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News zu Donald Tusk

Donald Franciszek Tusk anhören ist ein polnischer Politiker und Präsident des Europäischen Rates. Zuvor war er 2003 bis 2014 Vorsitzender der liberal-konservativen Partei Bürgerplattform sowie 2007 bis 2014 Ministerpräsident der Republik Polen.

May kündigt weitere Brexit-Verhandlungen an

Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, in den nächsten Tagen weitere Brexit-Verhandlungen mit der EU zu führen. „In den nächsten Tagen werden wir weiter daran arbeiten, um weitere Zusicherungen zu bekommen, die das britische Parlament braucht, um dem Deal zuzustimmen“, sagte May am Freitag am Rande des EU-Gipfels in …

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Misstrauensvotum: May zeigt sich kämpferisch

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich kämpferisch gezeigt bezüglich des Misstrauensvotums, das am Mittwochabend erfolgen soll. „Graham Brady hat bestätigt, dass er insgesamt 48 Briefe bekommen hat zur Beantragung eines Misstrauensvotums im Hinblick auf meine Führung der konservativen Partei. Ich werde diese Abstimmung auf jeden Fall mit allen Mitteln …

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Verbleibende EU-Staaten billigen Brexit-Vertrag

Die 27 in der Europäischen Union verbleibenden Staaten haben offiziell den Vertrag über den EU-Ausstieg Großbritanniens verabschiedet. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntag mit. „EU27 has endorsed the Withdrawal Agreement and Political Declaration on the future EU-UK relations“, schrieb er auf Twitter. Die EU-Regierungschef waren zu einem Sondergipfel zusammengekommen, …

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EU und Großbritannien einig über Brexit-Entwurf

Die Unterhändler der britischen Regierung und der EU-Kommission haben sich auf eine Brexit-Erklärung geeinigt, die die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien regeln soll. Er habe soeben den EU-Mitgliedsstaaten den Entwurf einer Erklärung zur künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien geschickt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag über …

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Kurz gegen Asylprüfung in Anlandungszentren in Nordafrika

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich dagegen ausgesprochen, dass Flüchtlinge in den von der EU geplanten Anlandungszentren in Afrika Asyl beantragen können. „Aus meiner Sicht ist es kein sonderlich ehrlicher Weg, wenn wir als Europäer so tun, als könnte jeder in Zukunft auch in Drittstaaten einen Antrag für Asyl …

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EU-Gipfel einigt sich auf Kompromiss im Asylstreit

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die EU-Staats und Regierungschefs nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am frühen Freitagmorgen mit. Die Einigung sieht unter anderem die Schaffung von Flüchtlings-Sammellagern außerhalb der EU vor. Außerdem sollen in der EU auf freiwilliger Basis …

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Niederlande lehnen höheren Beitrag zum EU-Haushalt ab

Die Niederlande haben der Forderung der Europäischen Kommission nach einer Erhöhung des EU-Haushalts eine deutliche Absage erteilt. Eine Erhöhung des Bruttobeitrags zum EU-Haushalt sei nicht akzeptabel, heißt es in einem Positionspapier der Regierung in Den Haag zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. Das Papier stellt …

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EU-Ratspräsident Tusk stellt Spitzenkandidaten-Prinzip infrage

EU-Ratspräsident Donald Tusk hält eine Wiederholung des Spitzenkandidaten-Prozesses bei den kommenden Europawahlen für bedenklich. Sollte der nächste EU-Kommissionschef erneut mit diesem Verfahren bestimmt werden, wäre die Auswahl für die Staats- und Regierungschefs „in Bezug auf andere Nominierungen begrenzter“, schreibt Tusk im Entwurf seines Einladungsschreibens für den informellen EU-Gipfel am 23. …

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Spitzentreffen zwischen Erdogan und führenden EU-Politikern geplant

Für Ende März ist ein Spitzentreffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und führenden Vertretern der EU geplant. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Diplomatenkreise in Brüssel. Die EU soll dabei durch Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsident Antonio Tajani und den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow als …

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