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News zu Diskriminierung

FDP-Fraktionsvize gegen Verbot algorithmischer Systeme

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Sitta, lehnt ein Verbot algorithmischer Systeme generell ab. "Wie so oft werden die Chancen von Algorithmen vollkommen verkannt", sagte Sitta dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Er reagierte damit auf einen entsprechenden Vorschlag der Datenethikkommission der Bundesregierung. Verbiete man Algorithmen jetzt schon, "dann berauben wir uns auch …

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Bitkom kritisiert Algorithmen-Vorstoß der Datenethikkommission

Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, hat mit scharfer Kritik auf die Vorschläge der Datenethikkommission zur Algorithmen-Regulierung reagiert. Das Gremium, welches auch empfohlen hatte, bestimmte Algorithmen notfalls zu verbieten, sei hier über das Ziel hinausgeschossen, sagte Berg dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Anstatt eine enge Kategorie von Algorithmen zu identifizieren, die …

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EU findet deutsche Steuergesetze für Online-Marktplätze zu hart

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Brüssel wirft der Bundesrepublik vor, den freien Warenhandel in der EU auf Online-Marktplätzen wie Amazon und Ebay durch ein neues Steuerregime unzulässig zu beschränken. Außerdem seien die Bestimmungen "ineffizient und unverhältnismäßig", heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission. Das Verfahren der EU-Kommission …

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HTML-Erfinder: Web muss der Menschheit dienen

Der britische Informatiker Tim Berners-Lee, HTML-Erfinder und Internet-Begründer, hat klare Vorstellungen für das Internet der Zukunft. "Wir müssen sicherstellen, dass das Web der Menschheit dient", sagte er dem Magazin "Zeit Wissen". In seiner Vision für eine alternative digitale Welt gebe es zwar all die Nutzerdaten von heute, aber die Nutzer …

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Bercow warnt vor zunehmendem Rassismus in Großbritannien

Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, hat vor einem zunehmenden Rassismus in seinem Land gewarnt. "Ich bin schockiert von der entsetzlichen, exponentiellen Zunahme rassistischer Vorfälle", sagte der Abgeordnete der konservativen Tory-Partei dem Internetportal des Fernsehsenders n-tv. Als Auslöser für die Entwicklung macht Bercow das Brexit-Votum im Juni 2016 aus: …

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SPD und Grüne gegen von der Leyens ungarischen EU-Kandidaten

Nach der Bekanntgabe des Teams der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) haben SPD und Grüne Widerstand gegen den Plan angekündigt, den ungarischen Ex-Justizminister László Trócsányi zum EU-Erweiterungskommissar zu machen. "László Trócsányi hat als Justizminister den Rechtsstaat in einem EU-Mitgliedstaat ausgehöhlt", sagte die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley den Zeitungen des …

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Antisemitismusbeauftragter will Verschärfung des Strafrechts

Nach den jüngsten judenfeindlichen Angriffen fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine Verschärfung des Strafrechts. "Das Strafrecht muss so erweitert werden, dass antisemitische Taten härter bestraft werden", sagte Klein dem "Tagesspiegel". Damit werde auch ein "politisches Zeichen" gegen solche Taten gesetzt. Nach den NSU-Morden sei ein entsprechender Paragraf in …

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VZBV mahnt EU-Kommission zu Einsatz gegen digitale Diskriminierung

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat die neue Europäische Kommission unter ihrer designierten Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. "Sie muss dafür Sorge tragen, dass die Bürger von Europa profitieren. Das geht vor allem über konsequenten Verbraucherschutz", …

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EU-Kommission nimmt Baukindergeld ins Visier

Wegen des im vorigen Jahr eingeführten Baukindergeldes droht der Bundesregierung jetzt Ärger mit der EU-Kommission. Nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) hat die Kommission Bedenken, dass die Bedingungen für die staatliche Förderung EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten unzulässig benachteiligen könnten. "Die Kommission wird die deutschen Behörden kontaktieren, um die rechtliche …

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Amnesty: Bangladesch soll Restriktionen gegen Rohingya aufheben

Amnesty International hat die Regierung Bangladeschs dazu aufgefordert, die Restriktionen gegen Rohingya aufzuheben. "Die internationale Gemeinschaft sollte ihre finanziellen und technischen Hilfsleistungen ausweiten und die Regierung von Bangladesch darin unterstützen, langfristige Perspektiven für die Geflüchteten zu entwickeln", sagte Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. Solange die massiven Menschenrechtsverbrechen …

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