Tag Archives: Distanzierung

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert von den Klimaschutzaktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ eine klare Distanzierung von antisemitischem Gedankengut. „Jede Verharmlosung des Holocaust ist eindeutig antisemitisch“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Entsprechend seien auch Vergleiche der industriell geplanten Vernichtung von Millionen Juden in Mordfabriken mit den Bedrohungen des menschengemachten Klimawandels „nicht akzeptabel“. Gerade in Deutschland müsse der …

CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert ein härteres Vorgehen gegen die sogenannten „Klimakleber“ und greift die Grünen scharf an. Dem Vorstoß des neuen CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann folgend, sagte Huber der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Schnellverfahren für Klimakleber könnten natürlich eine Lösung sein. Wer morgens auf der Straße klebt, soll abends vor einem Richter stehen.“ Klimakleber seien „keine Aktivisten, sondern Straftäter“. Weil: „Wer billigend …

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) will Putin weiterhin nicht abschwören. „Wenn Sie auf der Ebene politisch gearbeitet haben und über jeden Stock springen wollen oder sollen und das auch tun, der Ihnen hingehalten wird, dann können sie es vergessen. Das mache ich nicht“, sagte Schröder der Dokumentation „Die `Bild`-Geschichte“ (RTL, Mittwoch). „Kritisiert, was ich getan habe oder lasst es, aber erwartet …

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für die Distanzierung von seiner Partei aus außenpolitischen Gründen kritisiert. „Frau Baerbock schreibt wieder ab, diesmal vom Konrad-Adenauer-Haus: die Rote-Socken“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe). „Als Vorsitzende der Grünen sollte sie klingen wie die Vorsitzende der Grünen und nicht wie ein Plagiat der Union im Panikmodus.“ Baerbock hatte der „Süddeutschen Zeitung“ mit …

Der von der SPD zur FDP gewechselte ehemalige Landesminister Florian Gerster sieht für die Sozialdemokraten keine Chance auf eine Kehrtwende. „Die SPD ignoriert die Belange der sozialen Aufsteiger und Erfolgreichen. Sie schaut nur noch auf Modernisierungsverlierer und Empfänger von Sozialleistungen. Mit diesem Linkskurs rennt die SPD in Richtung Bedeutungslosigkeit“, sagte Gerster der „Welt“. „Eine Politik, die die gesellschaftliche Mitte überfordert, …

Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht in der aktuellen Konfliktlage im Nahen Osten eine Gefährdung der Sicherheit Europas. Ein möglicher „Flächenbrand“ in der Region werde die Sicherheitslage maßgeblich verändern, sagte Maas am Montag im Deutschlandfunk. Aktuell sei es notwendig auf alle Seiten einzuwirken, sodass der „Irak nicht zum Schauplatz eines Krieges zwischen den USA und dem Iran“ werde. Die Anti-IS-Koalition müsse …

Der Leiter des Aussteigerprogramms für Rechtsextreme, „Exit“, Bernd Wagner, hat der CDU empfohlen, den Fall eines umstrittenen Kreispolitikers in Sachsen-Anhalt genau zu prüfen. „Bei so einem Hintergrund müsste die Zugehörigkeit zu einer demokratischen Partei zum Prüffall erklärt werden. Wenn geprüft wurde, lässt sich von einer zweiten Chance sprechen – oder eben nicht“, sagte Wagner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Es sei …

Während sich die AfD von Samstag an zu ihrem Bundesparteitag in Braunschweig trifft, rückt laut eines Berichtes der „Süddeutschen Zeitung“ eine stärkere Überwachung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz näher. Vor allem geht es um den völkisch-nationalistischen „Flügel“, der gemeinsam mit dem Nachwuchsverband Junge Alternative (JA) seit Jahresbeginn als sogenannter Verdachtsfall auf Extremismus eingestuft wird. Dies ist die Vorstufe …

Nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von der AfD Distanzierung von einzelnen Personen und Reden gefordert. „Es geht um einzelne Menschen, die meiner Ansicht nach eine Sprache benutzen, durch die sich solche Täter vielleicht ermuntert fühlen und da müsste die AfD ganz klar sagen, damit haben wir nichts zu tun“, sagte Seehofer …

Der CSU-Innenexperte Volker Ullrich hat Vorbehalte gegen Thüringer Polizisten geäußert, die für die Thüringer AfD bei der Landtagswahl Ende Oktober kandidieren. „Auch wenn eine Kandidatur von Polizeibeamten für die AfD rein formal wohl nicht zu beanstanden ist, bleiben in der Tat bohrende Fragen“, sagte Ullrich dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die AfD in Thüringen sei mit dem rechtsnationalen „Flügel“ ihres Vorsitzenden Björn …

Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Thüringen, Mike Mohring, hat das Schweigen der Bundes-AfD zu den von Björn Höcke angedrohten „massiven Konsequenzen“ nach einem abgebrochenen ZDF-Interview scharf kritisiert. „Deren Umgang mit Björn Höcke zeugt von völliger Hilflosigkeit“, sagte Mohring dem „Handelsblatt“. Der Vorgang bestärke ihn in seiner Einschätzung, wie wichtig es sei, dass Thüringen nicht vom rechten oder …