Tag Archives: Durchsuchung

„Block House“-Entführung: Verdacht auf Entziehung Minderjähriger

Die kürzliche Entführung von zwei Kindern in Dänemark hat im Fall von Christina Block, der Erbin der beliebten Steakhauskette Block House, den Verdacht auf Kindesentführung aufkommen lassen. Die Ermittlungen haben nun dazu geführt, dass die Behörden ihre luxuriöse Villa in Hamburg, Deutschland, durchsucht haben. Die Behörden behandeln den Fall mit äußerster Ernsthaftigkeit und lassen bei ihrer Suche nach der Wahrheit …

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Grünen-Abgeordnete kritisieren Asylverschärfungen

Bei diversen Asylrechtsverschärfungen des sogenannten „Migrationspakets 2“, auf das sich am Dienstagabend Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) geeinigt hatten, gibt es in der Grünen-Bundestagsfraktion massive Bedenken. „Wir müssen endlich weg von Scheinlösungen, die die Kommunen nicht entlasten“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Freitag. „Wir hangeln uns doch seit …

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Faeser legt Gesetzentwurf zur Begrenzung irregulärer Migration vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Migration nach Deutschland „begrenzt“ werden soll. Als ein „wesentlicher Schritt“ zur Begrenzung irregulärer Migration sollen „schnellere Rückführungen und Abschiebungen“ von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglicht werden, teilte das Innenministerium mit. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage …

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MV: 14-Jähriger nach Tod von Kleinkind festgenommen

Zwölf Tage nach dem gewaltsamen Tod eines sechsjährigen Jungen in Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei am Dienstagvormittag einen 14-jährigen Jugendlichen wegen dringenden Tatverdachts festgenommen. Er war im Zuge der Ermittlungen aufgefallen, weil er die letzte Person war, die den sechsjährigen Jungen lebend gesehen hatte, teilte die zuständige Polizeibehörde in Neubrandenburg mit. Zudem habe er sich in widersprüchliche Aussagen verstrickt. …

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Spanische Polizei beschlagnahmt 700 Kilogramm Kokain auf Schiff

Die spanische Polizei hat bei der Durchsuchung eines Schiffes in der Nähe der Kanarischen Inseln 700 Kilogramm Kokain beschlagnahmt. Das unter polnischer Flagge fahrende Schiff sei für den Transport von großen Mengen der Droge aus Südamerika genutzt worden, teilte Europol am Dienstag mit. Ein Crewmitglied stammt aus Italien und habe laut den Ermittlern möglicherweise Verbindungen zur `Ndrangheta, ein anderes Mitglied …

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Lebenslange Haft für britische Krankenschwester

Ein Gericht im englischen Manchester hat eine ehemalige Krankenschwester für den Mord an Babys in sieben Fällen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Angeklagte während ihrer Tätigkeit auf einer Säuglingsstation Neugeborenen absichtlich Luft oder Insulin injizierte, um ihren Tod herbeizuführen. Ein anderes Kind hatte die Angeklagte mit Milch überfüttert. In sechs weiteren …

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GdP unterstützt Faeser-Vorschlag für verschärfte Abschieberegeln

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet den Vorschlag des Bundesinnenministeriums für verschärfte Abschieberegeln. Die Gewerkschaft unterstütze das Ansinnen von Ministerin Nancy Faeser (SPD), „die verstärkte Rückführung ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Mehrfach- und Intensivstraftätern, endlich in Schwung zu bringen“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Die Politik muss endlich konkrete Pflöcke einschlagen. Es liegt doch …

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SPD verteidigt Razzia bei „Letzter Generation“

SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann hat die Razzia bei Anhängern der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung als wichtige Ermittlung verteidigt. „Die Staatsanwaltschaften in unserem demokratischen Rechtsstaat handeln erst dann, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt und die Vorermittlungen abgeschlossen sind“, sagte Hartmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wenn man sich zu einem solchen Schritt entschließe, scheine es offenbar eine Änderung …

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Verfahren gegen Linksextremisten ausgeweitet

Die Bundesanwaltschaft (GBA) hat das Verfahren gegen ein mutmaßliches linksextremes Netzwerk in Sachsen ausgeweitet. Die Ermittler sollen fünf weitere Personen im Blick haben, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Beschuldigten sollen an verschiedenen brutalen Angriffen auf politische Gegner beteiligt gewesen sein. Die Polizei durchsuchte in den vergangenen Monaten Wohnungen und Arbeitsstellen. Seit zwei Jahren läuft vor dem Oberlandesgericht Dresden …

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Wirtschaftsstrafsachen – für Rechtsanwälte eine große Herausforderung

Streng juristisch betrachtet bewegen sich Wirtschaftsstrafverfahren innerhalb desselben Prozessrahmens wie andere Strafverfahren. Dies bedeutet, dass die maßgeblichen prozessualen Bestimmungen für alle Varianten gelten. In der Praxis gibt es jedoch einige Unterschiede. So sehen verschiedene Verfahrensordnungen sowie das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in Einzelfällen spezielle Regelungen vor. Dazu gehören die §§ 385 bis 408 der Abgabenordnung (AO) sowie § 74c GVG. In welchen …

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