Tag Archives: Diskussion

Die Konfliktforscherin Ulrike Franke hat eine Zögerlichkeit bei der Anschaffung militärischer Drohnen kritisiert. Zwar habe sich seit dem russischen Angriffskrieg viel getan in der deutschen Debatte, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Trotzdem haben wir uns in Deutschland auf unserer Insel der Glückseligkeit ein Jahrzehnt lang die Diskussion geleistet, ob wir denn fünf bewaffnete Drohnen von Israel leasen wollen, …

Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala kann Deutschland keinen Beitrag zur internationalen Kampfjet-Koalition für die Aufrüstung der Ukraine leisten. „Wir haben nichts, was wir liefern könnten. Der Eurofighter ist ein gesondertes System. Das würde logistische Probleme und Fragen der Ausbildung nach sich ziehen“, sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Allerdings habe die Bundesregierung den Boden bereitet für die von …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern scharf kritisiert und angekündigt, der Freistaat werde weiter darauf bestehen, dass die Forderungen der Länder nach mehr Geld und einer Begrenzung der Zuwanderung erfüllt werden. „Die meisten dieser Ergebnisse sind nur ein Trostpflaster, nicht mehr“, sagte Herrmann der „Welt“ (Freitagausgabe). „Natürlich ist eine Milliarde Euro mehr …

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt heftig kritisiert, dass sich Bund und Länder für Asylverfahren an den Außengrenzen einsetzen. „Pro Asyl ist schockiert, dass der Gipfel zu einer Finanzeinigung auf Kosten der Menschenrechte fliehender Menschen geführt hat“, sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Haftzentren an den EU-Außengrenzen sind …

In der Diskussion um den Aufbau der künftigen Wasserstoffwirtschaft fordert die SPD, den häufig kommunal verankerten Betreibern der Gasnetze eine starke Position einzuräumen. Die Gaswirtschaft müsse sich umstellen, sagte Jens Geier, Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, dem „Spiegel“. „Daher sollte sie auch den Aufbau der Wasserstoffnetze übernehmen“, sagte er. „Das ist wichtig für die zeitnahe Versorgung der energieintensiven Industrie.“ Derzeit …

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Bundesregierung für ihre Energiepolitik kritisiert. In einem Interview mit T-Online drückte er seine Unzufriedenheit über die Art und Weise aus, wie Ökostromproduzenten behandelt werden. Seiner Meinung nach werden diejenigen, die in Deutschland Ökostrom erzeugen, vom Staat benachteiligt. Er fügte hinzu, dass die Erzeugung von Ökostrom automatisch zu hohen Strompreisen führt. Sachsen-Anhalt …

Der Berliner Virologe Christian Drosten hat sich besorgt über die Verbreitung des Mers-Virus geäußert. Das über die Atemluft übertragbare Virus sei im Mittleren Osten bei Dromedarkamelen weit verbreitet und habe viele Gelegenheiten, sich an den Menschen anzupassen, sagte Drosten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Meine Sorge ist, dass sich auf diese Weise eine Variante bildet, die zu einer weltweiten Pandemie …

In der Diskussion um mögliche Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium fordert CDU-Generalsekretär Mario Czaja Minister Robert Habeck (Grüne) zur Entlassung seines Staatssekretärs Patrick Graichen auf. „Das Bundeswirtschaftsministerium verkommt immer mehr zur grünen Krake“, sagte Czaja der „Bild“. Bei Habeck werde „völlig ruchlos nach Stammbuch eingestellt“. Zuvor hatte der Minister einen Fehler Graichens eingeräumt, nachdem dieser ihm gesagt hatte, dass der designierte Geschäftsführer …

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert ein schnelles Ende der Debatte über mögliche Einschränkungen des Streikrechts. Wenn entsprechende Forderungen ernst gemeint seien, „dann wird sich da sogar ein sehr heftiger Konflikt andeuten“, sagte Fahimi im Deutschlandfunk. Es sei unfassbar, mit welcher „Leichtfertigkeit“ hier in die Grundrechte von Gewerkschaften eingegriffen werden solle. „Und dieses ganze Geschwätz darüber, dass wir nicht verantwortlich damit umgehen …

Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, ist überzeugt, dass es noch bis zu zwei Jahre dauern wird, bis alle Mitnahmeregelungen beim neuen 49-Euro-Ticket bundesweit vereinheitlicht sind. „Wenn jetzt Länder und Kommunen eigene Regeln aufstellen, aber das zusätzliche Geld daraus auch in den Einnahmetopf fließen lassen, dann kann man da zunächst nichts dagegen sagen“, sagte er dem Fernsehsender …

Bei den Grünen mehren sich die Forderungen, die EU-Sanktionen gegen Russland auch auf die dortige Atomindustrie auszudehnen. „Es ist völlig inakzeptabel, dass europäische Firmen weiterhin Atomgeschäfte mit dem russischen Staatskonzern Rosatom machen“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Das nächste Sanktionspaket müsse auch den Atombereich umfassen, fordert der Grünen-Politiker weiter. Zuvor hatte Wirtschaftsminister …