Stichwort zu Dual Use

Die EU-Kommission bescheinigt dem Westbalkan-Land Bosnien-Herzegowina überraschend weitreichende Fortschritte bei seiner Reformpolitik und wird an diesem Mittwoch, den 12. Oktober, bei der Vorlage des sogenannten Fortschrittsberichts den Staats- und Regierungschefs empfehlen, das Land zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären. Das berichtet die „Welt“. Laut einem Fortschrittsbericht, der jährlich erstellt wird und die Reformerfolge von beitrittswilligen Ländern zur EU untersucht, …

Deutschland hat im vergangenen Jahr den Export waffenfähiger Güter an die Türkei mit einem Wert von 216 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums von Waren mit doppeltem Verwendungszweck („Dual Use“) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagsausgaben berichten. Mit dem Begriff „Dual Use“ sind Güter gemeint, die …

Berlin – Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gibt sich trotz der Sanktionen gegen Russland entspannt: „Ich warne vor einer Hysterie“, sagte Arnold Wallraff, Präsident des Amtes, am Donnerstag im Gespräch mit der F.A.Z. „Lasst die Kirche im Dorf.“ Die Menge, um die es gehe, sei gering. Die gesamten deutschen Russlandexporte machten etwa drei Prozent aller Ausfuhren aus. „Ich sehe …

Berlin – Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung macht deutlich, dass die rot-grüne Bundesregierung 2002 und 2003 und die schwarz-rote Bundesregierung 2005 und 2006 Ausfuhrgenehmigungen für Chemikalien erteilt hat, die als sogenannte „Dual Use“-Güter gelten und an Syrien geliefert wurden. Das berichtet das ARD-„Hauptstadtstudio“, dem das Antwortschreiben des Wirtschaftsministeriums auf die Anfrage der …