EGMR

Deutschland

Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Damit kam ein Gericht in Moskau am Dienstag den…

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News

Bundesregierung verurteilt Nawalny-Festnahme

Die Bundesregierung hat Russland zur sofortigen Freilassung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny aufgefordert. Man verurteile die Verhaftung unmittelbar nach Nawalnys freiwilliger…

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News

Auswärtiges Amt kritisiert weitere Inhaftierung von Osman Kavala

Das Auswärtige Amt hat die fortdauernde Inhaftierung des Intellektuellen Osman Kavala in der Türkei kritisiert. "Ich appelliere mit Nachdruck an…

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News

Türkei: Angeklagte im Gezi-Prozess freigesprochen

Der Intellektuelle Osman Kavala und über ein Dutzend weitere Angeklagte sind von einem türkischen Gericht im sogenannten Gezi-Prozess freigesprochen worden.…

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CSU-Innenpolitiker für Kopftuchverbot an Schulen

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat sich für ein Kopftuchverbot an Schulen ausgesprochen. In…

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News

Menschenrechtsgericht: Festnahme von Nawalny politisch motiviert

Der prominente russische Oppositionsführer Alexej Nawalny hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Sieg gegen den Kreml errungen.…

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Deutschland

Berlin bezieht im Fall Yücel Stellung vor Menschenrechtsgericht

Die Bundesregierung hat ihre Stellungnahme im Verfahren um die Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte…

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Europa

Ankara antwortet vor Verfassungsgericht auf Yücels Haftbeschwerde

Die türkische Regierung hat Ihre Stellungnahme zur Haftbeschwerde des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel vor dem Verfassungsgericht des Landes eingereicht. Das berichtet…

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Augsburg

Regierung will keine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten

Im Streit um den Umgang mit gewaltbereiten Demonstranten lehnt die Bundesregierung eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten ab. "Polizeibeamte, die sich zum…

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Europa

Menschenrechtsgerichtshof setzt Türkei letzte Frist im Fall Yücel

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der Türkei eine neue, diesmal angeblich endgültige Frist für die Abgabe einer Stellungnahme…

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Europa

Internationale Organisationen beziehen Position im Yücel-Verfahren

Elf namhafte internationale Menschenrechts- und Pressefreiheitsorganisationen haben sich im Verfahren um den inhaftierten deutsch-türkischen Deniz Yücel zu Wort gemeldet. Die…

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