) mehr als 300 Millionen Euro an Entwicklungshilfe aus Deutschland. Das geht aus Unterlagen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hervor. Demnach erhielten 17 der genannten Länder im Jahr 2010 allein 311,3 Millionen Euro. Größter Empfänger ist laut der Zeitung Ghana mit 92,1 …

Berlin – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat vor Einsparungen im Etat seines Ministeriums gewarnt. Viele Mittel seien durch internationale Zusagen der Bundeskanzlerin ohnehin gebunden, die man bei Kürzungen nicht einhalten könnte, sagte Niebel der „Welt“. Er wolle auch daran erinnern, „dass aus jedem bilateral investierten Euro meines Hauses drei bis vier Euro an die deutsche Wirtschaft zurückfließen – und das …

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, hat an FDP-Chef Philipp Rösler appelliert, neben der „unverzichtbaren klaren Alternative“ im liberalen Kernbereich der Wirtschaftspolitik „auch unsere starke bürgerrechtliche Linie“ herauszustellen. „Freiheitlicher Staat versus gouvernantenhafter Staat“ sei eine FDP-Kern-These, sagte Lindner gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe). Er erwarte sich von Rösler, dass er dies auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart …