News zu Dublin

Der Tatverdächtige Iraker im Fall Chemnitz hat vor seiner Einreise nach Deutschland bereits in Bulgarien einen Asylantrag gestellt. Das teilte das Verwaltungsgericht Chemnitz der „Welt“ und den „Nürnberger Nachrichten“ mit. Eine Rückführung von Yousif A. wurde aber nicht vollzogen. Der Sprecher des Gerichts erklärte, dass eine Abschiebung nach Bulgarien am …

Aus der CDU kommt Lob für den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag vorgestellten „Masterplan“ zum Thema Migration. „Wir müssen auf die vielen negativen Begleiterscheinungen reagieren und die Zügel anziehen, wenn es um den Missbrauch des deutschen Asylsystems geht. Diese Anliegen fasst der `Masterplan` hervorragend zusammen“, sagte der CDU-Innenexperte …

Im ersten Halbjahr 2018 wurden 93.316 förmliche Asylanträge gestellt, 18.300 oder 16,4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Davon waren 81.765 Erst- und 11.551 Folgeanträge, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. „Die Anzahl von mehr als 93.000 Asylanträgen im ersten Halbjahr 2018 belegt, dass weiterhin sehr viele Menschen nach Deutschland kommen, …

Die Ankündigung von Italiens Innenminister Matteo Salvini, künftig Schiffen mit geretteten Migranten die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern, hat auch in Deutschland zu einer Debatte über härteres Vorgehen gegen Schlepper entfacht. CDU-Innenexperte Philipp Amthor gegenüber „Bild“ (Dienstagausgabe): „Durch vermehrtes Abweisen nach australischem Vorbild können Leben gerettet werden, weil ein …

Griechenland kann an der Landgrenze zur Türkei offenbar keine Fingerabdrücke von Asylsuchenden nehmen. Das sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri der „Welt am Sonntag“. „Es gibt dort keine Hotspots. Somit fehlt bislang die entsprechende Ausrüstung mit Fingerabdruckscannern.“ Die Migranten könnten erst registriert werden, nachdem sie weiter in ein Aufnahmezentrum im Landesinnern gebracht …

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat der Auffassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) widersprochen, wonach der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU auf Grundlage der bestehenden Gesetzeslage umgesetzt werden könne. „Ganz ohne Gesetzesänderungen werden wir nicht auskommen, wenn wir die gefassten Beschlüsse jetzt schnell umsetzen wollen“, sagte Schuster der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). …

Ungarn hat seit mehr als einem Jahr keine Dublin-Überstellung ermöglicht. Seit Mai 2017 konnte die Bundesrepublik bis zum Stand 26. Juni 2018 keinen einzigen aus Ungarn nach Deutschland gereisten Asylbewerber zurückbringen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linke-Anfrage hervorgeht, über die die „Welt“ berichtet. Zwar wäre Ungarn grundsätzlich …

Aufgrund mehrerer Dementis gibt es in der CSU große Skepsis gegenüber den Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit anderen EU-Staaten. „Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel haben, ob die Ratsbeschlüsse alle Realität werden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) der „Bild am Sonntag“. Merkel hatte zuvor …

Die Bundesregierung hat im Streit um die Deutungshoheit des EU-Gipfels und die Frage, ob nationale Alleingänge an den jeweiligen Grenzen möglich seien, noch einmal deutlich gemacht, dass die getroffenen Regelungen keine einseitigen Schritte der Regierung erlaubten. „Der Europäische Rat fordert die Mitgliedstaaten auf, `interne` Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen Sekundärmigration zu …