Der Anfang des Monats verhängte "November-Lockdown" zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat vor den allermeisten Gerichten Bestand. Bis Montag seien bei…
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Der Deutsche Richterbund (DRB) geht davon aus, dass die Reform des Infektionsschutzgesetzes zu mehr Rechtssicherheit führt. "Grundrechtseingriffe auf der Grundlage…
WeiterlesenMit Blick auf eine zweite Pandemie-Welle mehren sich die Forderungen nach einer Modernisierung der Justiz. "Eine der wichtigsten Lehren aus…
WeiterlesenDer Deutsche Richterbund (DRB) sieht es kritisch, dass ein Großteil der Corona-Maßnahmen auf Basis von Verordnungen ohne Beteiligung der Parlamente…
WeiterlesenDer Deutsche Richterbund (DRB) sieht in dem Urteil im Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach ein wichtiges Zeichen: "Das Kölner Urteil zum…
WeiterlesenNach der Vorlage des ersten Reports zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der EU hat der Deutsche Richterbund (DRB) ein wirksames…
WeiterlesenViele Zivilgerichte ächzen zunehmend unter der juristischen Aufarbeitung der Coronakrise. Zuletzt erreichten vermehrt Klagen unzufriedener Flugpassagiere die Richter: "Nach einem…
WeiterlesenDer Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken, und stellt sich damit…
WeiterlesenDer Deutsche Richterbund (DRB) hat mit Blick auf geplante Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung vor einer Überforderung der Justiz gewarnt. "Die…
WeiterlesenUnmittelbar vor Beginn des Strafprozesses im Mordfall Lübcke hat der Deutsche Richterbund (DRB) die Länder aufgefordert, im Zusammenhang mit der…
WeiterlesenDer Deutsche Richterbund (DRB) fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz. "Die Ausnahmesituation der Pandemie hat Lücken in der…
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