News zu Dirk Niebel

Düsseldorf – Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall AG wehrt sich gegen den Verdacht, es könne den früheren Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), geholt haben, weil es sich konkrete Vorteile aus dessen früherer Mitgliedschaft im Bundessicherheitsrat verspreche. „Wir wissen, dass Herr Niebel als Minister auch Mitglied im Bundessicherheitsrat war“, sagte Peter …

Berlin – Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hält den Wechsel des früheren Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, zum Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall für folgerichtig: „Der abgewählte Entwicklungshilfeverhinderungsminister Niebel, der einst das Ressort abschaffen und dann die Entwicklungszusammenarbeit primär an den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands ausrichten wollte, ist jetzt also als Lobbyist der …

Berlin – Der frühere Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat auf die teuren Folgen einer Karenzzeit-Regelung für Ex-Regierungsmitglieder hingewiesen. „Wer Karenzzeiten einführen will, der muss wissen, dass den Betroffenen dann auch für diese Frist das frühere Bruttogehalt weiter gezahlt werden muss. Zum Ausgleich. Um es kurz zu sagen: Das wird teuer“, …

Berlin – Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) will die Unterstützung der Bundesregierung für den afrikanischen Kontinent verstärken. „Deutschland hat sich traditionell stark in Afrika engagiert, und wir werden dieses Engagement ausbauen“, kündigte Müller im Interview der „Welt“ an. Deutschland sei das drittgrößte Geberland Ziel sei es, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, …

Brüssel/Berlin – Nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa hat der Präsident de Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), die Bundesregierung zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aufgefordert. Der „Bild-Zeitung“ (Montagsausgabe) sagte Schulz: „Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange allein gelassen hat.“ Die Flüchtlinge müssten in …

Berlin – Eine von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte Depesche der US-Botschaft in Kabul legt nahe, dass es Vetternwirtschaft beim millionenschweren Bau einer der zahlreichen Brücken gab. Die Brücke wurde unter deutscher Beteiligung in Afghanistan errichtet. Das berichtet die Berliner Tageszeitung »junge Welt« in ihrer Freitagsausgabe. Das Bundesverteidigungsministerium, das Auswärtige Amt, …

Berlin – Die schwarz-gelbe Bundesregierung und FDP-Minister Dirk Niebel haben nach Ansicht der SPD in der Entwicklungspolitik gleich mehrfach versagt. Entsprechend äußerte sich Cornelia Füllkrug-Weitzel, die das Ressort im „Kompetenzteam“ von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verantwortet, in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe). Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks Brot für …

Berlin – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich gegen eine militärische Lösung des Syrien-Konflikts ausgesprochen. „Auch wenn die Situation sich gerade zuspitzt: Eine nachhaltige Lösung kann nach allen Erfahrungen am Ende immer nur eine politische sein, die alle gesellschaftlichen Kräfte einschließt“, sagte Niebel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Niebel fügte …

Berlin – Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat politische Unterstützung für einen Militärschlag in Syrien angekündigt. „Wir stehen auf der Seite derjenigen, die Konsequenzen durchführen, wenn Konsequenzen notwendig sind. Ein Giftgasangriff kann nicht ungesühnt bleiben. Das ist ein völkerrechtswidriger Akt, der Konsequenzen haben muss“, sagte Niebel der „Stuttgarter Zeitung“. Im Fall …

Berlin – In der Diskussion über ein mögliches Eingreifen des Westens in Syrien hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) einen Einsatz der Bundeswehr ausgeschlossen. Der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) sagte Niebel: „Wir werden sehen, wie die Weltgemeinschaft dann reagiert. Aber klar ist: Die Bundeswehr wird sich in dieser Region nicht an Kampfhandlungen beteiligen.“ …

Berlin – Die Frage des Umgangs mit der ägyptischen Militärregierung sorgt für Streit in der Regierungskoalition. „Deutschland und Europa müssen versuchen, umgehend mit der Regierung und den Militärs in Ägypten wieder ins Gespräch zu kommen, auch wenn dies wegen der Gewalt, die von der Armee ausgegangen ist, vielleicht schwierig erscheint“, …