Tag Archives: Dublin

Der Tatverdächtige Iraker im Fall Chemnitz hat vor seiner Einreise nach Deutschland bereits in Bulgarien einen Asylantrag gestellt. Das teilte das Verwaltungsgericht Chemnitz der „Welt“ und den „Nürnberger Nachrichten“ mit. Eine Rückführung von Yousif A. wurde aber nicht vollzogen. Der Sprecher des Gerichts erklärte, dass eine Abschiebung nach Bulgarien am 13. Mai 2016 als zulässig betrachtet wurde: „Vollzogen wurde die …

Im ersten Halbjahr 2018 wurden 93.316 förmliche Asylanträge gestellt, 18.300 oder 16,4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Davon waren 81.765 Erst- und 11.551 Folgeanträge, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. „Die Anzahl von mehr als 93.000 Asylanträgen im ersten Halbjahr 2018 belegt, dass weiterhin sehr viele Menschen nach Deutschland kommen, die einen Schutzbedarf geltend machen“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU). …

Die Ankündigung von Italiens Innenminister Matteo Salvini, künftig Schiffen mit geretteten Migranten die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern, hat auch in Deutschland zu einer Debatte über härteres Vorgehen gegen Schlepper entfacht. CDU-Innenexperte Philipp Amthor gegenüber „Bild“ (Dienstagausgabe): „Durch vermehrtes Abweisen nach australischem Vorbild können Leben gerettet werden, weil ein konsequenter und ehrlicher Grenzschutz verhindert, dass sich Migranten auf eine …

Aufgrund mehrerer Dementis gibt es in der CSU große Skepsis gegenüber den Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit anderen EU-Staaten. „Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel haben, ob die Ratsbeschlüsse alle Realität werden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) der „Bild am Sonntag“. Merkel hatte zuvor den Koalitionspartnern mitgeteilt, mit Spanien und Griechenland eine Vereinbarung über …

Die Bundesregierung hat im Streit um die Deutungshoheit des EU-Gipfels und die Frage, ob nationale Alleingänge an den jeweiligen Grenzen möglich seien, noch einmal deutlich gemacht, dass die getroffenen Regelungen keine einseitigen Schritte der Regierung erlaubten. „Der Europäische Rat fordert die Mitgliedstaaten auf, `interne` Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen Sekundärmigration zu treffen. Dazu gehören beispielsweise eine bessere Überwachung des Ausreiseverkehrs und …

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat die CSU für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik kritisiert. „Es war nicht hilfreich, dass die CSU den Streit über die Flüchtlingspolitik zwei Jahre befeuert hat. Damit hat sie das Thema in den Schlagzeilen gehalten. Das trägt zur Hysterie bei“, sagte Polenz dem Nachrichtenportal T-Online. „Viele in der Union halten Dublin immer noch für eine …

Die Grünen haben die von Kanzlerin Angela Merkel am Rande des EU-Gipfels mit der griechischen und der spanischen Regierung ausgehandelten Vereinbarungen zur Rücknahme von Asylbewerbern kritisiert. „Der heutige Tag ist eine herbe Enttäuschung für die gemeinsame Migrationspolitik in der Europäischen Union“, sagte Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Polat warf Merkel vor, durch ihr Abkommen mit …

Politiker der Grünen haben die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf kritisiert. „Der Gipfel schafft weder Humanität noch Ordnung. Die Einigung löst die drängenden Probleme nicht, schafft aber neuen Streit“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Der Gipfel habe wenige brauchbare Ergebnisse gebracht und wo doch, sind sie ein weiterer Schritt in Richtung Abschottung, so die Fraktionschefin. „Internierungslager nach …

Deutschland führt verstärkt Asylbewerber in andere EU-Mitgliedsländer wie Italien oder Schweden zurück. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres brachten die Behörden fast 4.100 Flüchtlinge in den Staat zurück, der laut europäischem Recht für das jeweilige Asylverfahren zuständig ist, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Aufs Jahr hochgerechnet würde …

Der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Wochenende für eine „nachhaltige Reform“ der Dublin-Verfahren und des Europäischen Asylsystems einzusetzen. „Es ist nicht hinnehmbar, wenn nach einem von Anfang bis Ende durchexerzierten Dublin-Verfahren, in dem die Zuständigkeit Frankreichs bereits festgestellt worden ist, nunmehr ein erneutes Verfahren …

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert die Europäische Union auf, deutlich mehr Geld bereitzustellen, um die Flucht von illegalen Migranten über das Mittelmeer zu verhindern. „Nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die die Balkanroute geschlossen werden konnte, muss die EU mindestens sechs Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute zu schließen“, schreibt Tajani in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Außerdem …