Stichwort zu Diskriminierung

Queere Zeitzeugen wollen nach Gedenkstunde „Grundgesetz für alle“

Nachdem der Bundestag zum Holocaustgedenktag am Freitag erstmals die Gedenkstunde den queeren Opfern des Nationalsozialismus gewidmet hat, fordern Zeitzeugen Ergänzungen im Grundgesetz. Zusammen mit der Initiative „Grundgesetz für Alle“ wollen Klaus Schirdewahn, Kirsten Plötz, und Julia Monro die Nichtdiskriminierungs-Kriterien in Artikel 3 des Grundgesetzes um sexuelle und geschlechtliche Identität erweitern. Begründet wird das Anliegen damit, dass das deutsche Grundgesetz bei …

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Regierungsbericht: Kaum Ostdeutsche in Spitzen der Bundesbehörden

Mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall sind Ostdeutsche in Spitzenpositionen der Bundesbehörden immer noch deutlich unterrepräsentiert. Nur 13,9 Prozent der Führungskräfte in obersten Bundesbehörden sind gebürtige Ostdeutsche, wie aus einem Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) hervorgeht, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Wird Ostdeutschland ohne Berlin betrachtet, halbiert sich der Anteil sogar fast auf …

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Queer-Beauftragter begrüßt Lauterbach-Vorstoß zur Blutspende

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach begrüßt, die ungleiche Behandlung Homosexueller bei der Blutspende zu beenden. „Die Abschaffung der Diskriminierung ist längst überfällig“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Ich freue mich, dass Karl Lauterbach das jetzt angeht.“ Entscheidend für einen Ausschluss bei der Blutspende dürfe nicht die sexuelle Orientierung oder …

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Lauterbach will Homosexuellen Blutspende erlauben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich dafür einsetzen, dass homosexuelle Männer Blut spenden dürfen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum Transfusionsgesetz hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität dürfen keine Ausschluss- oder Rückstellungskriterien sein“, heißt es darin. Mit der geplanten Gesetzesänderung wird die Bundesärztekammer verpflichtet, ihre Blutspende-Richtlinien innerhalb von vier Monaten entsprechend …

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China wirft EU-Ländern wegen Testpflicht „Diskriminierung“ vor

Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, wirft den Ländern, die angesichts der hohen Corona-Fallzahlen in China eine Testpflicht für Reisende aus der Volksrepublik eingeführt haben, Diskriminierung vor. „Mit dem Finger auf andere zu zeigen, hat noch kein einziges Problem gelöst“, sagte Wu dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „So eine Entscheidung muss auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgen. Mir scheint da auch eine Diskriminierung …

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Queer-Beauftragter kritisiert FIFA-Vorgehen gegen „One Love“-Binde

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat das Vorgehen des Weltfußballverbandes FIFA gegen die sogenannte „One Love“-Kapitänsbinde bei der WM in Katar scharf kritisiert. „Die ganze WM in Katar ist eine ungeheuerliche Farce“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In ihren eigenen Statuten verbiete die FIFA ausdrücklich die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder sexueller Orientierung: „Nun bekämpft sie sogar Mannschaften …

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Ärztepräsident kritisiert Triage-Gesetz

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die von der Ampelkoalition geplante Triage-Regelung zur Verteilung von Intensivbetten bei knappen Behandlungskapazitäten als unzureichend kritisiert. Für die Ärzte sei es unabdingbar, dass sie sich keinen rechtlichen Risiken aussetzten, wenn sie in extrem schwierigen Situationen eine Entscheidung über die Behandlungsreihenfolge träfen, sagte Reinhardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deshalb hätte in dem Gesetz neben dem Kriterium der aktuellen …

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Steinmeier beklagt Diskriminierung der Sinti und Roma

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine weiterhin allgegenwärtige Diskriminierung der Sinti und Roma in Deutschland und Europa beklagt. „Die alten romafeindlichen Vorurteile halten sich immer noch hartnäckig in vielen Teilen der Gesellschaft“, sagte er am Montag in Berlin. Sie würden zudem überall in Europa von rechtsradikalen Kräften neu belebt. „Auch hier in Deutschland erfahren Roma in ihrem Alltag bis heute Diskriminierung …

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Caritas warnt Bischöfe vor Scheitern von Arbeitsrechtsreform

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa sieht die geplante Reform des katholischen Arbeitsrechts in Gefahr. „Wir fragen uns mit größer werdender, quälender Sorge, ob es Bischöfe gibt, die kalte Füße bekommen“, schreibt Welskop-Deffaa in einem Gastbeitrag für die „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Die Rechtsprechung warte nicht auf die Bischöfe. „Wir brauchen eine rechtssichere Grundordnung, die uns vom Gerangel vor nationalen und europäischen …

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„Queere“ Asylsuchende werden in Deutschland abgelehnt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weist Asylanträge sogenannter „queerer“ Flüchtlinge weiterhin mit dem Argument ab, die Sexualität in ihrem Herkunftsland „diskret“ ausleben zu können. Das zeigen aktuelle Fälle des Lesben- und Schwulenverband Deutschlands (LSVD), über die die „Welt“ berichtet. „Die Fälle, die bei uns ankommen, zeigen: Es gibt keine signifikante Änderung zu den Vorjahren“, sagte Patrick Dörr, LSVD-Vorstandsmitglied, …

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ARD und ZDF wollen weiter "gendern"

Ungeachtet eines Aufrufs von Wissenschaftlern, die sich gegen die sogenannte Gendersprache im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk wenden, wollen ARD und ZDF daran festhalten. „Es steht den Redaktionen sowie Moderatorinnen und Moderatoren frei, sprachliche Mittel für eine diskriminierungsfreie Ansprache zu finden“, sagte ein ZDF-Sprecher der „Bild“ (Montagausgabe). In ihrem Aufruf hatten die Sprachwissenschaftler, darunter sowohl Männer als auch Frauen, argumentiert, dass es sich …

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