Stichwort zu DRB

Der Deutsche Richterbund spricht sich dafür aus, Verfahren zu den Vorfällen aus der Silvesternacht zügig durchzuführen, fordert dafür aber eine bessere personelle Ausstattung für die Justiz. „Entscheidend ist, dass die Krawalle in der Silvesternacht möglichst schnell zu strafrechtlichen Konsequenzen führen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Die Strafe muss für die Täter auf dem Fuße folgen, um …

Vor einem Spitzentreffen, bei dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag mit Justizministern mehrerer Bundesländer über die Ausgestaltung eines neuen Rechtsstaatspaktes sprechen will, hat der Deutsche Richterbund (DRB) Druck für Tempo seitens der Bundesregierung gemacht. „Das bisherige Umsetzungstempo der Bundesregierung beim Rechtsstaatspakt 2.0 passt nicht zur Dringlichkeit der Aufgabe“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Eine immer längere …

Mindestens 66 Mal sind Tatverdächtige im Jahr 2021 wegen zu langsamer Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das sind deutlich mehr Fälle als im Vorjahr (40) und fast so viele wie im Rekordjahr 2019 mit 69 Entlassungen aus der U-Haft. Die Zahlen hat der Deutsche Richterbund bei den Justizministerien und Oberlandesgerichten abgefragt, die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten darüber. Ein …

Angesichts der Vernetzung radikaler Gegner der Corona-Maßnahmen auf dem Messengerdienst Telegram fordert der Deutsche Richterbund die Bundesregierung auf, das Problem europäisch anzugehen. „Der Rechtsstaat ist gefordert, einer wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke entschlossener entgegenzutreten“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Nachdem Telegram bisher jede Kooperation nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verweigere, solle die Bundesregierung versuchen, den Druck …

Vor dem Hintergrund umstrittener Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium und mit Blick auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin drängt der Deutsche Richterbund (DRB) auf grundlegende Reformen. „Wenn SPD, Grüne und FDP auch in der Rechtspolitik eine Koalition des Aufbruchs sein wollen, dann müssen sie das aus der Zeit gefallene deutsche Modell einer politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft jetzt endlich reformieren“, sagte …

Der Deutsche Richterbund (DRB) lobt die „Ampel“-Pläne zur strafrechtlichen Bewertung gefälschter Impfausweise. Damit schaffe man „die notwendige Rechtssicherheit, damit die Gerichte strafwürdiges Verhalten künftig in jedem Einzelfall angemessen bestrafen können“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Fälschern von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen sollen nach den Plänen der Ampel-Parteien im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. …

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von einer neuen Bundesregierung, einen effektiveren Gesetzesvollzug durchzusetzen. „Priorität sollte in den nächsten vier Jahren stärker die wirksame Durchsetzung des Rechts haben und nicht die Produktion immer neuer Gesetze“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Gerade im Strafrecht und bei den Sicherheitsgesetzen waren die vergangenen Jahre geprägt von einem Stakkato neuer Vorschriften. Dabei …

Der Deutsche Richterbund (DRB) mahnt mit Blick auf die Treffen von SPD, Grünen und FDP einen „Digitalpakt für den Rechtsstaat“ an. „Die Modernisierung des Staates wird nach den Erfahrungen der Pandemie eine der zentralen Aufgaben einer neuen Bundesregierung sein müssen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Heilbronner Stimme“. Es brauche „eine Investitions- und Innovationsoffensive, die den staatlichen Kernbereich der Justiz besonders …

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat einen neuen Rechtsstaatspakt gefordert, um die Personalnot zu beenden. Zwar seien seit 2017 mehr als 2.000 neue Stellen für Richter und Anwälte geschaffen worden, doch arbeite gerade die Strafjustiz „weiter am Limit“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Der Personalaufbau muss weitergehen“, sagte er. Durch zahlreiche Strafverschärfungen wie etwa die Gesetze gegen …

Bundesweit sind bei den Staatsanwaltschaften im vergangenen Jahr mehr als 25.000 Verfahren wegen erschlichener Corona-Soforthilfen oder anderer Delikte mit Pandemie-Bezug aufgelaufen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eine Umfrage des Deutschen Richterbundes (DRB) bei Landesjustizverwaltungen und Staatsanwaltschaften der Länder. „Es dürfte mindestens bis Ende dieses Jahres dauern, ehe Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafgerichte die teilweise komplexen Verdachtsfälle abgearbeitet haben“, …

Die Corona-Pandemie hat zu einem ersten Digitalisierungsschub an deutschen Zivilgerichten geführt: Die Zahl der Richter, die in geeigneten Fällen Online-Verhandlungen durchführten, hat sich im Laufe des Jahres 2020 verfünffacht. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Deutschen Richterbundes (DRB) hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach schalteten vor der Coronakrise lediglich acht Prozent der Befragten eine Webcam für ihre Verfahren …