News zu Dublin

Im November 2018 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 24,5 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 14.130, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Im Vergleich zum Vormonat sank die Zahl um 4,7 Prozent. Im aktuellen Jahr wurden damit bisher 174.040 förmliche Asylanträge gestellt …

Von allen 186.886 Entscheidungen über Asylanträge in Deutschland ist im laufenden Jahr bis Ende Oktober rund ein Drittel anerkannt worden. Genau 33,9 Prozent der Asylentscheidungen seien aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) positiv ausgefallen, berichtet die „Welt“ (Samstagsausgabe). Rund ein weiteres Drittel sei demnach abgelehnt worden (35 Prozent) …

Die Europäische Kommission in Brüssel fordert die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und weitere fünf Mitgliedstaaten auf, ihren Widerstand gegen den UN-Migrationspakt aufzugeben. „Ich verstehe die Ablehnung des UNO-Migrationspaktes nicht, weil das Dokument nicht rechtlich bindend ist und niemandem etwas aufgedrängt wird. Ich bitte alle betroffenen EU-Staaten eindringlich, ihre Ablehnung des UNO-Migrationspaktes noch …

Friedrich Merz, der Kandidat für den Parteivorsitz der CDU, hat sich mit Blick auf den Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) im Jahr 2015 auf die Seite Seehofers gestellt. Nach dem Dublin-Abkommen zwischen den Mitgliedern der EU wären Zurückweisungen an der deutschen …

Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Konferenz in Magdeburg ihren Streit beim Thema Anker-Zentren zu großen Teilen beigelegt. Nach Informationen der „Welt“ hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Ländern zugesichert, künftig nicht mehr auf den Namen Anker-Zentrum für solche zentralen Einrichtungen zu bestehen. Entscheidend sei demnach vielmehr, …

Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist in den vergangenen zwei Jahren zurückgegangen. Das geht aus aktuellen Zahlen des Innenministeriums hervor, über die „Bild am Sonntag“ berichtet. Während 2016 noch 54.006 Personen die staatlich geförderten Rückreiseprogramme in Anspruch nahmen, waren es 2017 nur noch 29.522. Zwischen Januar und Oktober 2018 sind …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Pläne des Bundesinnenministeriums für schnellere Abschiebungen als unzureichend kritisiert. „Ohne eine Verbesserung der personellen Situation der Polizei sind die vorgeschlagenen Maßnahmen kaum umsetzbar“, sagte Vize-Chef Jörg Radek der „Welt“ (Montagsausgabe). Als Beispiel nannte er die sogenannten No-name-Buchungen, die das Innenministerium vorschlägt. Bei diesen …

Grünen-Parteichef Robert Habeck hat Kanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik im Sommer 2015 kritisiert. Das berichtet „Bild“ (Samstagausgabe). „Der Punkt ist, dass die Bundesregierung viel zu lange nach dem Prinzip `Kopf in den Sand` agiert hat“, sagte Habeck der Zeitung. Der Syrienkrieg sei bereits vor 2015 eskaliert und die Lage …

Der Konflikt zwischen der irischen Fluggesellschaft Ryanair und ihren Mitarbeitern verschärft sich. In mehreren Briefen an in Bremen und Weeze stationierte Piloten, über welche die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet, teilte Ryanair mit, dass diese künftig stattdessen von London, Dublin, Kaunas (Litauen), Fès (Marokko) oder Ponta Delgada (Azoren) aus fliegen sollen. …