News zu Dublin

Abgeschobene Migranten kommen in großem Umfang wieder zurück nach Deutschland. Unter Berufung auf Sicherheitskreise in Baden-Württemberg schreibt die „Welt am Sonntag“, dass dort wohl „zwischen einem Drittel und der Hälfte der Abgeschobenen wieder einreisen“. Dies ergebe sich „aus den Erfahrungs- und Schätzwerten unserer Praktiker in den Ausländerbehörden“. Das Innenministerium im …

Vor dem CDU-Gipfel zur Migrationspolitik kommen aus der Partei Forderungen nach nationalen Maßnahmen gegen die unerlaubte Weiterwanderung von Asylbewerbern in der EU. „Bis das Dublin-System repariert ist und die Doppelasylbewerber endlich mehrheitlich in die für sie zuständigen Staaten zurückgebracht werden können, müssen wir selbst handeln. Wer schon nachweislich in einem …

Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg hat es als „Armutszeugnis“ für deutsche Behörden bezeichnet, dass laut Bundesinnenministerium weniger als 25 Prozent der ausreisepflichtigen Asylsuchenden tatsächlich ausgewiesen werden. „Das Ziel muss sein, hundert Prozent aller möglichen Rücküberstellungen vorzunehmen“, sagte Teuteberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten stehe Deutschland mit …

Deutsche Behörden haben laut eines Berichtes der „Süddeutschen Zeitung“ im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge in andere Staaten der Europäischen Union überstellt wie nie zuvor. Von Januar bis Ende November 2018 wurden 8.658 ausreisepflichtige Asylsuchende in andere EU-Staaten abgeschoben – das waren bereits deutlich mehr als im gesamten Jahr davor, …

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen Dublin-Verstöße durch Spanien konsequent vorzugehen. „Egal, ob es sich um Verstöße einzelner Beamter handelt oder um systematischen Rechtsbruch durch spanische Behörden: Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen diese Praxis dringend unterbinden“, sagte Teuteberg der „Welt“. Recherchen der …

Die EU ist offenbar unter bestimmten Bedingungen bereit, in der strittigen Nordirland-Frage noch einmal einen Schritt auf Großbritannien zuzugehen. Die Initiative dafür müsse allerdings vom EU-Mitgliedstaat Irland kommen, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf diplomatische Kreisen in Brüssel. Konkret geht es um den „Backstop“ für Nordirland im EU-Austrittsvertrag. Ziel …

Die Bundesländer wollen die Sozialleistungen für Asylbewerber reduzieren, die bereits in einem anderen europäischen Land einen Antrag stellten. Die 16 Ministerpräsidenten fordern „die Bundesregierung zu einer Gesetzesinitiative auf“, das Asylbewerberleistungsgesetz so zu erweitern, dass „Dublin-Fälle nur noch gekürzte Leistungen erhalten“, heißt es in einem Beschluss, der infolge der Dezember-Konferenz der …

Im November 2018 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 24,5 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 14.130, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Im Vergleich zum Vormonat sank die Zahl um 4,7 Prozent. Im aktuellen Jahr wurden damit bisher 174.040 förmliche Asylanträge gestellt …

Von allen 186.886 Entscheidungen über Asylanträge in Deutschland ist im laufenden Jahr bis Ende Oktober rund ein Drittel anerkannt worden. Genau 33,9 Prozent der Asylentscheidungen seien aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) positiv ausgefallen, berichtet die „Welt“ (Samstagsausgabe). Rund ein weiteres Drittel sei demnach abgelehnt worden (35 Prozent) …