Frankreich fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, die Verteidigungsbereitschaft der EU zu verbessern, um unabhängiger vom Schutz der NATO zu werden. Dazu soll nach dem Willen der Regierung in Paris die sogenannte Beistandsklausel (Artikel 42,7 des EU-Vertrags), die im Fall eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitgliedsland alle anderen Staaten …
Jetzt lesen »EU muss mehrere Personen von Sanktionsliste streichen
Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt hat die Europäische Union mehrere Personen von ihrer Sanktionsliste gestrichen. So mussten vor allem wegen mangelnder Beweise die bereits 2014 verhängten Strafmaßnahmen gegen neun Ukrainer, die dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch nahestanden, wieder aufgehoben werden. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf interne …
Jetzt lesen »EU-Sicherheitsdienst warnt vor chinesischer und russischer Spionage
Der interne Sicherheitsdienst des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel hat europäische Diplomaten und Militärs eindringlich vor der Spionage durch russische und chinesische Geheimdienste gewarnt. Nach Angaben des Sicherheitsdienstes befinden sich "rund 250 chinesische und 200 russische Spione in der europäischen Hauptstadt", sagten EU-Diplomaten der "Welt" (Samstagsausgabe) mit Verweis auf …
Jetzt lesen »Neues Abkommen mit Iran und Milliardenhilfen im Gespräch
Nach dem Ausstieg der USA wollen Spitzenbeamte aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China Ende dieser Woche in Wien über das weitere Vorgehen beim Atomabkommen mit dem Iran beraten. Die Gespräche der so genannten politischem Direktoren würden unter Führung der Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, geführt, berichtet …
Jetzt lesen »EU: Trump sollte an Iran-Abkommen festhalten
Im Streit über das Iran-Abkommen hat die Europäische Union an US-Präsident Donald Trump appelliert, an der Vereinbarung festzuhalten. "Wir erwarten, dass alle beteiligten Länder sich an das Abkommen halten, solange der Iran das Abkommen umsetzt", sagte die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, der "Welt". Die deutsche Top-Diplomatin, …
Jetzt lesen »Probleme bei EU-Marineeinsatz vor Libyen
Im Kampf gegen illegale Migration stößt der EU-Marineeinsatz zur Ausbildung libyscher Küstenschutzkräfte auf Probleme. Kurz vor Beginn des neuen Ausbildungslehrgangs, der auf dem Festland in Italien und Spanien durchgeführt werden soll, haben sich erst 75 Kandidaten für eine Ausbildung als Küstenschützer gemeldet, berichtet die "Welt" (Samstag) unter Berufung auf neue …
Jetzt lesen »EU lehnt de Maizières Forderung nach neuer EU-Mission in Libyen ab
Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise lehnt die Europäische Union die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach Entsendung einer EU-Mission an die Südgrenze Libyens ab. Die Zeit dafür sei noch nicht reif, heißt es laut "Welt" in einem vertraulichen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), das sich mit der strategischen …
Jetzt lesen »Europaabgeordnete haben Hinweise auf Terrorförderung durch EU-Gelder
Brüssel - Abgeordnete mehrerer Fraktionen im Europäischen Parlament haben Anhaltspunkte dafür, dass EU-Haushaltsmittel zur Finanzierung von Terrorismus missbraucht werden und fordern Konsequenzen. "Es ist Zeit, dass wir aufhören, uns selbst ein Bein zu stellen und mit europäischem Steuergeld indirekt den Terrorismus zu fördern", sagte der Europa-Abgeordnete und Vorsitzende der FDP …
Jetzt lesen »EU-Staaten wollen Reisewarnungen für Ägypten erstmals untereinander abstimmen
Berlin - Die 28 EU-Staaten haben erwogen, ihre Reisewarnungen für Ägypten untereinander abzustimmen. Darüber würden die EU-Botschafter voraussichtlich am kommenden Montag in Brüssel beraten, erfuhr die digitale Tageszeitung "Handelsblatt Live" von EU-Diplomaten. Das wäre eine Premiere in der Geschichte der Europäischen Union. Bisher ist üblich, dass jeder EU-Staat selbst entscheidet, …
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