Tag Archives: Edmund Stoiber

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sieht das Verhältnis von CDU und CSU an einem historischen Tiefpunkt angelangt. Es handele sich um „die größte inhaltliche Auseinandersetzung in der Geschichte der Unionsparteien“, sagte Stoiber der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Es gehe jetzt um die Substanz, warnte der CSU-Ehrenvorsitzende: „Betrachten wir uns als eine Partei der Mitte oder auch der demokratischen Rechten?“ …

Der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert: Die Politik der Bundesregierung habe die deutsche Gesellschaft gespalten, sagte Stoiber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Es beginnt etwas zu zerbrechen an innerer Gemeinsamkeit.“ Merkel habe „keine ausdrückliche Legitimation, eine solche Veränderung herbeizuführen“, sagte Stoiber. Die Bevölkerung müsse sich ernst genommen fühlen, sonst drohe …

Die CSU legt im Streit um die Flüchtlingspolitik erneut nach und setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damit weiter unter Druck: Der ehemalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte eine komplette Schließung der Grenzen für Flüchtlinge nach Österreich. Zugleich übte Stoiber in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) scharfe Kritik an Merkel und stellte der Kanzlerin ein Ultimatum. Sie …

Zur Bekämpfung der Fluchtursachen fordert der frühere Ministerpräsident von Bayern und langjährige CSU-Chef Edmund Stoiber eine Allianz des Westens mit Russland gegen die islamistische Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS): „Wir können in Syrien nicht länger untätig bleiben. Und ich sage ganz deutlich: Deutschland und die EU sollten die Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise auslaufen lassen und mit Präsident Putin gemeinsam …

Aus Anlass des 100. Geburtstags von Franz Josef Strauß hat Edmund Stoiber, langjähriger bayerischer Ministerpräsident und einst Generalsekretär unter Strauß, die Politik aufgefordert, wieder leidenschaftlicher zu werden: „Strauß war leidenschaftlich und emotionsreich. Heute versuchen die Politiker, ihre Emotionen sehr stark zu kontrollieren, und wenn es mal ausbricht, ist es eher ein Problem. Sie wollen heute immer cool bleiben, ganz sachlich“, …

Berlin – Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die Mutlosigkeit in der Politik und die Langeweile der politischen Debatten beklagt und diese für die geringe Wahlbeteiligung mitverantwortlich gemacht. „Ich plädiere für mehr Herz und mehr Emotionen“, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende im Interview mit der Illustrierten „Bunte“. „Mir fehlt wirklich die Leidenschaft in den Debatten. Deswegen haben wir auch weniger …

Berlin – Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sich sich für eine offensive Auseinandersetzung mit der AfD aus. In einem Interview mit „Bild“ (Montag) sagte Stoiber: „Die EU ist nicht heilig und muss jeden Tag von uns Europäern besser gemacht werden. Europa aber komplett in Frage zu stellen, führt in die Irre. Natürlich fordert die AfD alle etablierten Parteien heraus, auch …

München – Anders als die CDU, die am Samstag mit ihrem Parteitag den Wahlkampf startete, setzt die CSU auf einen kurzen Europawahlkampf und ein auf wenige Punkte reduziertes Programm. „Die ausführlichen langen Wahlprogramme haben sich überlebt“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der „Welt am Sonntag“. Der Wahlkampf werde „kurz und knackig“ und erst nach Ostern beginnen „Es gibt eine gewisse Ermüdung …

Brüssel – Die EU-Kommission will nach Informationen der „Welt“ nicht alleine für ausufernde europäische Bürokratie verantwortlich gemacht werden: Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) nimmt auch die anderen EU-Institutionen in die Pflicht, die Gesetzgebung zu vereinfachen. „Das Ganze ist sicher nicht nur eine Verpflichtung der Kommission“, sagte Oettinger der „Welt“. „Die Erkenntnis, dass wir uns beschränken müssen, muss sich in …

München – Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber schwört seine Partei im Jahr der Europawahl auf einen EU-freundlichen Kurs ein. „Für die CSU gilt das politische Lebensmotto von Franz Josef Strauß: Bayern ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland, Europa ist unsere Zukunft“, sagte Stoiber der „Welt“. „Das heißt insbesondere, aktiv an der Gestaltung Europas zu arbeiten. Die CSU war nie eine …

Berlin – Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat Union und SPD für mangelnden Ehrgeiz beim Abbau von überflüssiger Bürokratie gerügt. „Man muss diese Dinge ernst nehmen“, sagte Stoiber der „Welt“. Er berät die EU-Kommission beim Bürokratieabbau und sagte im Interview: „Die Koalitionsvereinbarung setzt sich leider kein quantitatives Ziel für den Bürokratieabbau für Deutschland – nur für Europa. Ich wünsche mir, dass …