Tag Archives: Ehrensold

Nach scharfer Kritik des Bundesrechnungshofes hat der Bundestag nun neue Regeln für die Ausstattung der ehemaligen Bundespräsidenten und Altbundeskanzler vereinbart. Das geht aus einem Beschluss des Haushaltsausschusses hervor, über den die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Demzufolge seien „zusätzliche Einkünfte der Bundespräsidenten a.D.“ künftig „auf den Ehrensold anzurechnen“. Zudem soll der Bundestag fortan die Büros der scheidenden Kanzler und Präsidenten aussuchen. Hintergrund …

Der Spitzenkandidat und Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch will die Ruhebezüge für Altbundespräsidenten und Altbundeskanzler einschränken. „Wir brauchen hier eine gesetzliche Neuregelung in der nächsten Legislaturperiode“, sagte er der „taz“ (Donnerstagsausgabe). Mit Blick auf die jüngsten Debatten um das „Ruhegehalt“, das die Altbundespräsidenten Joachim Gauck und Christian Wulff sowie Altbundeskanzler Gerhard Schröder nach dem Ausscheiden aus ihren Ämtern beziehen, sagte …