Tag Archives: Donald Trump

Jordan verliert dritten Wahlgang für Chefposten im Repräsentantenhaus

Auch im dritten Wahlgang für das Amt des Sprecher des US-Repräsentantenhauses ist der Republikaner Jim Jordan gescheitert. Mit 194 Stimmen hat Jordan das nötige Quroum verpasst, obwohl seine Partei die dafür nötige Anzahl an Abgeordneten hätte. Die anwesenden 210 Abgeordneten der Demokraten stimmten für Hakeem Jeffries. Insgesamt 25 Republikaner – und damit mehr als noch beim zweiten Wahlgang – stimmten …

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US-Repräsentantenhaus: Jordan verliert Abstimmung für Sprecherposten

Der Republikaner Jim Jordan aus Ohio ist auch im zweiten Wahlgang für das Amt des Sprecher des US-Repräsentantenhauses gescheitert. Für Jordan stimmten 199 Abgeordnete der Republikaner, das ist eine Stimme weniger als noch beim ersten Wahlgang. Insgesamt wären 218 Stimmen nötig, um das Amt zu erhalten. Die anwesenden 212 Abgeordneten der Demokraten stimmten für Hakeem Jeffries. Insgesamt 22 Republikaner stimmten …

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Jordan scheitert bei erstem Wahlgang im US-Repräsentantenhaus

Der Republikaner Jim Jordan aus Ohio ist im ersten Wahlgang zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses gescheitert. Für Jordan stimmten 200 Abgeordnete der Republikaner. Die anwesenden 212 Abgeordneten der Demokraten stimmten für Hakeem Jeffries. Insgesamt 20 Republikaner stimmten nicht für Jordan und entschieden sich stattdessen für den ehemaligen Repräsentantenhaussprecher Kevin McCarthy (6), Steve Scalise (7) und andere Personen. Jordan ist Anhänger des …

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USA und EU wollen Stahl-Strafzölle weiter aussetzen

Der europäischen Industrie bleibt die Wiedereinführung von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumexporte in die USA voraussichtlich erspart. Die Verhandler der EU-Kommission und der US-Regierung seien sich grundsätzlich einig, die Aussetzung der Strafzölle zu verlängern, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der Kommission und der Bundesregierung. Ohne eine Einigung würden die Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl …

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Bernie Sanders warnt vor erneutem Sieg Trumps

Der US-Politiker Bernie Sanders fürchtet, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump erneut die US-Wahlen gewinnen könnte. „Es ist eine reale Möglichkeit“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es gebe viele Menschen in Amerika, die abgestoßen seien von der Politik in Washington, und die Rechten seien sehr geschickt darin, den Demokraten die Schuld für die Missstände zuzuschieben. Sanders, der zweimal als …

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Habeck weist Verantwortung für Aufstieg der AfD zurück

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer wachsenden Polarisierung und dem Aufstieg der AfD, aber weist die persönliche Verantwortung dafür zurück. „Ich warne davor zu glauben, dass unser Land ein solches Phänomen nicht mehr hätte, wenn es von einer anderen Koalition regiert würde, die die Dinge wieder aussitzt“, sagte Habeck dem „Spiegel“. „Es gibt einen politischen Mechanismus des rechten Populismus. …

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Trump erscheint persönlich vor Gericht in New York

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist am Montagmorgen (Ortszeit) persönlich zum Prozessbeginn gegen ihn vor einem Gericht in New York erschienen. Eröffnet wurde ein Zivilverfahren mit dem Vorwurf des Betrugs gegen Trump und seine beiden ältesten Söhne. In dem Prozess geht um die genaue Festlegung möglicher Strafen, ein Gefängnisaufenthalt droht dem Republikaner nicht. Der Ex-Präsident sprach im Vorhinein erneut von …

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US-„Shutdown“ abgewendet – Kein zusätzliches Geld für Ukraine

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am Samstagabend (Ortszeit) auch der Senat einen 45 Tage gültigen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten „Government Shutdown“ in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Am Ende stimmten 88 Senatoren dafür, neun dagegen. Die Notlösung sieht unter anderem Hilfe bei Naturkatastrophen, aber keine zusätzlichen Mittel für die Ukraine oder die Grenzsicherheit vor. Der Beschluss fiel wenige Stunden vor …

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Medienunternehmer Rupert Murdoch gibt Vorsitz bei Fox News an Sohn ab

Der umstrittene Medienunternehmer Rupert Murdoch will im November seine Ämter als Vorsitzender von Fox News und News Corp abgeben. Das teilte Murdoch am Donnerstag mit. Die Führung der Unternehmen soll künftig sein Sohn Lachlan übernehmen. Sein Rücktritt habe keine gesundheitlichen Gründe, so der 92-Jährige, der künftig als „Chairman Emeritus“ fungieren soll. Die Zeit sei reif für ihn, eine andere Rolle …

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Nato-Generalsekretär sieht mögliche Trump-Rückkehr gelassen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in einer möglichen Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident keine Schwächung der Nato. „Ich erinnere daran, dass die USA in der Zeit von Präsident Trump ihre militärische Präsenz in Europa erhöht haben“, sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es gibt in den USA – das gilt für Republikaner wie für Demokraten – eine starke Unterstützung …

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US-Präsidentensohn Hunter Biden angeklagt

Hunter Biden, der Sohn von US-Präsident Joe Biden, wurde von Sonderermittler David Weiss wegen des Vorwurfs illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Er soll beim Kauf eines Revolvers 2018 auf einem Formular gelogen haben, als er angab, dass er keine illegalen Drogen konsumiere. Zum Zeitpunkt des Kaufes soll Hunter Biden jedoch nach Crack und Kokain süchtig gewesen sein. Sowohl eine Lüge auf dem …

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