Tag Archives: Donald Trump

Guttenberg erwartet Wiederwahl von Trump

Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rechnet damit, dass US-Präsident Donald Trump „große Chancen“ hat, für eine zweite Amtszeit gewählt zu werden. „Es wird auf dieser Seite des Atlantiks gelegentlich unterschätzt, wie hoch seine Chancen sind“, sagte Guttenberg in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Der frühere Verteidigungsminister lebt seit Jahren in den USA und führt dort ein …

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Impeachment-Verfahren gegen Trump im US-Senat gestartet

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat im US-Senat begonnen. Der führende Anklagevertreter Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, verlas am Donnerstag im Senat die Anklagepunkte gegen Trump. Inhaltlich soll das sogenannte Impeachment-Verfahren am kommenden Dienstag beginnen. Die US-Demokraten werfen dem US-Präsidenten wegen seines Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor. Ende September war ein Transkript von einem im Juli …

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Atom-Deal mit Iran: Grüne fordern Aufklärung von Bundesregierung

Nach Berichten über eine Androhung von US-Zöllen im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran fordern die Grünen Aufklärung von der Bundesregierung. „Ich habe die Bundesregierung heute aufgefordert, dass sie offenlegt, wann und wie die Drohung vom US-Präsidenten übermittelt wurde und wer davon Kenntnis hatte“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Die Androhungen von Strafzöllen …

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Weg für Impeachment-Verfahren gegen Trump endgültig frei

Das US-Repräsentantenhaus hat für die Übermittlung der Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump an den Senat gestimmt. Damit ist der Weg für das sogenannte Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten endgültig frei. Zudem billigte das Repräsentantenhaus am Mittwoch die Ernennung von sieben sogenannter „Impeachment-Manager“, die das Verfahren gegen Trump weiterverfolgen sollen. Die US-Demokraten werfen dem US-Präsidenten wegen seines Umgangs mit …

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Lindner: Putin und Erdogan spielen Hauptrolle bei Libyen-Gipfel

FDP-Chef Christian Lindner sieht die Präsidenten von Russland und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, in der größten Bringschuld beim Libyen-Gipfel am Sonntag in Berlin. „Die wesentlichen Akteure sind Putin und Erdogan. Beide sollten sich aktiv an einer Friedenslösung beteiligen, weil in Libyen auch ein Stellvertreterkrieg dieser Mächte stattfindet“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Mittwocsausgabeh) zu der von …

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Ex-US-Außenminister Kerry: Europa muss an Atomabkommen festhalten

Der frühere US-Außenminister John Kerry hat die europäischen Staaten aufgefordert, gegen den Widerstand der USA am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. „Das Atomabkommen ist der stärkste, transparenteste und am besten zu überprüfende Nuklearvertrag der Welt“, sagte Kerry dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Lügner das zerstört.“ Der Politiker des Demokraten macht US-Präsident Donald Trump für die …

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Experte: Lage für Demonstranten im Iran nicht existenziell bedrohlich

Im Zuge der Iran-Krise und der massiven Proteste in Teheran hat der Nahostexperte und Chefredakteur der Zeitschrift „Zenith“, Daniel Gerlach, Konsequenzen für die Revolutionsgarden im Iran nicht ausgeschlossen. Die Lage für die Demonstranten sei heikel, aber nicht existenziell bedrohlich, sagte Gerlach dem Nachrichtenportal T-Online. „Alle wissen, dass die Forderungen nach Konsequenzen absolut legitim und begründet sind. Ich halte es für …

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Merkel, Johnson und Macron appellieren an Iran

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Großbritanniens Premier Boris Johnson und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben in einer gemeinsamen Erklärung an den Iran appelliert, sich an die Vereinbarungen des sogenannten Atom-Deals zu halten. „Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass der Iran zur vollumfänglichen Einhaltung seiner Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung zurückkehrt“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Sonntagabend verbreitet wurde. „Wir …

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Israels Ex-Premier zweifelt an Trumps Iran-Politik

Verbündete der USA gehen nach der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani auf Distanz zur Regierung von US-Präsident Donald Trump. „Die Iraner handeln wenigstens rational. Von Trump kann ich das nicht sagen. Er ist die Unbekannte in dieser Gleichung“, sagte der ehemalige Chef des israelischen Militärgeheimdiensts, Aharon Zeevi-Farkash, dem „Spiegel“. Israels ehemaliger Premier Ehud Barak sagte, die israelischen Behörden hätten …

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Maas will eigene Rolle für EU im Nahen und Mittleren Osten

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert, dass die Europäische Union im Nahen und Mittleren Osten eine eigene Rolle finden müsse. „Wir müssen uns in Europa dringend darüber unterhalten, was unsere Rolle im Nahen und Mittleren Osten ist, aber auch in Afrika, in Libyen, in der Sahel-Zone“, sagte Maas in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Es gebe „überall auf der Welt viele …

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Maas: Eskalation zwischen USA und dem Iran ist unterbrochen

Bundesaußenminister Heiko Maas will nach dem möglichen, versehentlichen Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs im Iran erkennen können, dass die Eskalation des Konflikts zwischen dem Iran und den USA zunächst unterbrochen ist. „Ich glaube, alle Seiten haben nun erkannt, dass jetzt Schluss ist mit der militärischen Eskalation, dass es sinnvoll ist, miteinander zu sprechen“, sagte Maas in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. …

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