Tag Archives: Donald Tusk

Donald Franciszek Tusk anhören ist ein polnischer Politiker und Präsident des Europäischen Rates. Zuvor war er 2003 bis 2014 Vorsitzender der liberal-konservativen Partei Bürgerplattform sowie 2007 bis 2014 Ministerpräsident der Republik Polen.

Prognose zur Polen-Wahl: Pis verliert deutlich

Bei der Parlamentswahl in Polen hat die regierende Pis-Partei laut Prognose des Polnischen Fernsehens deutlich verloren, bleibt aber stärkste Kraft. Sie kommt demnach auf knapp 37 Prozent und damit auf über sechs Prozentpunkte weniger als 2019. Zweitstärkste Kraft wird laut Prognose die „Bürgerkoalition“ (KO) um Donald Tusk, die rund vier Zähler auf etwa 31 bis 32 Prozent gewinnt. Auf dem …

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Wahlbeteiligung in Polen zum Mittag höher als vor vier Jahren

Bei der Parlamentswahl in Polen ist die Wahlbeteiligung am Sonntag bis zum Mittag höher als vor vier Jahren ausgefallen. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission gaben bis 12 Uhr rund 22,6 Prozent der 29 Millionen Berechtigten ihre Stimme ab. Bei der Wahl 2019 waren es zu diesem Zeitpunkt 18,1 Prozent. Gewählt werden am Sonntag beide Kammern der polnischen Nationalversammlung – der …

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Weiteres EU-Verfahren gegen Polen eingeleitet

Die EU hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das gab der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch bekannt. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht ein Gesetz von Ende Mai, mit dem eine neue Kommission eingerichtet werden soll, die nach Angaben der polnischen Regierung russische Einflüsse auf die polnische Politik untersuchen soll. Experten fürchten, dass mit der neuen Institutionen …

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Bundesregierung sieht Verhältnis zu Polen belastet

Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan (SPD), sorgt sich um das Verhältnis beider Länder. Die Beziehungen seien „in keinem guten Zustand“, sagte der er der „Welt am Sonntag“. Wer im Warschauer Regierungsmilieu als Freund der Deutschen gelte, der habe in der Regierungspartei PiS „keine Chance, und das macht die größten Probleme“. Die Verschlechterung der Beziehungen führt …

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Erste EVP-Politiker stützen Orbán

Der ehemalige Bundesagrarminister und Schatzmeister der Europäischen Volkspartei (EVP), Christian Schmidt (CSU), plädiert dafür, die Fidesz-Partei des umstrittenen ungarischen Präsidenten Viktor Orbán unter Umständen in der EVP bleiben zu lassen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „Fidesz mag sich am rechten Rand der EVP bewegen“, sagte Schmidt, „doch solange sich das Programm innerhalb des Rahmens unserer Grundsätze hält …

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Weber gegen Wiedereinzug von Orbáns Fidesz in EVP

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), lehnt eine Rückkehr der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in die europäische Parteienfamilie ab. „Bisher haben Fidesz und ihr Vorsitzender Viktor Orbán die Zeit nicht genutzt, um die Kritikpunkte auszuräumen, die uns damals zu einer Suspendierung der Mitgliedschaft bewegt haben“, sagte Weber dem „Spiegel“. Die EVP hatte die Mitgliedschaft …

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EU-Ratspräsident Michel hofft auf ehrgeizige Klimaziele

Der neue EU-Ratspräsident Charles Michel hofft, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in zwei Wochen auf ehrgeizige Klimaschutz-Ziele einigen. „Ich glaube, große Fortschritte beim Klimaschutz sind möglich. Aber ohne ehrgeizige Ziele werden wir nichts erreichen“, sagte der frühere belgische Premierminister der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) und einigen ausländischen Zeitungen. „Der Kampf gegen den Klimawandel kann auch als Beweis …

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EU-Ratspräsident kritisiert Trump

Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk wirft US-Präsident Donald Trump vor, die Europäische Union spalten zu wollen. „Zum ersten Mal in der Geschichte“ gebe es einen US-Präsidenten, „der offen gegen ein vereintes Europa ist. Er unterstützt den Brexit und betet für die Auflösung der Union“, sagte Tusk der Wochenzeitung „Die Zeit“. Dies sei gegenwärtig „vielleicht die schwierigste Herausforderung“ für die EU. …

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London beantragt Brexit-Verschiebung – Tusk bestätigt Posteingang

Das offizielle Schreiben mit einer Bitte um Verschiebung des Brexit-Termins ist offenbar bei EU-Ratspräsident Donald Tusk eingegangen. „The extension request has just arrived. I will now start consulting EU leaders on how to react“, schrieb Tusk um Punkt 23 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit auf Twitter. Damit war eine zeitgleich von der BBC verbreitete Eilmeldung wohl schon überholt, wonach Johnson den Brief …

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Johnson beantragt offiziell in Brüssel Brexit-Aufschub

Der britische Premierminister Boris Johnson schickt nun doch einen Brief an die EU, in dem er um eine Verschiebung des bislang für 31. Oktober geplanten Brexit bittet. Verschiedene Medien zitierten am Samstagabend EU-Vertreter, wonach Johnson dies gegenüber EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigt habe. Ein bereits Anfang September vom britischen Unterhaus verabschiedetes Gesetz zwingt Johnson genau dazu, nachdem am Samstag kein „Deal“ …

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Bundeskanzlerin mit G7-Gipfel „sehr zufrieden“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden mit dem Ablauf des G7-Gipfels im französischen Biarritz gezeigt. Der dreitägige Gipfel sei mit vielerlei Andockformaten „wirklich gut genutzt“ worden, sagte Merkel am Montagmittag kurz vor dem Abschluss des Treffens. Auch die Möglichkeiten für bilaterale Gespräche habe es ausreichend gegeben, sodass sie „sehr zufrieden“ sei. „Europa ist hier sehr einheitlich aufgetreten mit seinen Vertretern, …

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