Tag Archives: Eckhardt Rehberg

Für Arbeitnehmer bleibt 2021 netto mehr übrig

Durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags für die meisten Steuerzahler werden im neuen Jahr vor allem Arbeitnehmer in den mittleren und höheren Gehaltsklassen mehr Geld übrig haben. Das geht aus Berechnungen des Softwarehauses Datev für die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) hervor. Demnach profitieren am stärksten verheiratete Gut-Verdiener. Bei einem monatlichen Brutto-Gehalt von 9.000 Euro verzeichnen Kinderlose in der Steuerklasse III zum Beispiel …

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Unions-Haushaltspolitiker begrüßt EU-Einigung

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat die Ergebnisse des EU-Sondergipfels für einen Wiederaufbaufonds als „angemessene Reaktion auf die Coronakrise“ bezeichnet. „Pragmatismus und Vernunft haben gesiegt“, sagte Rehberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es gebe weiterhin keine Zuschüsse, die nicht an Bedingungen geknüpft seien. Für den deutschen Bundeshaushalt rechnet Rehberg mit jährlichen Mehrbelastungen von bis zu zehn Milliarden …

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Rehberg: Amthors Rückzug „verdient Respekt“

Eckhardt Rehberg, kommissarischer CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, hat sich zufrieden gezeigt über die zurückgezogene Kandidatur Philipp Amthors für den CDU-Landesvorsitz. „Philipp Amthor hat sich entschieden, seine Kandidatur für den Landesvorsitz zurückzuziehen und in Absprache mit mir Michael Sack als Kandidaten für den Landesvorsitz vorgeschlagen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Dieser Schritt stelle keine Festlegung für die …

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Bund will Sozialversicherungen mit Steuerzuschüssen unterstützen

Die Bundesregierung will laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die unter der Corona-Pandemie leidenden Sozialversicherungen mit Steuerzuschüssen unterstützen. „Wir sind uns im Corona-Kabinett einig, dass gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Lage die Sozialbeiträge nicht über 40 Prozent steigen dürfen“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Daraus folge logisch, dass es zusätzliche Zuschüsse des Bundes brauche, um die Beiträge in 2021 zu stabilisieren. …

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Union lenkt bei Soli-Abschaffung ein

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag zeichnet sich eine Einigung auf die vorgezogene Abschaffung des Solidarzuschlags für die breite Mehrheit der deutschen Einkommensbezieher ab. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Voraussetzung sei, dass der Finanzminister die Mindereinnahmen ohne neue Schulden finanzieren und die technischen Probleme einer Umstellung zur Jahresmitte lösen könne, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt …

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CDU-Politiker Rehberg hält Söder-Vorschlag für „laues Lüftchen“

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), sieht den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, Posten im Bundeskabinett neu zu besetzen, gelassen. „Wir sind, gerade zum Jahresanfang, von der CSU andere Töne aus Bayern gewohnt“, sagte Rehberg der RTL/n-tv-Redaktion. „Ich finde, wenn ich mal als Norddeutscher sprechen darf, das ist noch lange kein Orkan. Das ist eher ein laues …

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Union weist Forderung nach kreditfinanzierten Investitionen zurück

Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat den Forderungen von SPD und Deutschem Gewerkschaftsbund nach notfalls kreditfinanzierten Milliardeninvestitionen eine Absage erteilt. „Es bleibt dabei, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: keine neuen Schulden und keine Lockerung oder Umgehung der Schuldenbremse“, sagte Rehberg der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er halte die Debatte um die Schwarze Null für „absurd“. Es brauche keine Schulden, …

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CDU-Politiker Rehberg mahnt zu Stabilität in Regierung

Der Sprecher der CDU-Landesgruppen im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat nach dem Mitgliederentscheid der SPD Stabilität in der Regierung angemahnt und die Sozialdemokraten vor einem Koalitionsbruch gewarnt. „Die SPD muss wirklich sich gut überlegen, ob sie die Regierung in schwieriges Fahrwasser bringen will“, sagte Rehberg am Dienstag dem Radiosender „MDR Aktuell“. Man habe in den letzten Wochen vor Weihnachten noch wichtige …

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Unions-Chefhaushälter: Debatte um Schwarze Null ist „absurd“

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat Forderungen der designierten neuen SPD-Spitze nach einer Ausweitung der Neuverschuldung eine klare Absage erteilt. „Die Debatte um die Schwarze Null ist absurd“, sagte Rehberg am Montag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es bleibe dabei, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei: keine neuen Schulden. „Wir werden darüber nicht verhandeln. Punkt.“ Der CDU-Politiker sieht …

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Unions-Chefhaushälter lehnt höhere Schulden ab

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat ausgeschlossen, dass die Große Koalition die Schulden des Bundes zugunsten von Ausgaben-Nachforderungen der SPD erhöhen wird. „Der Koalitionsvertrag gilt, somit sind keine neuen Schulden möglich“, sagte Rehberg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es gilt ebenso die Schuldenbremse im Grundgesetz“, so Rehberg. „Deutschland hat kein Finanzierungsproblem bei Investitionen, sondern ein Umsetzungsproblem“, sagte der CDU-Politiker. Wer …

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Unions-Chefhaushälter gegen SPD-Pläne zur Grundrenten-Finanzierung

Der Chef-Haushälter der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), ist strikt gegen die Pläne der SPD zur Finanzierung der Grundrente. „Ich bin gegen einen nationalen Alleingang bei der Finanztransaktionsteuer“, sagte Rehberg den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) würden „die Altersvorsorge vieler Menschen belasten. Bei den Einnahmen ist Scholz widersprüchlich“, so der CDU-Politiker weiter. …

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