Donald Tusk

Donald Franciszek Tusk anhören ist ein polnischer Politiker und Präsident des Europäischen Rates. Zuvor war er 2003 bis 2014 Vorsitzender der liberal-konservativen Partei Bürgerplattform sowie 2007 bis 2014 Ministerpräsident der Republik Polen.

Deutschland

Deutschland kritisiert Polen

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Polen dazu aufgerufen, sich an die europäischen Regeln zu halten. „Wenn ein Land sich politisch…

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Röttgen: Ungarns Notstandsgesetz mit Selbstverständnis von EU unvereinbar

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Notstandsgesetzgebung in Ungarn kritisiert. „Mit der Ausschaltung der…

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Orban will in Berlin über EVP-Mitgliedschaft reden

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sucht im Streit um die Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei das direkte Gespräch mit Angela Merkel und Annegret…

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Vorerst kein EVP-Ausschluss für Orbán

Die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán muss weiterhin nicht damit rechnen, aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschlossen zu werden.…

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Erste EVP-Politiker stützen Orbán

Der ehemalige Bundesagrarminister und Schatzmeister der Europäischen Volkspartei (EVP), Christian Schmidt (CSU), plädiert dafür, die Fidesz-Partei des umstrittenen ungarischen Präsidenten…

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Weber gegen Wiedereinzug von Orbáns Fidesz in EVP

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), lehnt eine Rückkehr der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán…

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EU-Ratspräsident Michel hofft auf ehrgeizige Klimaziele

Der neue EU-Ratspräsident Charles Michel hofft, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in zwei Wochen auf ehrgeizige…

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EU-Ratspräsident kritisiert Trump

Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk wirft US-Präsident Donald Trump vor, die Europäische Union spalten zu wollen. „Zum ersten Mal in…

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Brexit-Verschiebung wird wahrscheinlicher

Rund eine Woche vor dem geplanten Brexit-Datum wird eine erneute Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens wahrscheinlicher. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte am…

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London beantragt Brexit-Verschiebung – Tusk bestätigt Posteingang

Das offizielle Schreiben mit einer Bitte um Verschiebung des Brexit-Termins ist offenbar bei EU-Ratspräsident Donald Tusk eingegangen. „The extension request…

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Johnson beantragt offiziell in Brüssel Brexit-Aufschub

Der britische Premierminister Boris Johnson schickt nun doch einen Brief an die EU, in dem er um eine Verschiebung des…

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