Stichwort zu Eckhardt Rehberg

FDP bekräftigt rote Linien für Ampel-Verhandlungen

Bei den Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen über eine Regierungsbildung drohen in der kommenden Woche Konflikte beim Thema Finanzen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing machte in der „Bild am Sonntag“ noch einmal deutlich, dass die FDP zu keinerlei Zugeständnissen bei Steuererhöhungen und der Schuldenbremse bereit sei. „Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse. Daran halten wir …

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Union und FDP fordern Signal für Finanzstabilität von Scholz

Nach kontroversen Diskussionen der Euro-Finanzminister über die Überarbeitung der wegen der Coronakrise ausgesetzten Schuldenregeln haben Union und FDP Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Handeln für Finanzstabilität aufgefordert. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). „Olaf Scholz hat am 25. Februar 2021 im Bundestag den Wiederaufbaufonds der EU zur Bewältigung der Coronakrise als ersten Schritt in eine gesamteuropäische Transferunion bezeichnet“, sagte der haushaltspolitische …

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CSU sieht Laschets „Deutschlandfonds“ kritisch

Die CSU steht dem geplanten „Deutschlandfonds“ der Schwesterpartei CDU skeptisch gegenüber. „Wir können nur über Finanzierungsmodelle, die die Verfassung einhalten, diskutieren“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) dem „Handelsblatt“. CDU-Chef Armin Laschet arbeitet derzeit an Plänen für einen „Deutschlandfonds“, aus dem künftig Staat und Privatinvestoren gemeinsam Investitionen stemmen sollen. Kritiker wie der Unionschefhaushälter im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), sehen in …

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Unionsfraktion pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse in 2023

Die Unionsfraktion pocht auf eine Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023. „Die Schuldenbremse ist ab 2023 einzuhalten. Die Ausnahme ist nicht länger zu rechtfertigen“, sagte der Chefhaushälter der Fraktion, Eckhardt Rehberg, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärt, die Schuldenbremse könne womöglich auch erst 2024 eingehalten werden. Bislang hatte die Koalition das Ziel ausgegeben, die Schuldenregel in …

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Rehberg: Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro 2022 reicht nicht

Die neue Bundesregierung wird die Neuverschuldung im kommenden Jahr nach Einschätzung von Unionschefhaushälter Eckhardt Rehberg deutlich erhöhen müssen. „Die Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro wird 2022 nach meiner Erwartung nicht ausreichen“, sagte Rehberg der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „In den bisherigen Eckwerten von Finanzminister Scholz fehlt etwa die Beitragssatz-Garantie für die Sozialversicherungen. Allein Gesundheitsminister Spahn fordert 12,5 Milliarden Euro zusätzlich für …

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FDP kündigt weitere Aufklärungsversuche zur „Aktion Abendsonne“ an

Die „Aktion Abendsonne“ zur Schaffung von mehr als 71 gut dotierten Posten für verdiente Mitarbeiter mutmaßlich ausscheidender Minister wird den Bundestag beschäftigen. „Bei der Personalpolitik werden wir aufgrund des nervösen Verhaltens der Bundesregierung in den nächsten Monaten regelmäßig nachhaken“, sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Er werde bei den Anfragen an die Regierung auch auf das „Projekt goldenes …

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Unions-Chefhaushälter: Fraktion muss sich hinter Laschet versammeln

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat seine Fraktionskollegen aufgefordert, sich nach der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union hinter Parteichef Armin Laschet zu stellen. „Ich möchte jedem dringend raten, sich jetzt hinter Armin Laschet zu versammeln“, sagte Rehberg der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Wer die Debatte Laschet versus Söder in der Fraktion weiterführe, der schade der Union als Ganzes. …

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Rehberg: K-Frage nicht aufgrund von Umfragen entscheiden

Im Ringen um die Kanzlerkandidatur hat der CDU-Abgeordnete Eckhardt Rehberg die Union vor einer Entscheidung „aufgrund von Umfragen“ gewarnt. „Man sollte nie aus einer Augenblickssituation aufgrund von Umfragen eine Entscheidung fällen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Der CDU-Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, der auch als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt, fügte an: „Für mich …

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Rehberg rügt Einstellung junger Abgeordneter zu Nebeneinkünften

Der Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) hat die Grundeinstellung manch junger Politiker zu Nebeneinkünften kritisiert. „Ich beobachte vor allem bei jüngeren Kollegen mittlerweile eine andere Grundeinstellung, über die ich mich nur wundern kann“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Das sei aber nicht nur in der Union so, sondern auch in anderen Fraktionen. „Als junger Abgeordneter eine Beratungsfirma zu gründen, das …

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Union kritisiert Erstattung von sechs Euro je Maske an Apotheken

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat die Erstattung von sechs Euro je Maske an Apotheken für die Abgabe von kostenlosen Masken kritisiert. „Offenbar haben hier sowohl der Bundesgesundheitsminister als auch der Bundesfinanzminister nicht die nötige Sorgfalt walten lassen“, sagte Rehberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) würde derzeit signalisieren, dass für alles mehr als genug …

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FDP rügt Laschet wegen Aussetzung der Schuldenbremse 2022

Die FDP hat die Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet scharf kritisiert, die Schuldenbremse auch 2022 auszusetzen. „Armin Laschet hat mit seiner Ankündigung, die Schuldenbremse auch 2022 auszusetzen, die Schleusen frühzeitig geöffnet, obwohl noch gar nicht klar ist, ob es regnen wird und das Wasser wirklich über die Ufer treten könnte“, sagte der Chef-Haushaltspolitiker der FPD, Otto Fricke, der „Rheinischen Post“ …

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