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Verdi kritisiert 24-Stunden-Frist zur Kommentierung des BND-Gesetzes

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi hat die ungewöhnlich kurze Frist von 24 Stunden, die das Kanzleramt Verbänden für Stellungnahmen zum Referentenentwurf des BND-Gesetzes eingeräumt hat, scharf kritisiert. „Nachdem sich das Bundeskanzleramt für seine Überarbeitung des Gesetzes zwölf Monate Zeit ließ, werden den Betroffenen und ihren Verbänden nun 24 Stunden zur Stellungnahme eingeräumt – eine irrwitzige Frist“, sagte …

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