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News zu Duma Wahl

Grünen-Politiker Beck: Mit Nawalny-Urteil wird Exempel statuiert

Berlin – Der Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat die Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny kritisiert und erklärt, dass mit der Verurteilung von Nawalny „ein Exempel statuiert und symbolisch die Protestbewegung gegen die Wahlfälschungen bei der letzten Duma-Wahl angegriffen“ werde. „Seit …

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Volker Beck: Putin hat „Panik vor der neuen Zivilgesellschaft“

Berlin/Moskau – Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen kritisiert Russlands Präsident Wladimir Putin wegen zunehmender Repressionen im Land. Putin befinde sich in „Panik vor der neuen Zivilgesellschaft“, sagte Beck im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“. Am heutigen Donnerstag fällt das Urteil im Falle des Kreml-Kritikers und Antikorruptionskämpfer Alexej Nawalny. Beck …

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Fall Timoschenko: Grünen-Europa-Parlamentarier Schulz fordert Distanz zu Russland

Straßburg – Der Europa-Parlamentarier der Grünen, Werner Schulz, hat die deutschen und die EU-Politiker aufgefordert, im Umgang mit dem System des neuen russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin „die notwendige Distanz“ zu wahren: Dies gelte vor allem nach dem konsequenten Verhalten der Politik gegenüber den ukrainischen Machthabern im Fall Timoschenko. In einem …

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