Tag Archives: EAD

Trotz der Rückschläge durch Militärputsche in Mali und Niger plant die Europäische Union eine neue Mission in Afrika. Die EU-Länder haben sich demnach darauf verständigt, unmittelbar nach einem entsprechenden formalen Beschluss der EU-Außenminister bei ihrem Treffen im Oktober in Luxemburg im Herbst eine sogenannte zivil-militärische Mission am Golf von Guinea zu starten, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf …

Vor dem Hintergrund einer zunehmenden kritischen globalen Sicherheitslage will die EU ein neues außenpolitisches Instrument mit dem Namen ‚Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften‘ (‚Security and Defense Partnerships‘) einführen, als Erstes mit Japan. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Brüsseler Diplomatenkreise. Ziel ist, mit ausgewählten Drittstaaten in Sicherheitsfragen viel enger als bisher zusammenzuarbeiten, was neben regelmäßigen Zusammenkünften auf Ministerebene auch …

Die EU will ihre Außenpolitik neu ausrichten und dabei die wachsende Macht von Internetkonzernen wie Google und Facebook stärker in den Blick nehmen. Das geht aus einem internen Papier des Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) vor, über das das „Handelsblatt“ berichtet. „Globale Tech-Unternehmen sind zu machtvollen Akteuren geworden, die einen so großen Einfluss auf die Gesellschaft haben, wie es in der …

Frankreich fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, die Verteidigungsbereitschaft der EU zu verbessern, um unabhängiger vom Schutz der NATO zu werden. Dazu soll nach dem Willen der Regierung in Paris die sogenannte Beistandsklausel (Artikel 42,7 des EU-Vertrags), die im Fall eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitgliedsland alle anderen Staaten zur größtmöglichen Unterstützung verpflichtet, deutlich präzisiert werden. Das berichtet die …

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt hat die Europäische Union mehrere Personen von ihrer Sanktionsliste gestrichen. So mussten vor allem wegen mangelnder Beweise die bereits 2014 verhängten Strafmaßnahmen gegen neun Ukrainer, die dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch nahestanden, wieder aufgehoben werden. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf interne Dokumente des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Insgesamt stehen auf der …

Der interne Sicherheitsdienst des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel hat europäische Diplomaten und Militärs eindringlich vor der Spionage durch russische und chinesische Geheimdienste gewarnt. Nach Angaben des Sicherheitsdienstes befinden sich „rund 250 chinesische und 200 russische Spione in der europäischen Hauptstadt“, sagten EU-Diplomaten der „Welt“ (Samstagsausgabe) mit Verweis auf die Unterrichtung. Die Diplomaten wurden nach eigenen Angaben auch vor …

Nach dem Ausstieg der USA wollen Spitzenbeamte aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China Ende dieser Woche in Wien über das weitere Vorgehen beim Atomabkommen mit dem Iran beraten. Die Gespräche der so genannten politischem Direktoren würden unter Führung der Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, geführt, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe informierte EU-Diplomatenkreise. …

Im Kampf gegen illegale Migration stößt der EU-Marineeinsatz zur Ausbildung libyscher Küstenschutzkräfte auf Probleme. Kurz vor Beginn des neuen Ausbildungslehrgangs, der auf dem Festland in Italien und Spanien durchgeführt werden soll, haben sich erst 75 Kandidaten für eine Ausbildung als Küstenschützer gemeldet, berichtet die „Welt“ (Samstag) unter Berufung auf neue interne Zahlen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). „Die Zahl bleibt …

Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise lehnt die Europäische Union die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach Entsendung einer EU-Mission an die Südgrenze Libyens ab. Die Zeit dafür sei noch nicht reif, heißt es laut „Welt“ in einem vertraulichen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), das sich mit der strategischen Überprüfung der laufenden EU-Missionen in Libyen (EUBAM Libyen) und im …

Brüssel – Abgeordnete mehrerer Fraktionen im Europäischen Parlament haben Anhaltspunkte dafür, dass EU-Haushaltsmittel zur Finanzierung von Terrorismus missbraucht werden und fordern Konsequenzen. „Es ist Zeit, dass wir aufhören, uns selbst ein Bein zu stellen und mit europäischem Steuergeld indirekt den Terrorismus zu fördern“, sagte der Europa-Abgeordnete und Vorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, Michael Theurer, dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). Gemeinsam mit weiteren …