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News zu Ehegatten Splitting

Homo-Ehe: Beschluss aus Karlsruhe sorgt für Streit in der Union

Berlin – Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, dass das Ehegatten-Splitting auch für die Homo-Ehe gelten muss, hat innerhalb der Union einen Streit über die Konsequenzen ausgelöst. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis kritisierte Karlsruhe: „Die Entscheidung war zu erwarten. Ich halte sie dennoch für nicht richtig“, sagte Geis der „Welt“. Das Bundesverfassungsgericht treibe …

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SPD-Chef Gabriel lehnt Steuerpläne der Grünen ab

Düsseldorf – SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gehen die Steuerpläne der Grünen zu weit. „Die Vorschläge der Grünen – vor allem die Kombination aus Steuertarif und Abschaffung des Ehegatten-Splittings – bergen die Gefahr, dass damit auch die Mittelschichten getroffen werden könnten. Da wird die SPD aufpassen, denn das wollen wir nicht“, sagte …

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Schröder will Familienbericht vor der Wahl veröffentlichen

Berlin – Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will noch vor der Bundestagswahl den von ihr in Auftrag gegebenen Bericht zur Evaluierung familienpolitischer Leistungen veröffentlichen. „Die wesentlichen Ergebnisse werden im Frühsommer vorliegen, dann werden wir auch erste politische Schlüsse ziehen“, sagte die Schröder dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Damit reagiert sie auf die …

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CDU-Parteitag votiert gegen steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe

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Auf dem CDU-Parteitag in Hannover haben die Abgeordneten mehrheitlich gegen eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften votiert. In dem entsprechenden Antrag des Kreisverbandes Fulda wurde die Ablehnung mit der Notwendigkeit der besonderen Förderung von Ehe und Familie begründet, die durch die Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Ehegatten-Splitting geschwächt würde. …

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Bericht: Merkel gegen Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit Ehe

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich einem Medienbericht zufolge gegen die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe ausgesprochen. Laut Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe) sagte dies Merkel in der am Montag von ihr geleiteten Sitzung des CDU-Parteivorstandes. Beim Ehegatten-Splitting sei es anfangs darum gegangen, …

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Schäuble lehnt Übertragung des Ehegatten-Splittings für Homosexuelle ab

Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Übertragung des Ehegatten-Splittings auf homosexuelle Lebenspartnerschaften ab. „Das Finanzministerium plädiert dafür, die in dieser Frage anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten“, sagte eine Sprecherin Schäubles der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Sie wies damit Forderungen von Schäubles Kabinettskollegin Kristina Schröder (CDU) zurück. Diese hatte sich …

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Studie: Radikale Steuer- und Abgabenreform kann 500.000 Jobs bringen

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Berlin – Eine Radikalreform des deutschen Steuer- und Abgabensystems könnte nach Berechnungen des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) 500.000 zusätzliche Arbeitsplätze bringen und zugleich die hierzulande relativ niedrige Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen. Das zeigt eine bisher unveröffentlichte Studie mit einem Reformvorschlag des Bonner Instituts, die dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) vorliegt. …

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FDP pocht auf Ehegatten-Splitting für Homo-Ehen

Berlin – Nach Willen der FDP sollen auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften von 2013 an vom Ehegatten-Splitting profitieren: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle eine entsprechende Regelung noch im aktuellen Jahressteuergesetz verankern. Das fordern Vizekanzler Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) vorliegenden Brief an ihren Kabinettskollegen. „Im …

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