Tag Archives: Diskussion

Selenskyj bestätigt Einsatz von ATACMS-Raketen aus den USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Einsatz von ballistische Kurzstreckenraketen des Typs ATACMS aus den USA bestätigt. „Die ATACMS haben sich bewährt“, sagte er in einer Videobotschaft am Dienstagabend. Selenskyj dankte der USA und bekräftigte, die Absprachen mit US-Präsident Joe Biden würden funktionieren. US-Medien hatten im September unter Verweis auf Sicherheitskreise berichtet, Biden habe dem ukrainischen Präsidenten bei einem …

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Union warnt EU-Kommission vor Komplettverbot von PFAS-Chemikalien

Die Unionsfraktion im Bundestag warnt die EU-Kommission vor einem Komplettverbot von sogenannten PFAS-Chemikalien. „Bei der Diskussion um PFAS ist bereits viel Schaden für den Wirtschafts- und Technologiestandort Europa angerichtet worden“, sagte Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) am Dienstag. Es sei höchste Zeit, dass die Kommission erkenne, dass Europa sich mit einem Komplettverbot „tief ins eigene Fleisch schneiden“ würde. „Denn viele Substanzen, …

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Hapag-Lloyd will kein Gegenangebot für Hamburger Hafen machen

Hapag-Lloyd-Vorstandsvorsitzender Rolf Habben Jansen will sich nicht gegen die geplante Teilübernahme des Hamburger Hafens durch den Schweizer Logistikkonzern MSC sperren. „Hapag-Lloyd wird kein Gegenangebot machen“, sagte Habben Jansen der „Welt am Sonntag“. MSC will knapp die Hälfte der Anteile der börsennotierten Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) kaufen und hat dazu einen Vertrag mit der Stadt abgeschlossen. Der Unternehmer und …

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Chef der NRW-SPD erwartet Einigung auf Industriestrompreis

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Achim Post geht von einer schnellen Einigung auf einen Industriestrompreis aus. „Der Handlungsdruck wächst, die Strompreise sind zu hoch“, sagte er dem „Spiegel“. „Das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil, gerade für energieintensive Betriebe und die Beschäftigten.“ Als möglichen Kompromiss mit Finanzminister Christian Lindner (FDP), der die Milliardensubvention ablehnt, schlägt Post vor, mehrere Elemente zusammenzuführen. Neben dem Industriestrompreis könne …

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Lindner stellt Bedingungen für Beteiligung an Flüchtlingskosten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes an der Flüchtlingsfinanzierung von Reformen zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen abhängig gemacht. „Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten die notwendige Asylwende eingeleitet, die am Mittwoch durch Maßnahmen für effektive Abschiebungen erweitert wurde“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) vor dem Bund-Länder-Treffen am Freitag im Kanzleramt zur Asylpolitik. „Es geht nicht …

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Kommunen erwarten vorerst keine Entlastung durch Abschiebepläne

Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen die Regierungspläne für schnellere Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht nur als ersten Schritt zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ werde „nicht für kurzfristige Entlastung sorgen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg (CDU), dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Der Bund kann, muss und sollte mehr ordnen, mehr steuern und …

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Finanzministerium drängt auf rasche Vereinfachung des Steuerrechts

Das Bundesfinanzministerium drängt auf eine rasche Vereinfachung des Steuerrechts. „Gibt es nicht mehr Mut für eine Vereinfachung und Modernisierung des Steuerrechts, wird dies bei der Handlungsfähigkeit des Staates spürbar“, sagte Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) der „Welt“. Ob in den Finanzämtern oder in der Steuerberatung, überall fehlten schon heute Fachkräfte. Als Ansatzpunkte für eine Entlastung nannte sie „weniger Nachweise, höhere Pauschalen, …

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Asyl: Caritas kritisiert „Phantomdebatte“ zu Sachleistungen

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva-Maria Welskop-Deffaa, hat die aktuellen Diskussion in der Migrationspolitik kritisiert. „Es werden Phantomdebatten, etwa über Sachleistungen für Geflüchtete, geführt“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Sowohl aus der CDU als auch der FDP gibt es Vorschläge, Geldzahlungen für Geflüchtete durch Sachleistungen zu ersetzen. Solche Vorschläge „leisten aus unserer Sicht keinen substanziellen Beitrag zur Lösung“, …

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Barley bringt staatliches Twitter ins Gespräch

In der Debatte um die Entwicklung des Kurznachrichtendienstes Twitter seit der Übernahme durch den US-Milliardär Elon Musk hat die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, den Aufbau staatlicher sozialer Netzwerke ins Gespräch gebracht. „Es dürfte kaum möglich sein, Elon Musk diese Plattform wegzunehmen. Es ist aber eine Diskussion wert, ob die öffentliche Hand soziale Netzwerke mit eigenen, verantwortungsvollen Standards aufbauen …

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BASF-Chef will Mehrwertsteuer-Streichung für klimaneutrale Produkte

BASF-Chef Martin Brudermüller spricht sich für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf klimaneutrale Produkte aus. „Dann haben Sie plötzlich 19 Prozent der Kosten frei und können damit auch noch niedrige Einkommen entlasten“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Das wäre so ein kreatives Element, wie ich es gerade in der Diskussion um Klimaschutz vermisse.“ Brudermüller kritisiert, dass die Klimapolitik in Berlin …

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Ramelow kritisiert „Phantom-Debatte“ über Wagenknecht-Partei

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Diskussion über die geplante Gründung einer Partei durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine „Phantom-Debatte“. Es sei es leid, diese Debatte zu führen, sagte er der „taz“ (Montagsausgabe). „Ich mache mir eher Sorgen, dass der CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen zusammen mit den Bürgern für Thüringen und den Freien Wählern eine Listenverbindung schmiedet, die offenbar …

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