News zu Distanzierung

Nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von der AfD Distanzierung von einzelnen Personen und Reden gefordert. "Es geht um einzelne Menschen, die meiner Ansicht nach eine Sprache benutzen, durch die sich solche Täter vielleicht ermuntert fühlen und da müsste die AfD ganz …

Der CSU-Innenexperte Volker Ullrich hat Vorbehalte gegen Thüringer Polizisten geäußert, die für die Thüringer AfD bei der Landtagswahl Ende Oktober kandidieren. "Auch wenn eine Kandidatur von Polizeibeamten für die AfD rein formal wohl nicht zu beanstanden ist, bleiben in der Tat bohrende Fragen", sagte Ullrich dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die AfD …

Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Thüringen, Mike Mohring, hat das Schweigen der Bundes-AfD zu den von Björn Höcke angedrohten "massiven Konsequenzen" nach einem abgebrochenen ZDF-Interview scharf kritisiert. "Deren Umgang mit Björn Höcke zeugt von völliger Hilflosigkeit", sagte Mohring dem "Handelsblatt". Der Vorgang bestärke ihn in seiner Einschätzung, …

In der rheinland-pfälzischen AfD verschärft sich der Streit über Kontakte zu Rechtsextremisten. Die AfD-Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert warf dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge in der "Welt" (Montagsausgabe) vor, er finde "nichts dabei, Aufträge an eine Security-Firma zu vergeben, in der ein ehemaliges NPD-Mitglied beschäftigt ist". Zugleich bekräftigte Bublies-Leifert ihre Absicht, …

Nach Monaten der Distanzierung von dem bei der CDU-Vorstandswahl unterlegenen Friedrich Merz geht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther auf den Widersacher von Angela Merkel und Vertreter der Konservativen zu. "Ein Kandidat, der bei der Vorstandswahl fast die Hälfte der Delegierten hinter sich bekommt, hat Anerkennung. Und er ist tatsächlich jemand, der …

Nach den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zu möglichen Koalitionen der CDU mit der AfD fordert der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, eine Reaktion der Union. "Maaßen ist der beste Wahlkämpfer für die AfD. Die Union muss sich von seinen wirren Einlassungen distanzieren", sagte Kuhle dem "Handelsblatt". Maaßen, …

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition in Österreich hat der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, sich klar gegen Rechtspopulisten in Europa zu positionieren. Theurer warf Seehofer im "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vor, zunächst als CSU-Parteichef den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán "hofiert und die große Bühne bereitet" zu …

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) vorgeworfen, sich nicht von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zu distanzieren. "Es ist erschreckend, dass Annegret Kramp-Karrenbauer und Manfred Weber auf Viktor Orbáns neuesten Rechtsruck keine klare Antwort finden", sagte Giegold der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "Als Kommissionspräsident …

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hält die Option eines deutschen EU-Austritts für ein unverzichtbares Element im Europawahlkampf ihrer Partei. "Wir müssen die Möglichkeit eines Dexit in den Raum stellen, damit es zu Reformen kommt", sagte von Storch der "Welt" (Montagsausgabe). "Wir wollen Druck aufbauen, damit etwas passiert. Denn der …

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnt vor gewaltorientierten Linksextremisten auch in der Hausbesetzerszene. "Es gibt bestimmte Ereignisse, bei denen man schon vorher ahnt, dass es zu linksextremistischer Gewalt auf den Straßen kommen wird. Da denke ich auch an die Räumung von besetzten Häusern", sagte Haldenwang der "Welt …

Seit Wochen gibt es Wirbel um mögliche Verstrickungen zwischen FPÖ und der rechtsextremen "Identitären Bewegung"