Stichwort zu Donald Tusk

Donald Franciszek Tusk anhören ist ein polnischer Politiker und Präsident des Europäischen Rates. Zuvor war er 2003 bis 2014 Vorsitzender der liberal-konservativen Partei Bürgerplattform sowie 2007 bis 2014 Ministerpräsident der Republik Polen.

Merz reist zu Regierungsgesprächen nach Polen und Litauen

Neue Demütigung für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz reist am Mittwoch nach Polen und später nach Litauen – und wird dort fast wie ein Regierungschef empfangen. In Warschau werde Merz unter anderem Regierungschef Mateusz Morawiecki treffen, schreibt der „Spiegel“. Er wolle in Warschau dem Vernehmen nach die Wogen glätten, nachdem wegen des stockenden Ringtauschs mit Panzern …

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Deutschland kritisiert Polen

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Polen dazu aufgerufen, sich an die europäischen Regeln zu halten. „Wenn ein Land sich politisch dafür entscheidet, Teil der EU zu sein, muss es auch dafür Sorge tragen, die vereinbarten Regeln voll und ganz umzusetzen“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Mitglied in der Europäischen Union zu sein bedeutet, dass wir gemeinsame Werte verfolgen, …

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Röttgen: Ungarns Notstandsgesetz mit Selbstverständnis von EU unvereinbar

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Notstandsgesetzgebung in Ungarn kritisiert. „Mit der Ausschaltung der Opposition, der fehlenden Befristung des Notstandes und der Aufhebung der Gewaltenteilung stellt das ungarische Notstandsgesetz eine Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien dar. Diese Aushöhlung kann nicht mit der Pandemiebekämpfung gerechtfertigt werden und ist mit dem Selbstverständnis der EU, der EVP …

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Orban will in Berlin über EVP-Mitgliedschaft reden

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sucht im Streit um die Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei das direkte Gespräch mit Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer. Dazu wird Orban am 10. Februar nach Berlin reisen, wie die „Welt am Sonntag“ schreibt. In zwei getrennten Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel und der Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer will Orban ausloten, ob und unter welchen Umständen seine Fidesz-Partei weiter …

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Vorerst kein EVP-Ausschluss für Orbán

Die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán muss weiterhin nicht damit rechnen, aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschlossen zu werden. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. EVP-Chef Donald Tusk machte in Telefonaten mit den Vorsitzenden verschiedener Mitgliedsparteien deutlich, dass es für eine Beendigung der Mitgliedschaft von Fidesz derzeit keine Mehrheit gebe. Dies liege vor allem an der Haltung …

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Erste EVP-Politiker stützen Orbán

Der ehemalige Bundesagrarminister und Schatzmeister der Europäischen Volkspartei (EVP), Christian Schmidt (CSU), plädiert dafür, die Fidesz-Partei des umstrittenen ungarischen Präsidenten Viktor Orbán unter Umständen in der EVP bleiben zu lassen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „Fidesz mag sich am rechten Rand der EVP bewegen“, sagte Schmidt, „doch solange sich das Programm innerhalb des Rahmens unserer Grundsätze hält …

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Weber gegen Wiedereinzug von Orbáns Fidesz in EVP

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), lehnt eine Rückkehr der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in die europäische Parteienfamilie ab. „Bisher haben Fidesz und ihr Vorsitzender Viktor Orbán die Zeit nicht genutzt, um die Kritikpunkte auszuräumen, die uns damals zu einer Suspendierung der Mitgliedschaft bewegt haben“, sagte Weber dem „Spiegel“. Die EVP hatte die Mitgliedschaft …

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EU-Ratspräsident Michel hofft auf ehrgeizige Klimaziele

Der neue EU-Ratspräsident Charles Michel hofft, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in zwei Wochen auf ehrgeizige Klimaschutz-Ziele einigen. „Ich glaube, große Fortschritte beim Klimaschutz sind möglich. Aber ohne ehrgeizige Ziele werden wir nichts erreichen“, sagte der frühere belgische Premierminister der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) und einigen ausländischen Zeitungen. „Der Kampf gegen den Klimawandel kann auch als Beweis …

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EU-Ratspräsident kritisiert Trump

Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk wirft US-Präsident Donald Trump vor, die Europäische Union spalten zu wollen. „Zum ersten Mal in der Geschichte“ gebe es einen US-Präsidenten, „der offen gegen ein vereintes Europa ist. Er unterstützt den Brexit und betet für die Auflösung der Union“, sagte Tusk der Wochenzeitung „Die Zeit“. Dies sei gegenwärtig „vielleicht die schwierigste Herausforderung“ für die EU. …

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Brexit-Verschiebung wird wahrscheinlicher

Rund eine Woche vor dem geplanten Brexit-Datum wird eine erneute Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens wahrscheinlicher. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte am Dienstagabend an, er werde den EU-Staats- und Regierungschefs eine Fristverlängerung empfehlen. Zuvor hatte das britische Parlament ein von Premierminister Boris Johnson beantragtes beschleunigtes Brexit-Verfahren abgelehnt.

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London beantragt Brexit-Verschiebung – Tusk bestätigt Posteingang

Das offizielle Schreiben mit einer Bitte um Verschiebung des Brexit-Termins ist offenbar bei EU-Ratspräsident Donald Tusk eingegangen. „The extension request has just arrived. I will now start consulting EU leaders on how to react“, schrieb Tusk um Punkt 23 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit auf Twitter. Damit war eine zeitgleich von der BBC verbreitete Eilmeldung wohl schon überholt, wonach Johnson den Brief …

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