Tag Archives: DRB

Der Deutsche Richterbund (DRB) bemängelt, dass in Deutschland zu wenig gegen Geldwäsche getan wird. „Die Geldwäschebekämpfung ist in Deutschland nicht effektiv genug: Die Zoll-Spezialeinheit FIU erweist sich immer wieder als Flaschenhals bei der Strafverfolgung“, sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Seit Jahren kommen von dort zu wenige relevante Fälle bei den Staatsanwaltschaften an, obwohl die Verdachtsmeldungen von …

Der Staat als Arbeitgeber wird für Juristen finanziell immer uninteressanter. Das geht aus einer aktuellen Vergütungsanalyse der Unternehmensberatung Kienbaum zur Gehaltsentwicklung bei Juristen in der Privatwirtschaft und in Anwaltskanzleien im Auftrag des Deutschen Richterbundes (DRB) hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach verdienen Anwälte in einer Großkanzlei auf der ersten Karrierestufe im Schnitt 139.000 Euro pro Jahr. Juristen in Unternehmen …

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht es kritisch, dass ein Großteil der Corona-Maßnahmen auf Basis von Verordnungen ohne Beteiligung der Parlamente im Bund und den Ländern durchgesetzt wird. „In der ersten Phase der Corona-Pandemie ist es vertretbar gewesen, Freiheitsrechte durch Verordnungen der Exekutive einzuschränken, um möglichst rasch auf akute Gefahren reagieren zu können. Das darf aber nicht zum Dauerzustand werden“, sagte …

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat mit Blick auf geplante Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung vor einer Überforderung der Justiz gewarnt. „Die geplante Ausweitung der Geldwäschestrafbarkeit dürfte zu einem deutlichen Zuwachs von Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften und den Amtsgerichten führen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Das neue Gesetz erweitere den Kreis der tauglichen Vortaten einer Geldwäsche erheblich, die Beschränkung auf …

Der Deutsche Richterbund (DRB) unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, frei gesprochene Mordverdächtige unter bestimmten Umständen nachträglich verurteilen zu können. „Es wäre schwer erträglich, einen Mörder unbestraft zu lassen, dem die Tat durch fortentwickelte wissenschaftliche Methoden später nachgewiesen werden kann“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Spiegel“. Die Große Koalition prüft, wie bei Mord oder Völkermord eine Wiederaufnahme ermöglicht werden kann, wenn …

Das Bundesjustizministerium möchte künftig im Rahmen der Bekämpfung von Unternehmenskriminalität sogar „nicht rechtsfähige“ Vereine strafrechtlich verfolgbar machen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hervor, über den der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Die fast 70 Paragrafen des geplanten Gesetzes ermöglichten nun ausdrücklich die Verfolgung sogar von Gruppen, die nicht einmal im Vereinsregister stehen. Bislang können …

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, hat die Frage aufgeworfen, ob die Grenzen der Meinungsfreiheit angesichts von Hass-Postings nicht zu weit gesteckt sind. „Das Bundesverfassungsgericht fasst die Meinungsfreiheit sehr weit, was ich grundsätzlich gut finde. Allerdings frage ich mich, ob wir angesichts des Internets die Grenzen der Meinungsfreiheit inzwischen nicht zu weit gezogen haben“, sagte Gnisa dem „Westfalen-Blatt“. …