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News zu Ehrensold

Bundestag schafft neue Regeln für Ex-Präsidenten und Altkanzler

Bundestag schafft neue Regeln fuer Ex Praesidenten und Altkanzler 310x205 - Bundestag schafft neue Regeln für Ex-Präsidenten und Altkanzler

Nach scharfer Kritik des Bundesrechnungshofes hat der Bundestag nun neue Regeln für die Ausstattung der ehemaligen Bundespräsidenten und Altbundeskanzler vereinbart. Das geht aus einem Beschluss des Haushaltsausschusses hervor, über den die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Demzufolge seien "zusätzliche Einkünfte der Bundespräsidenten a.D." künftig "auf den Ehrensold anzurechnen". Zudem soll der Bundestag …

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Bartsch will Bezüge für Ex-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten kürzen

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Der Spitzenkandidat und Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch will die Ruhebezüge für Altbundespräsidenten und Altbundeskanzler einschränken. "Wir brauchen hier eine gesetzliche Neuregelung in der nächsten Legislaturperiode", sagte er der "taz" (Donnerstagsausgabe). Mit Blick auf die jüngsten Debatten um das "Ruhegehalt", das die Altbundespräsidenten Joachim Gauck und Christian Wulff sowie Altbundeskanzler …

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Piraten-Politikerin Schramm rechnete mit negativer Reaktion auf ihr Buch

Berlin - Julia Schramm, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, hat mit einer negativen Reaktion aus dem Netz auf ihr Buch "Klick Mich. Bekenntnisse einer Internet-Exhibitionistin" gerechnet. Das sagte sie der "Welt". "Die Entstehung und die Vermarktung des Buches ist für viele problematisch. Ich spreche aber nicht für diese Generation und bin nur …

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Piraten-Politikerin Schramm hat mit negativen Reaktionen auf ihr Buch gerechnet

Berlin - Julia Schramm, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, hat mit einer negativen Reaktion aus dem Netz auf ihr Buch "Klick Mich. Bekenntnisse einer Internet-Exhibitionistin" gerechnet. Das sagte sie der "Welt" (Dienstagausgabe). "Die Entstehung und die Vermarktung des Buches ist für viele problematisch. Ich spreche aber nicht für diese Generation und bin …

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Ehrensolderhöhung für Wulff: Parteienkritiker von Arnim fordert Reform

Berlin - Der Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim hat sich dafür ausgesprochen, die Ruhebezüge für die Altbundespräsidenten grundsätzlich zu reformieren. "Es geht nicht an, dass Herr Wulff automatisch höhere Ruhebezüge erhält", sagte von Arnim der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Die Ruhebezüge des Bundespräsidenten "sollten an die Vollendung einer vollen Amtsperiode geknüpft …

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„Bild“: Ehrensold für Ex-Bundespräsident Wulff steigt um 18.000 Euro

Berlin - Ex-Bundespräsident Christian Wulff kann sich über eine deutliche Erhöhung seiner Pension freuen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) steigt der sogenannte Ehrensold des früheren Staatsoberhauptes um rund 18.000 Euro im Jahr. Das geht dem Bericht zufolge aus dem Kleingedruckten des Haushaltsplans für das kommende Jahr hervor. Danach steigen …

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„Focus“: Ex-Präsident Wulff bezog Mitte April neues Büro in Berlin

Berlin - Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat sein neues Büro in Berlin bezogen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, arbeiten für ihn seit dem 16. April eine Büroleiterin, eine Sekretärin und ein Chauffeur. Das Domizil in der Wilhelmstraße 60 besteht aus drei Räumen, die zum Bundestag gehören. Sie waren …

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Altbundespräsident Herzog fordert Ehrensold-Reform

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Berlin - Altbundespräsident Roman Herzog hat sich für eine Reform des Ehrensolds ausgesprochen. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) erklärte Herzog, dass der Ehrensold zwar Gesetz sei. Dieses sollte man seiner Ansicht nach aber ändern. "Künftig sollten ehemalige Bundespräsidenten, bevor sie 65 Jahre alt sind, einen Übergangsbetrag bekommen", …

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Wulff mit Großem Zapfenstreich verabschiedet

Berlin - Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff ist am Donnerstagabend vor dem Schloss Bellevue mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet worden. Der militärischen Zeremonie wohnten rund 200 Gäste bei, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ein Großteil ihrer Minister. Das Musikkorps der Bundeswehr spielte Wulff zum Abschied vier Lieder, insgesamt nahmen …

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CDU verteidigt Großen Zapfenstreich für Wulff

Berlin - Die CDU hat den Großen Zapfenstreich für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff verteidigt. "Es geht um einen würdevollen Abschluss einer sehr hektischen Diskussion, und in dieser hektischen Diskussion jetzt so nachzutreten, das finde ich gar nicht in Ordnung", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze. Allein der …

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Lammert verteidigt EZB gegen Kritik von Abgeordneten und Bundesbank

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die öffentliche Kritik an den Euro-Rettungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) gerügt. "Die EZB ist unabhängig. Weder Regierungen noch Parlamente sollten den Ehrgeiz entwickeln, den Handlungsspielraum der Notenbank zu begrenzen", sagte Lammert im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Man kann in einem Verfassungsgefüge …

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