Tag Archives: Ehe

Auch im dritten Wahlgang für das Amt des Sprecher des US-Repräsentantenhauses ist der Republikaner Jim Jordan gescheitert. Mit 194 Stimmen hat Jordan das nötige Quroum verpasst, obwohl seine Partei die dafür nötige Anzahl an Abgeordneten hätte. Die anwesenden 210 Abgeordneten der Demokraten stimmten für Hakeem Jeffries. Insgesamt 25 Republikaner – und damit mehr als noch beim zweiten Wahlgang – stimmten …

Der Republikaner Jim Jordan aus Ohio ist auch im zweiten Wahlgang für das Amt des Sprecher des US-Repräsentantenhauses gescheitert. Für Jordan stimmten 199 Abgeordnete der Republikaner, das ist eine Stimme weniger als noch beim ersten Wahlgang. Insgesamt wären 218 Stimmen nötig, um das Amt zu erhalten. Die anwesenden 212 Abgeordneten der Demokraten stimmten für Hakeem Jeffries. Insgesamt 22 Republikaner stimmten …

Der Republikaner Jim Jordan aus Ohio ist im ersten Wahlgang zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses gescheitert. Für Jordan stimmten 200 Abgeordnete der Republikaner. Die anwesenden 212 Abgeordneten der Demokraten stimmten für Hakeem Jeffries. Insgesamt 20 Republikaner stimmten nicht für Jordan und entschieden sich stattdessen für den ehemaligen Repräsentantenhaussprecher Kevin McCarthy (6), Steve Scalise (7) und andere Personen. Jordan ist Anhänger des …

Die Frauen-Union der CDU hat sich für ein Sexkaufverbot nach dem sogenannten „Nordischen Modell“ ausgesprochen. Dabei würden sexuelle Dienstleistungen asymmetrisch kriminalisiert werden und die Kunden, nicht aber die Anbieter bestraft werden. „Das Bild der selbstbestimmten Sexarbeiterin versperrt den Blick auf die brutale und menschenwürdelose Realität der weit überwiegenden Mehrheit der Prostituierten“, sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, der „Rheinischen …

Der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Migration durch eine „Integrationsgrenze“ zu beschränken, stößt auf Widerstand in der Ampel. „Das ist der Versuch, ein politisches Problem mit einer mathematischen Formel zu lösen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der „Welt“ (Montagausgabe). „Asylbewerber würden in der ersten Jahreshälfte aufgenommen, egal ob sie wirklich schutzbedürftig sind oder nicht, …

Die Soziologin Jutta Allmendinger blickt besorgt auf die jüngst wieder sinkenden Geburtenzahlen in Deutschland. „Viele Mütter fühlen sich mit den Kindern total alleingelassen“, sagte die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin der „Süddeutschen Zeitung“. Väter zögen bei der Gleichstellung oft nicht mit. „Vorbehalte gegen Kinder resultieren oft aus der berechtigten Sorge von Frauen, als Mutter den Großteil der Kosten zu tragen: schlechtere …

Die Bundesregierung ist bei ihrer Suche nach alternativen Abzugsrouten für die Bundeswehr aus Mali offenbar fündig geworden. Laut einem Bericht des „Spiegels“ hat Berlin mit der Führung des westafrikanischen Staats Senegal vereinbart, dass Transportflugzeuge bei der Rückverlegung aus dem nordmalischen Gao in der Hauptstadt Dakar zwischenlanden können – etwa um Material abzuladen oder Tankstopps vorzunehmen. Zudem ist man in der …

Ein Unfall oder eine schwere Krankheit – bringen diese Langzeitfolgen mit sich, dann kann dies schnell zu Einkommenseinbußen führen. Die Folge davon: Geldprobleme! Auch wenn es zum Tod des Ehepartners kommt, kann dies neben einem emotionalen, auch ein finanzielles Desaster mit sich bringen. Allerdings ist es möglich, das finanzielle Risiko mit einem entsprechenden Versicherungsschutz abzufangen. Diverse Situationen, die zu finanziellen …

Der Queerbeauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann (Grüne) hofft darauf, Teile des Selbstbestimmungsgesetzes noch ändern zu können. Es sei immerhin möglich, „im parlamentarischen Verfahren noch Verbesserungen am Gesetz auszuhandeln“, sagte Lehmann dem „Spiegel“. „Ich habe Verbesserungen des Entwurfs vorgeschlagen. Das ist auch meine Aufgabe als Queerbeauftragter der Bundesregierung bei allen Gesetzen, um die Perspektive der LSBTIQ-Community einzubringen“, sagte Lehmann. Mit dem …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum sogenannten Familienflüchtlingsschutz bestätigt und das anderslautende erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Familienflüchtlingsschutz wird der Ehegattin oder dem Ehegatten eines Flüchtlings unter bestimmten Bedingungen „automatisch“ gewährt, ohne dass der Ehegatte in seiner eigenen Person die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen muss. Hat ein anerkannter Flüchtling …

Die von der Ampel geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist auf der Zielgeraden. „Eine Einigung ist zum Greifen nah“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wichtige Detailfragen sind so gut wie geklärt.“ Ausgeschlossen würden bei der Reform Personen, denen antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder menschenverachtende Delikte nachgewiesen worden seien. „Nur wer unsere Werteordnung achtet, kann die Staatsangehörigkeit bekommen“, sagte der …