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News zu Eckhardt Rehberg

Union sagt Sonderfonds für Schienen ab

Ein Sonderfonds zur Finanzierung der Schiene nach Schweizer Vorbild hat derzeit keine Chance. Forderungen nach Einrichtung eines Schienenfonds hätten keine Mehrheit, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Die jetzt geplanten Finanzierungspakete für den Bahnverkehr seien "flexibel genug", so der CDU-Politiker weiter. Zuvor …

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SPD pocht auf mehr Einsatz für einheitliche Lebensverhältnisse

Die SPD dringt auf weitere Anstrengungen für einheitliche Lebensverhältnisse in Deutschland. "Für Unmut sorgt vor allem, dass wir 30 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch keine gleichen Löhne und keine gleichen Renten haben", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Der Osten werde im …

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Habeck-Vorstoß zur Schuldenbremse löst geteiltes Echo aus

Mit seiner Forderung nach einer Reform der deutschen Schuldenbremse hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck ein geteiltes Echo bei Politikern und Ökonomen ausgelöst. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). Angesichts der drohenden Rezession in Deutschland hatte Habeck zuvor in der "Welt am Sonntag" eine Abkehr von der strengen Haushaltsdisziplin und die Aufgabe …

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Union lehnt Habecks Vorschlag zu Investitionsfonds ab

Grünen-Chef Robert Habeck ist mit dem Vorschlag für einen milliardenschweren, auf Pump finanzierten Investitionsfonds in Verbindung mit einer Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz bei der Union angeeckt. "Davor warne ich, denn das würde uns in die Verschuldung treiben", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), der …

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Unmut in CSU und CDU über Söders Klimaschutz-Vorstoß

Unmut in CSU und CDU ueber Soeders Klimaschutz Vorstoss 310x205 - Unmut in CSU und CDU über Söders Klimaschutz-Vorstoß

CSU-Chef Markus Söder stößt mit seinem Vorstoß, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, auf Unmut in seiner eigenen Partei und in der CDU. "Was Grundgesetzänderungen angeht, bin ich sehr skeptisch. Wir dürfen nicht sehenden Auges in eine Situation hineinlaufen, in der ähnlich wie beim Diesel eine Klagewelle droht", sagte Unionsfraktionsvize Georg …

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Wehretat: Union verlangt von Scholz klaren Finanzierungspfad

Wehretat Union verlangt von Scholz klaren Finanzierungspfad 310x205 - Wehretat: Union verlangt von Scholz klaren Finanzierungspfad

Im Streit um die künftige Höhe des Verteidigungshaushalts verlangt die Union von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen klaren Finanzierungspfad. Innerhalb der nächsten fünf Jahre müsse der Etat jährlich um drei Milliarden Euro auf 61 Milliarden Euro im Jahr 2024 steigen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg …

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Regierungsfraktionen wollen kommunale Altschulden nicht begleichen

Regierungsfraktionen wollen kommunale Altschulden nicht begleichen 310x205 - Regierungsfraktionen wollen kommunale Altschulden nicht begleichen

Die Regierungsfraktionen Union und SPD haben sich mit Blick auf die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte teilweise Übernahme kommunaler Altschulden skeptisch gezeigt. "Der Beschluss der Bundesregierung bedeutet nicht, dass der Bund sofort in die Altschuldentilgung der Kommunen einsteigt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" …

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Unionshaushälter lehnen zusätzliche Bundeshilfen für Kommunen ab

Unionshaushaelter lehnen zusaetzliche Bundeshilfen fuer Kommunen ab 310x205 - Unionshaushälter lehnen zusätzliche Bundeshilfen für Kommunen ab

Die Haushaltspolitiker der Unionsfraktion haben höhere Hilfen des Bundes für strukturschwache Kommunen etwa durch eine Teilübernahme der Altschulden strikt abgelehnt. "Der Bund hat keine Spielräume mehr im Haushalt für weitere Hilfen an die Kommunen", sagte der Chefhaushälter der Fraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Der Bund hat die …

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GroKo uneins bei Platzecks Idee für Dokumentationszentrum zur Einheit

GroKo uneins bei Platzecks Idee fuer Dokumentationszentrum zur Einheit 310x205 - GroKo uneins bei Platzecks Idee für Dokumentationszentrum zur Einheit

Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Bundestages, Katrin Budde (SPD), unterstützt die Idee des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), in Ostdeutschland ein Dokumentations- und Begegnungszentrum zu bauen, in dem die Transformationserfahrungen der Ostdeutschen in den vergangenen 30 Jahren abgebildet werden sollen. "Man sollte so ein Zentrum …

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Länder machen bei Hochschulpakt Zugeständnisse an Bund

Laender machen bei Hochschulpakt Zugestaendnisse an Bund 310x205 - Länder machen bei Hochschulpakt Zugeständnisse an Bund

Die Bundesländer haben im Streit um den Hochschulpakt massive Zugeständnisse an den Bund gemacht. Der Bund schließe mit jedem Land eine Verpflichtungserklärung ab, die auch veröffentlicht werde, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Die Länder müssten die Mittel in voller Höhe an die Hochschulen weitergeben, …

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