Tag Archives: Drama

Reul will Sozialleistungen für Ausreisepflichtige beschränken

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber beschränken. „Da können wir nachjustieren“, sagte Reul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man müsse „gucken, wie hoch die Leistungen noch sein müssen“. Außerdem müsse der Zuzug von Geflüchteten begrenzt werden. Unter anderem sollte es nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens finanzielle Hilfen für Nachbarländer der EU geben, die Flüchtlinge aufnehmen. „Das kostet Geld, ist …

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CDU streitet weiter über Anträge mit AfD-Zustimmung

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) rät seiner Partei angesichts der jüngsten Entwicklung in Thüringen von Parlamentsanträgen, die nur mit der AfD durchgebracht werden können, ab. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für mich überhaupt nicht in Betracht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Und wenn man Anträge wie in Thüringen einbringt, dann muss man prüfen, was sie bewirken und ob …

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Kirchenrechtler hält Woelki nach Razzia für angeschlagen

Nach der Razzia im Erzbistum Köln ist Kardinal Rainer Maria Woelki nach Ansicht des Kirchenrechtlers Thomas Schüller stark angeschlagen. „Es liegt nun an Woelki, selbst zu entscheiden, ob er die Reißleine zieht“, sagte Schüller der „Rheinischen Post“. „Allerdings zeigt sein bisheriges Verhalten, dass er an seinem Bischofsstuhl klebt und sein persönliches Wohlergehen über das der Erzdiözese Köln stellt. Das ist …

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CDU hält AfD-Aussagen zu Wegner-Wahl für „durchschaubar“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja glaubt nicht, dass der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), nur mit Hilfe der AfD ins Amt gewählt wurde. Die AfD hatte behauptet, im dritten Wahlgang für Wegner gestimmt zu haben. Czaja vermutet aber, dass die 86 Stimmen für Wegner aus den eigenen Reihen stammen. Dem TV-Sender „Welt“ sagte Czaja am Donnerstag: „Ich halte das …

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Bauministerin: Beim sozialen Wohnungsbau neue Fördermodelle prüfen

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund neue Modelle zu prüfen. „Möglicherweise müssen wir im Bereich der Förderung andere Wege gehen. Darüber werde ich mit den Ländern beraten“, sagte Geywitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Der Bund fördert den Bau von Sozialwohnungen, für die die Länder zuständig sind, derzeit mit …

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Hublot-Chef: Uhrenindustrie in schlimmster Krise ihrer Geschichte

Der Chef der Uhrenmarke Hublot aus Nyon, Ricardo Guadalupe, sieht die Schweizer Uhrenindustrie aktuell in der „schlimmsten Krise in der Geschichte“. Die Branche werde übers Jahr gesehen ein Minus von 20, 30 Prozent verbuchen, sagte er dem „Handelsblatt“. Auf die Frage, ob er auch damit rechnet, dass Manufakturen schließen müssen, sagte der Schweizer: „Es ist wie so oft und nicht …

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Real-Gesamtbetriebsrat wähnt 10.000 Arbeitsplätze in Gefahr

Kurz vor dem geplanten Verkauf der Supermarktkette Real an Finanzinvestoren warnt Gesamtbetriebsratsvorsitzender Werner Klockhaus vor einem Kahlschlag beim Personal. „Der Gesamtbetriebsrat rechnet mit etwa 10.000 Arbeitslosen“, sagte Klockhaus der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Das heißt, fast jede dritte Stelle ist in akuter Gefahr. Es wird ein Drama.“ Derzeit beschäftigt Real etwa 34.000 Mitarbeiter. Reals Mutterkonzern, die Metro AG, plant, alle 277 …

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BDI fürchtet Folgen von kurzfristiger Brexit-Verschiebung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor den Folgen einer kurzfristigen weiteren Verschiebung des Brexits ohne deutliches Ziel. „Es darf keinen Freifahrtschein für eine Verschiebung geben ohne klaren Fahrplan“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Mittwoch in Berlin. Sollte die britische Regierung einen weiteren Antrag auf Verlängerung der Frist nach Artikel 50 der Europäischen Verträge stellen, müsse klar erkennbar sein, …

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Forsa: Union vor Grünen – AfD legt zu

Die politische Stimmung in Deutschland bleibt stabil. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, liegt die Union im Vergleich zur Vorwoche unverändert bei 27 Prozent und bleibt damit stärkste politische Kraft. Die Grünen kommen ebenfalls unverändert auf 23 Prozent der Stimmen. Die AfD gewinnt dagegen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu …

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