Stichwort zu Dublin

Im ersten Halbjahr 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 9,1 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 84.866, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Im Juni wurden 9.691 förmliche Asylanträge gestellt (davon 8.288 Erst- und 1.403 Folgeanträge), 24,8 Prozent weniger als im Vormonat und 26,9 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Hauptherkunftsländer waren in …

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnt fast alle Fälle von Kirchenasyl ab. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Demnach habe das Bundesamt im Jahr 2019 bis Ende April in nur zwei Fällen dem Ersuchen der Kirchengemeinde stattgegeben, ein Asylverfahren in Deutschland zu führen, obwohl …

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat seit mehreren Wochen die Asylentscheidungen für einen beträchtlichen Teil der Syrer vorerst gestoppt. Das bestätigte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Laut Innenministerium werden derzeit Entscheidungen über Asylverfahren „zurückgestellt“, „in denen die vorgesehenen Änderungen der Leitsätze für das BAMF entscheidungsrelevant“ wären. Flüchtlingsorganisationen befürchten, dass das Bundesamt künftig deutlich stärker …

Thorsten Frei (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat deutliche Leistungskürzungen für unerlaubt nach Deutschland weiterreisende Asylbewerber gefordert. „Die Begrenzung der illegalen Migration erfordert eine deutliche Absenkung der Leistungen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben und dennoch nach Deutschland weiterwandern“, sagte Frei der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Neben der Zurückweisung und der besseren Durchsetzung der …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant ein Gesetz zur Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. So sollen alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro „Taschengeld“ im Monat künftig 150 Euro erhalten, eine Steigerung von elf Prozent. Jugendliche (14 bis 17 Jahre) sollen 79 statt bislang 76 Euro bekommen, Kinder von 6 bis 13 Jahren 97 statt 83 …

Vor dem CDU-Gipfel zur Migrationspolitik kommen aus der Partei Forderungen nach nationalen Maßnahmen gegen die unerlaubte Weiterwanderung von Asylbewerbern in der EU. „Bis das Dublin-System repariert ist und die Doppelasylbewerber endlich mehrheitlich in die für sie zuständigen Staaten zurückgebracht werden können, müssen wir selbst handeln. Wer schon nachweislich in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hat und dann unerlaubt nach …

Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg hat es als „Armutszeugnis“ für deutsche Behörden bezeichnet, dass laut Bundesinnenministerium weniger als 25 Prozent der ausreisepflichtigen Asylsuchenden tatsächlich ausgewiesen werden. „Das Ziel muss sein, hundert Prozent aller möglichen Rücküberstellungen vorzunehmen“, sagte Teuteberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten stehe Deutschland mit der aktuellen Quote in EU-Länder überstellter Flüchtlinge von rund 24,5 …

Deutsche Behörden haben laut eines Berichtes der „Süddeutschen Zeitung“ im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge in andere Staaten der Europäischen Union überstellt wie nie zuvor. Von Januar bis Ende November 2018 wurden 8.658 ausreisepflichtige Asylsuchende in andere EU-Staaten abgeschoben – das waren bereits deutlich mehr als im gesamten Jahr davor, als es lediglich 7.102 solcher Überstellungen gab. Das geht aus …

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen Dublin-Verstöße durch Spanien konsequent vorzugehen. „Egal, ob es sich um Verstöße einzelner Beamter handelt oder um systematischen Rechtsbruch durch spanische Behörden: Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen diese Praxis dringend unterbinden“, sagte Teuteberg der „Welt“. Recherchen der „Welt am Sonntag“ hatten ergeben, dass spanische Behörden Busse zahlten, …

Die EU ist offenbar unter bestimmten Bedingungen bereit, in der strittigen Nordirland-Frage noch einmal einen Schritt auf Großbritannien zuzugehen. Die Initiative dafür müsse allerdings vom EU-Mitgliedstaat Irland kommen, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf diplomatische Kreisen in Brüssel. Konkret geht es um den „Backstop“ für Nordirland im EU-Austrittsvertrag. Ziel des „Backstops“ ist es, eine sichtbare Grenze zwischen der britischen …

Die Bundesländer wollen die Sozialleistungen für Asylbewerber reduzieren, die bereits in einem anderen europäischen Land einen Antrag stellten. Die 16 Ministerpräsidenten fordern „die Bundesregierung zu einer Gesetzesinitiative auf“, das Asylbewerberleistungsgesetz so zu erweitern, dass „Dublin-Fälle nur noch gekürzte Leistungen erhalten“, heißt es in einem Beschluss, der infolge der Dezember-Konferenz der Länderchefs an die Bundesregierung versandt wurde. Die „Welt am Sonntag“ …