Die Große Koalition hat Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach weiteren Finanzhilfen durch den Bund im kommenden Jahr eine klare Absage…
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Durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags für die meisten Steuerzahler werden im neuen Jahr vor allem Arbeitnehmer in den mittleren und…
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Angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen wächst im Bundestag die Sorge vor den Folgen für die Staatskasse. "Wenn der harte Lockdown…
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Nach dem Stopp der Erhöhung der Rundfunkgebühr durch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kommt nun auch aus der Unions-Fraktion im…
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Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag hat der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), Kritik der Opposition zurückgewiesen, es handle…
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Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) fordert eine Umstellung der wirtschaftlichen Corona-Überbrückungshilfen. "Diese Hilfen kann man so nicht fortführen. Wenn 75 Prozent…
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Nachdem sich die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt festgelegt hat, im Dezember gegen die geplante Erhöhung der Rundfunkbeiträge zu stimmen, erhält sie…
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Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, bei den Bürgern zu hohe Erwartungen an weitere Staatshilfen…
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Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat ungedeckte Haushaltslöcher in der Finanzplanung der Bundesregierung ab 2022 in Höhe von…
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Äußerungen des Bundesfinanzministers und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zur Schuldenpolitik stoßen beim Koalitionspartner auf Widerspruch. "Herr Scholz gibt immer mehr den…
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Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat die Ergebnisse des EU-Sondergipfels für einen Wiederaufbaufonds als "angemessene Reaktion…
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