Stichwort zu Donald Tusk

Die beim G20-Gipfel im japanischen Osaka anwesenden EU-Regierungschefs haben sich laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ am Freitagnachmittag darauf geeinigt, dass der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber nicht neuer Präsident der Europäischen Kommission wird. Die Entscheidung sei unter Leitung von EU-Ratspräsident Donald Tusk und nach Rücksprache mit den jeweiligen Führern der europäischen Parteienfamilien getroffen worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf …

Die EU-Staaten treffen bereits erste Vorbereitungen für einen Sondergipfel der Staats-und Regierungschefs, bei dem die Besetzung mehrerer europäischer Führungsämter beschlossen werden soll. Das Treffen ist für Sonntag, den 30. Juni 2019, oder Montag, den 1. Juli 2019, geplant, wie die „Welt“ unter Berufung auf mehrere informierte EU-Diplomaten berichtet. „Das konkrete Datum steht noch nicht fest, weil nicht klar ist, ob …

Der scheidende CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine undemokratische Einstellung vorgeworfen. „Wir werden nicht zulassen, dass Macron den Spitzenkandidaten-Prozess kaputt macht. Der Fürst aus dem Élysée will zurück ins Hinterzimmer – das kommt nicht infrage“, sagte Brok der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Macron hatte zuletzt seine Ablehnung bekräftigt, einen Spitzenkandidaten aus dem Parlament als neuen Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist laut eines Medienberichts am Rande des EU-Gipfels im rumänischen Sibiu vor zwei Wochen von den Premierministern der Visegrád-Staaten gebeten worden, als Nachfolgerin von Donald Tusk EU-Ratspräsidentin zu werden. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Diplomaten. Vor Beginn der offiziellen Sitzung seien die vier Premierminister aus …

Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer aktuellen Umfrage der Meinung, dass die EU den Briten in den Brexit-Verhandlungen nicht erneut entgegenkommen sollte. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des „Handelsblatts“ (Donnerstagsausgabe) hervor. 63 Prozent der Befragten sprechen sich gegen ein Entgegenkommen der EU in den Brexit-Verhandlungen aus. Lediglich 26 Prozent der insgesamt 552 Befragten sind …

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, es nicht bei Aufrufen zur Besonnenheit in Venezuela zu belassen. „Deutschland muss Partei ergreifen“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Die mutigen Kämpfer für die Demokratie in Venezuela brauchen internationale Unterstützung, auch die deutsche“, sagte der CDU-Politiker. Erfreulich klar habe sich EU-Ratspräsident Donald Tusk zugunsten der …

Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, in den nächsten Tagen weitere Brexit-Verhandlungen mit der EU zu führen. „In den nächsten Tagen werden wir weiter daran arbeiten, um weitere Zusicherungen zu bekommen, die das britische Parlament braucht, um dem Deal zuzustimmen“, sagte May am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Für die EU sei genauso klar wie für Großbritannien, …

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich kämpferisch gezeigt bezüglich des Misstrauensvotums, das am Mittwochabend erfolgen soll. „Graham Brady hat bestätigt, dass er insgesamt 48 Briefe bekommen hat zur Beantragung eines Misstrauensvotums im Hinblick auf meine Führung der konservativen Partei. Ich werde diese Abstimmung auf jeden Fall mit allen Mitteln bekämpfen“, sagte May am Mittwoch in London. Sie habe immer …

Die 27 in der Europäischen Union verbleibenden Staaten haben offiziell den Vertrag über den EU-Ausstieg Großbritanniens verabschiedet. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntag mit. „EU27 has endorsed the Withdrawal Agreement and Political Declaration on the future EU-UK relations“, schrieb er auf Twitter. Die EU-Regierungschef waren zu einem Sondergipfel zusammengekommen, kurz zuvor hatte Spanien seine Bedenken gegen den Brexit-Vertrag wegen …

Die Unterhändler der britischen Regierung und der EU-Kommission haben sich auf eine Brexit-Erklärung geeinigt, die die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien regeln soll. Er habe soeben den EU-Mitgliedsstaaten den Entwurf einer Erklärung zur künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien geschickt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Kommissionspräsident habe ihn darüber informiert, …

Die Niederlande haben der Forderung der Europäischen Kommission nach einer Erhöhung des EU-Haushalts eine deutliche Absage erteilt. Eine Erhöhung des Bruttobeitrags zum EU-Haushalt sei nicht akzeptabel, heißt es in einem Positionspapier der Regierung in Den Haag zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. Das Papier stellt die Haltung der Niederlande zur Debatte über den ersten EU-Haushaltsrahmen …