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News zu ECOFIN

Der Rat für Wirtschaft und Finanzen ist eine Formation des Rats der Europäischen Union in der Zusammensetzung der Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten.
Der Ecofin-Rat gilt als eines der mächtigsten Entscheidungsgremien der EU, damit verglichen ist die öffentliche Aufmerksamkeit für die turnusmäßigen Ratssitzungen eher gering.
An Sitzungen zur Überwachung der Haushaltspolitik und der öffentlichen Finanzen im Rahmen des Euro-Stabilitätspaktes nehmen nur die Minister der Mitglieder der Euro-Gruppe teil. Der Rat tagt einmal im Monat. Einen Tag vor der Zusammenkunft des Rates tagen die Mitglieder der Euro-Gruppe.
Der Ecofin-Rat ist nicht zu verwechseln mit dem Alternativen Ecofin, einem seit 2006 jährlich stattfindenden zivilgesellschaftlichen Kongress, der nach eigenen Angaben Möglichkeiten für eine „demokratischere, soziale und ökologische Wirtschaftspolitik“ in der EU entwickeln will.

Tiefer Riss im EU-Finanzministerrat wegen Digitalsteuer

Die Pläne der EU, sich noch bis Ende des Jahres auf eine Digitalsteuer zu einigen, rücken in weite Ferne. Durch den Ecofin-Rat, die Runde der EU-Finanzminister, geht ein tiefer Riss in der Frage, ob Digitalunternehmen wie Google oder Amazon schon bald mit einer eigenen Steuer belegt werden sollen. Das geht …

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Gabriel kritisiert Schäubles Eurozonen-Pläne scharf

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat massive Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen Vorstellungen zur Stabilisierung der Eurozone geübt. In einem fünfseitigen Positionspapier stellt sich Gabriel hinter die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, berichtet das ARD-„Hauptstadtstudio“. Darin heißt es: „Wenn dies das Abschiedsgeschenk des scheidenden Finanzministers wäre, dann …

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Söder will Bericht über Folgen der EZB-Niedrigzinspolitik

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Euro-Finanzminister aufgefordert, auf der nächsten Sitzung des Ecofin-Rates über die Folgen der EZB-Niedrigzinspolitik von EZB-Chef Mario Draghi zu sprechen. „Mit seiner Politik der immer niedrigeren Zinsen und immer höheren Anleiheaufkäufe hat Mario Draghi enorme Risiken für Deutschland aufgehäuft. Die Sparer und das System …

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Dijsselbloem stellt Bedingungen für EU-Einlagensicherung

Ein EU-Einlagensicherungsfonds ist nach Einschätzung von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nur dann machbar, wenn zuvor riskante Schwachstellen im europäischen Banken-Sektor beseitigt werden. Der vor der EU-Kommission vorgeschlagene Entwurf für ein Europäisches Einlagensicherungssystem (Edis) sei zwar „eine gute Verhandlungsbasis“, sagte Dijsselbloem dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Allerdings werde Edis „nur dann ein Erfolg, wenn …

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Gramegna erwartet mehr Ausgaben für Entwicklungshilfe und Sicherheit

Angesichts der Flüchtlingskrise rechnet Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna mit steigenden Ausgaben für Entwicklungshilfe und Sicherheit. Die Europäer müssten „sehr viel“ zur Bewältigung der Krise ausgeben, sagte er der „Welt“. Gramegna ist derzeit Präsident des Ecofin, des einflussreichen Rats der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister. Die Europäer zahlten für etwas, das sie zu …

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EU und EFTA am ECOFIN-Rat in Luxemburg

Vaduz – Der ECOFIN-Rat der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister trifft sich traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten. Diese Sitzung findet heute, den 15. Oktober 2013, in Luxemburg statt. Liechtenstein ist durch eine Delegation unter Leitung von Regierungschef Adrian Hasler vertreten. Die diesjährige Sitzung wird primär das Thema „Kooperation im …

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Grüne wollen EZB zu mehr Transparenz bei Vergabe von Geldern an hilfsbedürftige Banken verpflichten

Frankfurt/Main – Die Grünen wollen die Europäische Zentralbank (EZB) dazu bringen, dass sie die Öffentlichkeit detailliert über ihre Krisenhilfen für Banken informiert. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab. Die EZB hatte den Kreditinstituten der Euro-Zone im Winter eine Billion Euro zu Mini-Zinsen für drei Jahre geliehen. Nach dem Willen …

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Europäischer Währungsfonds ESM soll Bank-Lizenz bekommen

Die Euro-Zone erwägt einem Medienbericht zufolge, dem geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wie einer Geschäftsbank Zugang zur Liquidität der Europäischen Zentralbank zu gewähren. Entsprechende Überlegungen gebe es sowohl im Bundesfinanzministerium als auch in der EU-Kommission, erfuhr das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) von einem hochrangigen EU-Diplomaten. Eine sogenannte Banklizenz sei für den befristeten EFSF …

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