News zu Dublin

Die Werte-Union ist gegen den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ein Viertel aller Mittelmeermigranten aus Italien aufzunehmen. Aus Sicht des Vereins widerspreche dieses Vorgehen den Dublin-Verordnungen, führe zu einer staatlich garantierten "Migrationslotterie" auf dem Mittelmeer und sei demokratisch nicht legitimiert. Hierzu will die Werte-Union einen Antrag auf dem kommenden …

FDP-Chef Christian Lindner hat einen härteren Kurs in der Migrationspolitik gefordert, unter anderem mit der Zurückweisung von Asylbewerbern an allen deutschen Grenzen. "Wir brauchen die Steuerung von Migration", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Ein Aspekt wäre, dass wir an allen deutschen Grenzen Asylbewerber zurückweisen, wenn sie aus EU-Ländern einreisen. …

Der britische Premier Boris Johnson hat bei seinem Antrittsbesuch in Dublin der irischen Regierung keine Alternative zur umstrittenen Auffanglösung für die Grenze zu Nordirland vorgelegt.

British Prime Minister Boris Johnson meets with Irish Prime Minister Leo Varadkar for talks on Brexit in his first visit to Ireland since taking the top post. IMAGES

Die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, hat schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhoben. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Rackete und ihre Crew hatten im Juni 2019 aus Libyen kommende Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet und wochenlang keine Erlaubnis erhalten, einen europäischen Hafen anzulaufen. Der Wochenzeitung sagte die …

Im Streit um das europäische Asylsystem hat sich Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kompromisslos gezeigt. "Eine Reform des Dublin-Systems darf die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten nicht berühren. Sie müssen selbst über ihre Migrationspolitik entscheiden können", sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) und der französischen Zeitung "Ouest-France". Seit Jahren geht nichts voran …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Forderungen der EU-Kommission nach einem Ende der nationalen Grenzkontrollen scharf zurückgewiesen. "Wir können solange auf die Kontrollen nicht verzichten, solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt sind. Weder auf unsere Grenzkontrollen in Bayern noch auf die in Österreich zu Slowenien", sagte Herrmann der "Welt" (Donnerstagsausgabe). …

Im Juli 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 7,2 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 14.108, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Im aktuellen Jahr wurden damit bisher 100.233 förmliche Asylanträge gestellt (davon 86.350 Erst- und 13.883 Folgeanträge), 10.091 weniger (-9,1 Prozent) …

Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, fordert eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik. "Durch die eingestellte Seenotrettung über die Mission Sophia ist die Flucht über das Mittelmeer wieder zur tödlichsten Fluchtroute der Erde geworden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Täglich sterben dort Menschen, das muss uns wütend machen und aufrütteln. …

Mutmaßliche Islamisten aus Köln und Düren kommen in Langzeitgewahrsam. Klimakabinett geht ohne konkrete Schritte auseinander. Drohnen-Abschuss: Sagt Washington oder Teheran die Wahrheit? Flüchtlingspolitik: Von der Leyen will Dublin-Regeln reformieren

Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, im Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin eine Art "Green New Deal" für Europa umsetzen zu wollen. Sie wolle, dass Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt werde, sagte die CDU-Politikerin am Dienstagmorgen in ihrer Bewerbungsrede im EU-Parlament in Straßburg. Sie wolle …