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News zu Durchsuchung

Digitalverbände warnen vor Messenger-Überwachung

Die Digitalverbände Bitkom und BVDW haben eindringlich davor gewarnt, nach dem Anschlag von Halle dem Verfassungsschutz Befugnisse auch zur Online-Durchsuchung und zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation zu geben. "Die Schwächung von Verschlüsselungen durch den Einbau von Hintertüren schafft vor allem zusätzliche Unsicherheit. Wer meint, er könne für mehr Sicherheit sorgen, indem …

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PKGr: Versäumnisse bei Umgang mit Rechtsextremisten in Bundeswehr

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Der Bundeswehr werden erhebliche Versäumnisse beim Umgang mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorgeworfen. Zu diesem Zwischenergebnis ist laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages gekommen. Demnach werden der Bundeswehr erhebliche systemische Mängel vorgeworfen. Entlassungen, die aufgrund einer rechten Gesinnung vorgenommen wurden, …

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„Nordkreuz“-Liste enthält fast 25.000 Namen

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Die rechtsextreme Terrorgruppe "Nordkreuz" hat neben Namen und Adressen von linken Aktivisten, Punks und Politikern auch die von bundesweit bekannten Künstlern zusammengetragen. Das geht aus einer 24.522 Personen umfassenden Liste hervor, die Ermittler der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes (BKA) bei "Nordkreuz" sichergestellt haben. Die Excel-Datei liegt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sowie …

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Polizei-App späht Touristen in China aus

Polizei App spaeht Touristen in China aus 310x205 - Polizei-App späht Touristen in China aus

Die chinesische Regierung forscht laut eines Zeitungsberichts ausländische Touristen mit einer Überwachungs-App aus, die bei der Einreise auf dem Handy installiert wird. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine gemeinsame Auswertung der App namens "Fengcai" ("Sammelnde Honigbienen") zusammen mit dem NDR, dem "Guardian", der "New York Times" …

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FDP-Fraktionsvize will Reform des Verfassungsschutzes

FDP Fraktionsvize will Reform des Verfassungsschutzes 310x205 - FDP-Fraktionsvize will Reform des Verfassungsschutzes

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert der stellvertretende Vorsitzende FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, eine Reform des Verfassungsschutzes. Er schlägt eine deutliche Verringerung der Anzahl der Ämter in den 16 Bundesländern vor: "16 Landesämter für Verfassungsschutz und 16 Landeskriminalämter sind einfach zu viel, jeweils sechs Behörden wären ausreichend", …

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Mehrere Waffenfunde im Mordfall Lübcke

Mehrere Waffenfunde im Mordfall Luebcke 310x205 - Mehrere Waffenfunde im Mordfall Lübcke

Im Zusammenhang mit dem Mordfall an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag bei Durchsuchungen mehrere Waffen gefunden worden. Die Maßnahmen richteten sich laut eines Berichts von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" gegen zwei Männer, die dem geständigen Täter Stephan E. Waffen vermittelt und …

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CDU-Innenexperte will Überwachung für Extremisten ausweiten

CDU Innenexperte will Ueberwachung fuer Extremisten ausweiten 310x205 - CDU-Innenexperte will Überwachung für Extremisten ausweiten

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), hat nach dem Mordfall Walter Lübcke und dem Geständnis des dringend Tatverdächtigen Stephan E. dazu aufgerufen, auch Extremisten, die länger nicht auffällig geworden sind, zu überwachen. Es habe zuletzt keine Möglichkeit gegeben, etwaige rechtsextremistische Aktivitäten von Stephan E. zu …

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Fall Lübcke: Innenministerium will gegen Hasspostings vorgehen

Fall Luebcke Innenministerium will gegen Hasspostings vorgehen 310x205 - Fall Lübcke: Innenministerium will gegen Hasspostings vorgehen

Als Reaktion auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will das Bundesinnenministerium stärker gegen Hasspostings im Internet vorgehen. "Bei uns stößt der Vorschlag des CDU-Bundesvorstandes auf Widerhall, die Möglichkeiten für Polizei und Staatsanwaltschaften zu erweitern, sich stärker in den sozialen Netzen bewegen zu können, um Hasspostings und strafbares …

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Fall Lübcke: Polizei hat Hinweise auf weitere Täter

Fall Lübcke Polizei hat Hinweise auf weitere Täter 310x205 - Fall Lübcke: Polizei hat Hinweise auf weitere Täter

Die Bundesanwaltschaft geht Hinweisen nach, dass es im Fall des Anfang Juni ermordeten hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke mehrere Täter gegeben haben könnte. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR geht dies auf die Aussage eines Zeugen zurück, der in der Tatnacht zwei Autos bemerkt haben will, die in "aggressiver …

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