Tag Archives: Dublin

Nach dem Fund von 39 Leichen in einem Lkw-Container in der Stadt Grays in der britischen Grafschaft Essex sind zwei weitere Personen festgenommen worden. Es handele sich dabei um einen 38-jährigen Mann und eine Frau im gleichen Alter, teilte die örtliche Polizei am Freitagnachmittag mit. Bei den 39 Leichen, die am frühen Mittwochmorgen in einem Industriegebiet in der Stadt Grays …

Bei den 39 Leichen, die am Mittwoch in einem Lkw-Container in der britischen Grafschaft Essex gefunden wurden, handelt es sich offenbar um chinesische Staatsbürger. Das teilte die örtliche Polizei am Donnerstagmittag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Die Leichen waren am frühen Mittwochmorgen in einem Industriegebiet in der Stadt Grays entdeckt worden. Es handele sich um 38 Erwachsene und eine …

In den ersten neun Monaten des Jahres sind bereits 16.808 Asylbewerber abgeschoben worden, die meisten davon nach Italien. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Auf das Jahr hochgerechnet, gehe die Linkspartei von 22.411 Abschiebungen aus – nur leicht weniger als im Vorjahr. 2018 seien es 23.617 Abschiebungen …

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Vorstoß zur koordinierten Seenotrettung gelobt. „Es ist sehr gut, dass mit Deutschland, Frankreich und Italien mit mehr als 200 Millionen Einwohnern die drei größten EU-Staaten vorangehen“, sagte Asselborn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Der Sozialdemokrat verteidigte Seehofer gegen Kritiker aus der Unionsfraktion in Deutschland. Diese warnen davor, dass der …

Griechenland verweigert in fast allen Fällen die Rücknahme unerlaubt weitergereister Migranten, wie es von den Dublin-Regeln verlangt wird. Im laufenden Jahr erhielt Athen 7.589 Anfragen von Schengen-Staaten, dorthin weitergezogene Asylbewerber zurückzunehmen. Positiv beantwortet wurden 323 Anfragen, überstellt wurden nur 14 Migranten. Dies teilte die EU-Kommission der „Welt am Sonntag“ auf Anfrage mit. Umgekehrt funktioniert die Rücknahme besser: Griechenland stellte 3.435 …

Die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer in Deutschland steigt weiter an. Laut eines aktuellen Lagebilds des Gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) wuchs die Anzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen innerhalb eines Jahres zum Stichtag 30. Juni 2019 von 234.603 auf 246.737, ein Plus von 5,2 Prozent, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Den größten Anstieg ausreisepflichtiger Ausländer verzeichnete das ZUR …

Die Werte-Union ist gegen den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ein Viertel aller Mittelmeermigranten aus Italien aufzunehmen. Aus Sicht des Vereins widerspreche dieses Vorgehen den Dublin-Verordnungen, führe zu einer staatlich garantierten „Migrationslotterie“ auf dem Mittelmeer und sei demokratisch nicht legitimiert. Hierzu will die Werte-Union einen Antrag auf dem kommenden CDU-Parteitag einbringen. Die Bewegung spricht sich prinzipiell für eine vollständige …

FDP-Chef Christian Lindner hat einen härteren Kurs in der Migrationspolitik gefordert, unter anderem mit der Zurückweisung von Asylbewerbern an allen deutschen Grenzen. „Wir brauchen die Steuerung von Migration“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Ein Aspekt wäre, dass wir an allen deutschen Grenzen Asylbewerber zurückweisen, wenn sie aus EU-Ländern einreisen. So sehen es die Dublin-Regeln vor.“ Lindner sagte, ohne eine …

Die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, hat schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhoben. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Rackete und ihre Crew hatten im Juni 2019 aus Libyen kommende Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet und wochenlang keine Erlaubnis erhalten, einen europäischen Hafen anzulaufen. Der Wochenzeitung sagte die Kapitänin, am zweiten Tag nach der Übernahme der Flüchtlinge habe …

Im Streit um das europäische Asylsystem hat sich Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kompromisslos gezeigt. „Eine Reform des Dublin-Systems darf die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten nicht berühren. Sie müssen selbst über ihre Migrationspolitik entscheiden können“, sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) und der französischen Zeitung „Ouest-France“. Seit Jahren geht nichts voran bei der Reform des EU-Asylsystems. Vor allem die Dublin-Verordnung ist …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Forderungen der EU-Kommission nach einem Ende der nationalen Grenzkontrollen scharf zurückgewiesen. „Wir können solange auf die Kontrollen nicht verzichten, solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt sind. Weder auf unsere Grenzkontrollen in Bayern noch auf die in Österreich zu Slowenien“, sagte Herrmann der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Das sei auch „keine deutsche Extrawurscht, die Franzosen haben an …