Die Pläne der EU, sich noch bis Ende des Jahres auf eine Digitalsteuer zu einigen, rücken in weite Ferne. Durch…
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Der Rat für Wirtschaft und Finanzen ist eine Formation des Rats der Europäischen Union in der Zusammensetzung der Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten.
Der Ecofin-Rat gilt als eines der mächtigsten Entscheidungsgremien der EU, damit verglichen ist die öffentliche Aufmerksamkeit für die turnusmäßigen Ratssitzungen eher gering.
An Sitzungen zur Überwachung der Haushaltspolitik und der öffentlichen Finanzen im Rahmen des Euro-Stabilitätspaktes nehmen nur die Minister der Mitglieder der Euro-Gruppe teil. Der Rat tagt einmal im Monat. Einen Tag vor der Zusammenkunft des Rates tagen die Mitglieder der Euro-Gruppe.
Der Ecofin-Rat ist nicht zu verwechseln mit dem Alternativen Ecofin, einem seit 2006 jährlich stattfindenden zivilgesellschaftlichen Kongress, der nach eigenen Angaben Möglichkeiten für eine „demokratischere, soziale und ökologische Wirtschaftspolitik“ in der EU entwickeln will.
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Angesichts der Flüchtlingskrise rechnet Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna mit steigenden Ausgaben für Entwicklungshilfe und Sicherheit. Die Europäer müssten "sehr viel"…
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