Tag Archives: ECR

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in Kooperation mit weiteren europäischen Umfrageinstituten in sechs europäischen Ländern droht bei der Europawahl im Mai ein Rechtsruck. Demnach kann die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) von rechten Parteien (u.a. die FPÖ aus Österreich, die Lega aus Italien und Rassemblement National aus Frankreich) ihre Sitze von 37 auf 67 Sitze fast …

Die jüngsten Aussagen der deutschen AfD-Spitze in Sachen Schusswaffengebrauch zum Schutz der Grenzen vor illegaler Einwanderung könnten unangenehme Folgen für die AfD-Abgeordneten im Europaparlament haben: In der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) „wird derzeit darüber diskutiert, ob die beiden AfD-Abgeordneten noch dabei bleiben können“, sagte Bernd Lucke, der mit seiner Partei Alfa ebenfalls der Fraktion angehört, dem „Handelsblatt“. …

Brüssel – Abgeordnete mehrerer Fraktionen im Europäischen Parlament haben Anhaltspunkte dafür, dass EU-Haushaltsmittel zur Finanzierung von Terrorismus missbraucht werden und fordern Konsequenzen. „Es ist Zeit, dass wir aufhören, uns selbst ein Bein zu stellen und mit europäischem Steuergeld indirekt den Terrorismus zu fördern“, sagte der Europa-Abgeordnete und Vorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, Michael Theurer, dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). Gemeinsam mit weiteren …

Berlin – Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hat am Dienstag eine Koalition mit der Union auf Bundesebene als „ausgeschlossen“ bezeichnet. Nach Diskussionen in der Union, eine Koalition mit der AfD auszuschließen, geht diese damit ihrerseits auf Distanz: „Auf Bundesebene ist eine Koalition mit der Union solange ausgeschlossen, wie diese an ihrer Euro-Rettungspolitik festhält“, sagte Lucke der F.A.Z. (Mittwochsausgabe). Auf Länderebene entschieden …