Durchsuchung

Düsseldorf

44 Immunitätsaufhebungen im Bundestag in den vergangenen 15 Jahren

Insgesamt 44 Mal hat der Bundestag in den vergangenen 15 Jahren die Durchführung eines Strafverfahrens gegen einen Abgeordneten genehmigt und…

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Newsclip

Masken-Affäre um CSU-Mann Nüßlein: Weiterer Beschuldigter

In der Masken-Affäre um den schwäbischen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, hat es eine weitere Durchsuchung gegeben. Zudem werde gegen einen weiteren…

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Deutschland

Verdächtiger nach Explosionen bei Postsendungen festgenommen

Nach explosiven Postsendungen unter anderem in einem Lidl-Verwaltungsgebäude in Neckarsulm sitzt ein 66-jähriger Tatverdächtiger aus dem Raum Ulm nun in…

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Newsclip

Polizei durchsucht Nawalnys Moskauer Wohnung

Die russische Polizei hat am Mittwoch die Moskauer Wohnung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny durchsucht. Es befanden sich dort nur Nawalnys…

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Deutschland

SPD wirft Union Verschleppung des Verfassungsschutzgesetzes vor

Die SPD im Deutschen Bundestag hat der Union und deren Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) vorgeworfen, die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes zu…

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Deutschland

Bundespolizeigesetz: Koalitionsfraktionen erzielen Einigung

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss beim Bundespolizeigesetz geeinigt. Wie aus einem Eckpunktepapier hervorgeht, über…

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Deutschland

Großrazzia wegen Kinderpornografie in vier Bundesländern

Die Behörden in insgesamt vier Bundesländern sind am Mittwoch im Rahmen eines Großeinsatzes wegen des Verdachts des Besitzes und der…

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News

MAD-Mitarbeiter muss erneut wegen Geheimnisverrat vor Gericht

Der Prozess um einen Mitarbeiter des Bundeswehr-Nachrichtendienstes MAD wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats geht weiter. Die “Welt am Sonntag” schreibt,…

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News

Verkehrsminister lehnt unabhängigen Ermittler in Maut-Affäre ab

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt die von der Opposition geforderte Einsetzung eines unabhängigen Ermittlungsbeauftragten vorerst ab. Das sagte der Vorsitzende…

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News

Koalition einigt sich auf Kompromiss zum Verfassungsschutz

Union und SPD haben nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihren Streit um mehr Befugnisse für das Bundesamt für…

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News

IS-Terrorzelle soll Anschläge mit Gleitschirmen geplant haben

Die in Nordrhein-Westfalen ausgehobene mutmaßliche IS-Terrorzelle wollte womöglich Gleitschirme verwenden, um Anschläge zu verüben. Die strenggläubige Ehefrau eines Beschuldigten erkundigte…

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