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News zu DIRK

SPD-Gesundheitspolitiker wollen Cannabis-Konsum entkriminalisieren

Politiker aus der Großen Koalition und aus der Opposition fordern von der designierten Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), einen Kurswechsel im Umgang mit Cannabis. "Ich bin dafür, den Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren. Wir sollten ihn zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Der Handel …

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Streit um Grundsteuer: Land Berlin plant Bundesratsinitiative

Das Land Berlin will über den Bundesrat durchsetzen, dass in Deutschland die Grundsteuer nicht mehr von den Vermietern auf die Mieter abgewälzt werden kann. Laut eines Berichtes der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) wird der Berliner Senat deshalb am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschließen. Derzeit wird die Grundsteuer in der Regel im …

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SPD-Abgeordnete fordern Hilfspaket für Not leidende Wälder

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommen Forderungen nach einem milliardenschweren Hilfspaket für Not leidende Wälder. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein gemeinsames Papier von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch und mehreren Fachpolitikern. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem die Einrichtung eines 500 Millionen Euro umfassenden Fonds auf europäischer Ebene. Mit …

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Grüne haben Datenschutz-Probleme bei Wahlkampf-App

Gruene haben Datenschutz Probleme bei Wahlkampf App 310x205 - Grüne haben Datenschutz-Probleme bei Wahlkampf-App

Die Wahlkampf-App der Grünen wird in Bezug auf den Datenschutz als bedenklich eingestuft. Das ergab eine Analyse der Hochschule Mittweida, welche die Wahlkampf-Apps der Parteien im Auftrag des MDR mit Blick auf Datensicherheit und Einhaltung des Datenschutzes ausgewertet hat. Mit der Wahlkampf-App erfassen die Grünen demnach, ob eine Haustür geöffnet …

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Bundesratsinitiative zur Einführung einer Gewerbe-Mietpreisbremse

Bundesratsinitiative zur Einfuehrung einer Gewerbe Mietpreisbremse 310x205 - Bundesratsinitiative zur Einführung einer Gewerbe-Mietpreisbremse

Für Gewerbemieten gibt es bisher - anders als bei Wohnungsmieten - keine staatliche Preisbremse. Das möchte der Berliner Senat jetzt ändern. Der Senat will laut eines Berichtes der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) am Dienstag eine Bundesratsinitiative zum Gewerbemietrecht beschließen. Ziel des Antrags sei die "Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerberaummärkten". In …

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Start neuer Onlinebezahlregeln: EU-Aufsicht kritisiert Banken

Start neuer Onlinebezahlregeln EU Aufsicht kritisiert Banken 310x205 - Start neuer Onlinebezahlregeln: EU-Aufsicht kritisiert Banken

Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) übt harsche Kritik an den Finanzinstituten, weil der Start der neuen EU-Bezahlregeln für das Onlineshopping mächtig hakt. Viele Banken hätten bloß ihre internen Systeme umgestellt, aber die Händler vergessen. "Das haben sie verschlafen", sagte Dirk Haubrich, der bei der EBA für die Regulierung von Zahlungsdienstleistungen verantwortlich …

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GroKo-Politiker nach Festnahmen in Moskau empört

GroKo Politiker nach Festnahmen in Moskau empoert 310x205 - GroKo-Politiker nach Festnahmen in Moskau empört

Politiker von Union und SPD haben das Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Moskau verurteilt. "Der Einsatz der Sicherheitskräfte erscheint mir unangemessen hart", sagte Dirk Wiese (SPD), Russland-Koordinator der Bundesregierung, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Schon in den vergangenen Wochen hatten die russischen Behörden viele Oppositionelle von im September anstehenden Regionalwahlen …

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Russlandbeauftragter sieht Chancen für Kriegsende in Ostukraine

Russlandbeauftragter sieht Chancen fuer Kriegsende in Ostukraine 310x205 - Russlandbeauftragter sieht Chancen für Kriegsende in Ostukraine

Nach Einschätzung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), haben sich durch den klaren Sieg der Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei den Parlamentswahlen womöglich auch die Chancen für eine Beendigung des Krieges im Osten der Ukraine verbessert. "Dank Selenskyj gibt es nun zumindest ein neues positives Momentum in …

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