Stichwort zu Donald Tusk

Neue Demütigung für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz reist am Mittwoch nach Polen und später nach Litauen – und wird dort fast wie ein Regierungschef empfangen. In Warschau werde Merz unter anderem Regierungschef Mateusz Morawiecki treffen, schreibt der „Spiegel“. Er wolle in Warschau dem Vernehmen nach die Wogen glätten, nachdem wegen des stockenden Ringtauschs mit Panzern …

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Polen dazu aufgerufen, sich an die europäischen Regeln zu halten. „Wenn ein Land sich politisch dafür entscheidet, Teil der EU zu sein, muss es auch dafür Sorge tragen, die vereinbarten Regeln voll und ganz umzusetzen“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Mitglied in der Europäischen Union zu sein bedeutet, dass wir gemeinsame Werte verfolgen, …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Notstandsgesetzgebung in Ungarn kritisiert. „Mit der Ausschaltung der Opposition, der fehlenden Befristung des Notstandes und der Aufhebung der Gewaltenteilung stellt das ungarische Notstandsgesetz eine Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien dar. Diese Aushöhlung kann nicht mit der Pandemiebekämpfung gerechtfertigt werden und ist mit dem Selbstverständnis der EU, der EVP …

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), lehnt eine Rückkehr der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in die europäische Parteienfamilie ab. „Bisher haben Fidesz und ihr Vorsitzender Viktor Orbán die Zeit nicht genutzt, um die Kritikpunkte auszuräumen, die uns damals zu einer Suspendierung der Mitgliedschaft bewegt haben“, sagte Weber dem „Spiegel“. Die EVP hatte die Mitgliedschaft …

Der neue EU-Ratspräsident Charles Michel hofft, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in zwei Wochen auf ehrgeizige Klimaschutz-Ziele einigen. „Ich glaube, große Fortschritte beim Klimaschutz sind möglich. Aber ohne ehrgeizige Ziele werden wir nichts erreichen“, sagte der frühere belgische Premierminister der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) und einigen ausländischen Zeitungen. „Der Kampf gegen den Klimawandel kann auch als Beweis …

Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk wirft US-Präsident Donald Trump vor, die Europäische Union spalten zu wollen. „Zum ersten Mal in der Geschichte“ gebe es einen US-Präsidenten, „der offen gegen ein vereintes Europa ist. Er unterstützt den Brexit und betet für die Auflösung der Union“, sagte Tusk der Wochenzeitung „Die Zeit“. Dies sei gegenwärtig „vielleicht die schwierigste Herausforderung“ für die EU. …

Rund eine Woche vor dem geplanten Brexit-Datum wird eine erneute Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens wahrscheinlicher. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte am Dienstagabend an, er werde den EU-Staats- und Regierungschefs eine Fristverlängerung empfehlen. Zuvor hatte das britische Parlament ein von Premierminister Boris Johnson beantragtes beschleunigtes Brexit-Verfahren abgelehnt.

Das offizielle Schreiben mit einer Bitte um Verschiebung des Brexit-Termins ist offenbar bei EU-Ratspräsident Donald Tusk eingegangen. „The extension request has just arrived. I will now start consulting EU leaders on how to react“, schrieb Tusk um Punkt 23 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit auf Twitter. Damit war eine zeitgleich von der BBC verbreitete Eilmeldung wohl schon überholt, wonach Johnson den Brief …