Diskriminierung

Deutschland

Bundesregierung will Triage-Gesetzentwurf „zügig“ vorlegen

Nach dem Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Bundesregierung „zügig“ einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Das kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am…

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News

Verfassungsgericht: Politik muss Behinderte bei Triage schützen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage zu…

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News

Spiegel will stärkere Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Die designierte Familienministerin Anne Spiegel will den Kampf gegen Gewalt an Frauen verstärken. Das Thema liege ihr sehr am Herzen,…

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Newsclip

Der Weg zum eigenen Selbst: Die Not der transidenten Menschen im ländlichen Raum

Elke merkt schon im Alter von fünf Jahren, dass sie im falschen Körper lebt. „Aber als Kind nimmt Dich niemand…

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Deutschland

Medizinethiker: Ungeimpfte im Triage-Fall nicht schlechter stellen

Der Potsdamer Medizinethiker Robert Ranisch ist dagegen, geimpfte Corona-Patienten im Fall einer Triage gegenüber ungeimpften systematisch zu bevorzugen. Das sagte…

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Erfurt

Sieben Bundesländer forschen zu möglichem Rassismus in der Polizei 

Fast jede zweite Landesregierung lässt inzwischen zu möglichem Rassismus in den Reihen der eigenen Polizei forschen. Das berichtet der „Spiegel“…

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News

Grüne erwarten Änderung es Abstammungsrechts in „Ampel“-Koalition

Das Abstammungsrecht könnte von einer Ampel-Koalition bereits im kommenden Jahr geändert werden. Das sagten die Queer-Experten der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Lehmann…

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News

Seehofer verlangt mehr gesetzgeberische Konsequenz

Nach der Erschießung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein und Aktionen von Neonazis im Wahlkampf drängt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf mehr…

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Bochum

Grundrechtsprofessor sieht keine rechtlichen Probleme bei 2G

In der Debatte um eine landesweite Einführung der 2G-Regel sieht der Bochumer Grundrechtsexperte Stefan Huster keine rechtlichen Hindernisse. Bei 2G…

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News

Patientenschützer gegen Diskriminierung von Ungeimpften

In der Debatte um ein mögliches Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne hat die Stiftung Patientenschutz vor zusätzlichem Druck…

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News

Verfassungsexperte kritisiert Karlsruher Richter

Verfassungsexperte Dietrich Murswiek hat Kritik am Bundesverfassungsgericht und der Corona-Politik der Bundesregierung geübt. Es sei „potenziell schädlich für unseren Rechtsstaat“,…

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