News zu DRB

Innerhalb der Bundesregierung ist ein Streit über die Entscheidungen der Gerichte zu den Diesel-Fahrverboten entbrannt. „Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dem „Handelsblatt“. Das sei die Grundlage unseres Rechtsstaates. „Es ist die Aufgabe der Politik, Entscheidungen zu treffen, die vor unserer Verfassung Bestand haben“, so …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will die stark rückläufigen Zahlen neuer Zivilverfahren an deutschen Gerichten überprüfen lassen. „Wir beobachten diese Entwicklung sehr genau und planen in dieser Legislaturperiode ein Forschungsvorhaben zu den Ursachen“, sagte Barley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Ein möglicher Grund ist eine Veränderung der Streitkultur insgesamt. Das werden wir …

Der Deutsche Richterbund (DRB) erhofft sich vom Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz grundsätzliche Reformen der Sicherheitsarchitektur. „Es darf nicht sein, dass Landesgrenzen zu Informationsbarrieren werden können, die eine effektive Strafverfolgung erschweren“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Die föderale Struktur der inneren Sicherheit, die durchaus ihre …

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat vor einem dramatischen Personalmangel in der Justiz gewarnt und kurzfristig die Einstellung von 2.000 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten gefordert. „Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Rebehn warnte, die schon heute sehr …

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat vor einer langen Hängepartie bei der Regierungsbildung gewarnt. „Es besteht die große Chance, Deutschland nach dem Brexit zu einem führenden Justizstandort in Europa auszubauen. Dafür muss die Politik jetzt rasch die Weichen stellen“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). …

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Polen aufgefordert, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. „Die umstrittenen Reformen der polnischen Justiz müssen in den parlamentarischen Beratungen gestoppt werden“, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Polens Parlament will an diesem Dienstag über weitere umstrittene Reformen im Justizwesen entscheiden. Sie würden dem Parlament …

Der Deutsche Richterbund (DRB) setzt keine großen Hoffnungen in den am heutigen Mittwoch beginnenden Prozess gegen den in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner. „Die Chancen auf einen fairen, rechtsstaatlichen Prozess stehen für Peter Steudtner und andere in der Türkei inhaftierte Deutsche denkbar schlecht“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der …

Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB) können die in der Türkei inhaftierten Deutschen kaum noch auf rechtsstaatliche Verfahren und eine unabhängige Prüfung der gegen sie erhobenen Vorwürfe durch die Justiz hoffen. „Das Erdogan-Regime ist in seiner Willkür inzwischen unberechenbar, zumal eine effektive rechtsstaatliche Kontrolle weitgehend ausfällt“, sagte Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn …

Der Deutsche Richterbund (DRB) verteidigt das umstrittene Überwachungsgesetz der Bundesregierung. „Es kann nicht sein, dass die Ermittler bei einem Verdacht auf gravierende Straftaten zwar Telefongespräche abhören oder E-Mails mitlesen dürfen, aber nicht auf die Kommunikation bei WhatsApp, Telegram oder Threema zugreifen können“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des DRB, den Zeitungen …