Tag Archives: ECOFIN

Der Rat für Wirtschaft und Finanzen ist eine Formation des Rats der Europäischen Union in der Zusammensetzung der Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten.
Der Ecofin-Rat gilt als eines der mächtigsten Entscheidungsgremien der EU, damit verglichen ist die öffentliche Aufmerksamkeit für die turnusmäßigen Ratssitzungen eher gering.
An Sitzungen zur Überwachung der Haushaltspolitik und der öffentlichen Finanzen im Rahmen des Euro-Stabilitätspaktes nehmen nur die Minister der Mitglieder der Euro-Gruppe teil. Der Rat tagt einmal im Monat. Einen Tag vor der Zusammenkunft des Rates tagen die Mitglieder der Euro-Gruppe.
Der Ecofin-Rat ist nicht zu verwechseln mit dem Alternativen Ecofin, einem seit 2006 jährlich stattfindenden zivilgesellschaftlichen Kongress, der nach eigenen Angaben Möglichkeiten für eine „demokratischere, soziale und ökologische Wirtschaftspolitik“ in der EU entwickeln will.

Streit um EU-Bargeldobergrenze läuft langsam an

Führende deutsche EU-Finanzpolitiker kritisieren das Schweigen der Bundesregierung zu der geplanten EU-Obergrenze für Bargeldgeschäfte. “Die Bundesregierung kann sich bei dem Thema offenbar nicht einigen und das ist traurig”, sagte der CSU-Politiker Markus Ferber der “Welt”. “Interessensvertretung auf europäischer Ebene sieht anders aus.” Ferber vertritt die christdemokratische EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments. Auch der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold kritisiert das …

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Tiefer Riss im EU-Finanzministerrat wegen Digitalsteuer

Die Pläne der EU, sich noch bis Ende des Jahres auf eine Digitalsteuer zu einigen, rücken in weite Ferne. Durch den Ecofin-Rat, die Runde der EU-Finanzminister, geht ein tiefer Riss in der Frage, ob Digitalunternehmen wie Google oder Amazon schon bald mit einer eigenen Steuer belegt werden sollen. Das geht aus dem Protokoll der Sitzung des Rats von Anfang November …

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Gabriel kritisiert Schäubles Eurozonen-Pläne scharf

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat massive Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen Vorstellungen zur Stabilisierung der Eurozone geübt. In einem fünfseitigen Positionspapier stellt sich Gabriel hinter die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, berichtet das ARD-“Hauptstadtstudio”. Darin heißt es: “Wenn dies das Abschiedsgeschenk des scheidenden Finanzministers wäre, dann könnte man darüber hinweg sehen. Vermutlich ist es aber eine …

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Dijsselbloem stellt Bedingungen für EU-Einlagensicherung

Ein EU-Einlagensicherungsfonds ist nach Einschätzung von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nur dann machbar, wenn zuvor riskante Schwachstellen im europäischen Banken-Sektor beseitigt werden. Der vor der EU-Kommission vorgeschlagene Entwurf für ein Europäisches Einlagensicherungssystem (Edis) sei zwar “eine gute Verhandlungsbasis”, sagte Dijsselbloem dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). Allerdings werde Edis “nur dann ein Erfolg, wenn es mit der Reduzierung von Risiken bei den Banken” einhergehe, …

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EU und EFTA am ECOFIN-Rat in Luxemburg

Vaduz – Der ECOFIN-Rat der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister trifft sich traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten. Diese Sitzung findet heute, den 15. Oktober 2013, in Luxemburg statt. Liechtenstein ist durch eine Delegation unter Leitung von Regierungschef Adrian Hasler vertreten. Die diesjährige Sitzung wird primär das Thema “Kooperation im Bereich der Finanzdienstleistungen und ausgeweitete Dynamik in Europa” behandeln. Dies …

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