Stichwort zu ECOFIN

Der Rat für Wirtschaft und Finanzen ist eine Formation des Rats der Europäischen Union in der Zusammensetzung der Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten.
Der Ecofin-Rat gilt als eines der mächtigsten Entscheidungsgremien der EU, damit verglichen ist die öffentliche Aufmerksamkeit für die turnusmäßigen Ratssitzungen eher gering.
An Sitzungen zur Überwachung der Haushaltspolitik und der öffentlichen Finanzen im Rahmen des Euro-Stabilitätspaktes nehmen nur die Minister der Mitglieder der Euro-Gruppe teil. Der Rat tagt einmal im Monat. Einen Tag vor der Zusammenkunft des Rates tagen die Mitglieder der Euro-Gruppe.
Der Ecofin-Rat ist nicht zu verwechseln mit dem Alternativen Ecofin, einem seit 2006 jährlich stattfindenden zivilgesellschaftlichen Kongress, der nach eigenen Angaben Möglichkeiten für eine „demokratischere, soziale und ökologische Wirtschaftspolitik“ in der EU entwickeln will.

Österreich schmiedet Nordländer-Koalition in EU

Österreichs Finanzminister Magnus Brunner will in der EU eine Koalition aus Nordländern gegen die Vergemeinschaftung von Staatsschulden organisieren. „Ich will ausloten, ob wir eine Gruppe von `Staaten der Verantwortung` bilden können, deren Ziel es ist, mittelfristig auf den Pfad nachhaltigerer Finanzpolitik zurückzukehren“, sagte er der FAZ (Montagsausgabe). Die Coronakrise habe gezeigt, dass Länder, die sich finanzpolitische Spielräume erarbeitet hätten, wie …

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Streit um EU-Bargeldobergrenze läuft langsam an

Führende deutsche EU-Finanzpolitiker kritisieren das Schweigen der Bundesregierung zu der geplanten EU-Obergrenze für Bargeldgeschäfte. „Die Bundesregierung kann sich bei dem Thema offenbar nicht einigen und das ist traurig“, sagte der CSU-Politiker Markus Ferber der „Welt“. „Interessensvertretung auf europäischer Ebene sieht anders aus.“ Ferber vertritt die christdemokratische EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments. Auch der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold kritisiert das …

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Fiskalregeln: Österreich will „Allianz der Verantwortung“

Österreich will in der EU eine „Allianz der Verantwortung“ für strenge Fiskalregeln bilden. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel habe anderen EU-Finanzminister angeboten, sich zu solch einer Gruppe zusammenzuschließen, berichtet die „Welt“. „Wir wollen auf EU-Ebene eine Allianz für fiskalische Verantwortung formen. Eine Gruppe von EU-Ländern, die sich gemeinsam kraftvoll für eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik für Europa in den kommenden Jahrzehnten einsetzen“, sagte …

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EU will kombinierte Finanztransaktionssteuer

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft unternimmt einen Versuch, die Finanztransaktionssteuer in der Staatengemeinschaft doch noch schrittweise einzuführen. Dazu hat der Europäische Rat ein Papier mit der Überschrift „Finanztransaktionssteuer – der Weg nach vorne“ erarbeitet, über das das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Vorlage für die 27 Finanzminister sieht vor, die bereits existierenden Finanztransaktionssteuern aus Frankreich und Italien zu kombinieren. Wörtlich heißt es in …

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Tiefer Riss im EU-Finanzministerrat wegen Digitalsteuer

Die Pläne der EU, sich noch bis Ende des Jahres auf eine Digitalsteuer zu einigen, rücken in weite Ferne. Durch den Ecofin-Rat, die Runde der EU-Finanzminister, geht ein tiefer Riss in der Frage, ob Digitalunternehmen wie Google oder Amazon schon bald mit einer eigenen Steuer belegt werden sollen. Das geht aus dem Protokoll der Sitzung des Rats von Anfang November …

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Gabriel kritisiert Schäubles Eurozonen-Pläne scharf

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat massive Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen Vorstellungen zur Stabilisierung der Eurozone geübt. In einem fünfseitigen Positionspapier stellt sich Gabriel hinter die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, berichtet das ARD-„Hauptstadtstudio“. Darin heißt es: „Wenn dies das Abschiedsgeschenk des scheidenden Finanzministers wäre, dann könnte man darüber hinweg sehen. Vermutlich ist es aber eine …

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Söder will Bericht über Folgen der EZB-Niedrigzinspolitik

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Euro-Finanzminister aufgefordert, auf der nächsten Sitzung des Ecofin-Rates über die Folgen der EZB-Niedrigzinspolitik von EZB-Chef Mario Draghi zu sprechen. „Mit seiner Politik der immer niedrigeren Zinsen und immer höheren Anleiheaufkäufe hat Mario Draghi enorme Risiken für Deutschland aufgehäuft. Die Sparer und das System der privaten Alterssicherung zahlen die Zeche dafür, die Steuerzahler haften …

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Dijsselbloem stellt Bedingungen für EU-Einlagensicherung

Ein EU-Einlagensicherungsfonds ist nach Einschätzung von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nur dann machbar, wenn zuvor riskante Schwachstellen im europäischen Banken-Sektor beseitigt werden. Der vor der EU-Kommission vorgeschlagene Entwurf für ein Europäisches Einlagensicherungssystem (Edis) sei zwar „eine gute Verhandlungsbasis“, sagte Dijsselbloem dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Allerdings werde Edis „nur dann ein Erfolg, wenn es mit der Reduzierung von Risiken bei den Banken“ einhergehe, …

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Gramegna erwartet mehr Ausgaben für Entwicklungshilfe und Sicherheit

Angesichts der Flüchtlingskrise rechnet Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna mit steigenden Ausgaben für Entwicklungshilfe und Sicherheit. Die Europäer müssten „sehr viel“ zur Bewältigung der Krise ausgeben, sagte er der „Welt“. Gramegna ist derzeit Präsident des Ecofin, des einflussreichen Rats der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister. Die Europäer zahlten für etwas, das sie zu spät erkannt hätten und was sie schon viel früher hätten …

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EU und EFTA am ECOFIN-Rat in Luxemburg

Vaduz – Der ECOFIN-Rat der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister trifft sich traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten. Diese Sitzung findet heute, den 15. Oktober 2013, in Luxemburg statt. Liechtenstein ist durch eine Delegation unter Leitung von Regierungschef Adrian Hasler vertreten. Die diesjährige Sitzung wird primär das Thema „Kooperation im Bereich der Finanzdienstleistungen und ausgeweitete Dynamik in Europa“ behandeln. Dies …

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