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News zu EGMR

Berlin bezieht im Fall Yücel Stellung vor Menschenrechtsgericht

internationale prominente fordern freiheit fuer deniz yuecel 310x205 - Berlin bezieht im Fall Yücel Stellung vor Menschenrechtsgericht

Die Bundesregierung hat ihre Stellungnahme im Verfahren um die Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) abgegeben. Die Bundesregierung weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass Yücel ausschließlich aufgrund seiner Berichterstattung inhaftiert worden sei, berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe). Es bestehe Anlass zur Sorge, dass seine …

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Ankara antwortet vor Verfassungsgericht auf Yücels Haftbeschwerde

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Die türkische Regierung hat Ihre Stellungnahme zur Haftbeschwerde des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel vor dem Verfassungsgericht des Landes eingereicht. Das berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe). Yücel hatte die Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft bereits im März 2017 eingereicht. Die Stellungnahme der Regierung ist somit die erste weitere Entwicklung in diesem Verfahren seit mehr …

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Regierung will keine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten

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Im Streit um den Umgang mit gewaltbereiten Demonstranten lehnt die Bundesregierung eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten ab. "Polizeibeamte, die sich zum Schutz der Allgemeinheit und für die Belange anderer Menschen einsetzen, haben einen Anspruch darauf, dass ihre Persönlichkeitsrechte respektiert und sie nicht unberechtigten Anschuldigungen und Sanktionen ausgesetzt werden", heißt es in …

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Menschenrechtsgerichtshof setzt Türkei letzte Frist im Fall Yücel

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der Türkei eine neue, diesmal angeblich endgültige Frist für die Abgabe einer Stellungnahme zum Fall des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel gesetzt. In einem Schreiben an Yücels Anwalt Veysel Ok, über das die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe berichtet, teilt die Verwaltung des Gerichtshofes mit, …

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Internationale Organisationen beziehen Position im Yücel-Verfahren

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Elf namhafte internationale Menschenrechts- und Pressefreiheitsorganisationen haben sich im Verfahren um den inhaftierten deutsch-türkischen Deniz Yücel zu Wort gemeldet. Die Verbände, zu denen Human Rights Watch, die Schriftstellerorganisation PEN International und der Internationale Journalistenverband gehören, reichten ihre Stellungnahme beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ein, berichtet die "Welt" …

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UN-Sonderbeauftragter greift in Prozess gegen Deniz Yücel ein

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Der UN-Sonderbeauftragte für die Meinungsfreiheit, David Kaye, greift in das Verfahren um den inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel ein. In einem Schreiben aus dieser Woche, aus dem die "Welt" zitiert, nimmt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Kayes Antrag an, eine Stellungnahme im Verfahren zu Yücels Beschwerde vor dem Gericht abzugeben. …

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Bundesregierung unterstützt Deniz Yücel bei Klage vor EGMR

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Die Bundesregierung wird im Verfahren um den inhaftierten Türkei-Korrespondenten der "Welt", Deniz Yücel, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Stellung beziehen. Das bestätigte das Bundesjustizministerium am Montag nach der Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes, wie die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Damit bezieht die Bundesrepublik Position in …

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EGMR fordert von Türkei Stellungnahme im Fall Yücel

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die türkische Regierung aufgefordert, eine Stellungnahme zum Fall des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel abzugeben. Das teilte das Gericht Yücels Rechtsanwalt Veysel Ok in einem Schreiben mit, das am Mittwoch zugestellt wurde. Das Schreiben liegt der "Welt" vor. Yücel hatte Anfang April beim EGMR …

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Menschenrechts-Gerichtshof will Fall Yücel mit Vorrang behandeln

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) will den Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel mit Vorrang behandeln. Das geht laut "Welt" aus einem Schreiben des Gerichtes an Yücels Anwalt hervor, das am Donnerstag zugestellt wurde. Yücel hatte vor dem Gericht in Straßburg Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft eingelegt. …

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Bundesregierung glaubt nicht an NPD-Verbot

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Die Bundesregierung hat offenbar keine Hoffnung mehr auf ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht. In einer internen Einschätzung geht die Bundesregierung daher inzwischen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bei seiner Urteilsverkündung Mitte Januar 2017 dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht stattgeben wird, berichtet die "Bild" (Samstag). In ihrer …

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Grüne: Nouripour beklagt erschreckende Menschenrechtslage in Türkei

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Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Omid Nouripour, hat mit Unverständnis darauf reagiert, dass die Betroffenen der Verhaftungswelle in der Türkei nicht direkt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg klagen können. So sei die am Donnerstag verkündete Entscheidung des Gerichtshofes im Fall der Beschwerde der türkischen Richterin Zeynep Mercan …

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