Stichwort zu Eigenschutz

SPD mahnt rasche BND-Reform an

Der SPD-Geheimdienstexperte Christian Flisek hat angesichts neuer orwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) über eine mögliche Ausspähung von deutschen Diplomaten und europäischen Partnern eine rasche Reform der Rechtsgrundlagen des BND angemahnt. Entsprechende Vorschläge der SPD sollte das Bundeskanzleramt „schon aus Eigenschutz“ schleunigst umzusetzen, denn der Vorgang düpiere „auch eine gutgläubige Kanzlerin, die meinte, Freunde dürfte man nicht ausspionieren“, sagte Flisek in …

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Industrie fordert zügige Aufklärung der NSA-Affäre

Berlin – Vor dem Hintergrund des geplanten Treffens von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die deutsche Industrie Tempo bei der Aufklärung der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA. „Es ist gut, dass die Bundesregierung nach ihrer anfänglichen Zurückhaltung, jetzt Aufklärung fordert und sich um den Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens bemüht“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). In dieser …

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Flutschäden: Allianz lehnt Pflichtversicherung ab

Berlin – Die Pläne einiger Ministerpräsidenten, nach der Flutkatastrophe eine Pflichtversicherung für Elementarschäden einzuführen, stoßen bei Deutschland größtem Versicherer auf Widerstand: Die Allianz will das Ansinnen nicht unterstützen. „Unserer Meinung nach setzt eine Pflichtversicherung falsche Signale, denn sie unterstützt falsche Besiedlungspolitik in vom Hochwasser gefährdeten Gebieten“, sagte Jens Lison, Vorstand der Allianz Versicherungs-AG, der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). Sie führe dazu, …

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Unregelmäßigkeiten bei der Zulassung von „Euro Hawk“

Berlin – Schon im Sommer 2009 schlugen Bundeswehr-Prüfer Alarm, dass es massive Probleme bei der Zulassung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ gebe. Das zeigen interne Dokumente der für die Prototypenprüfung zuständigen Abteilung beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), die dem „Spiegel“ zugänglich gemacht wurden. Demnach flogen erstmals im Sommer 2009 Fachleute der Koblenzer Behörde nach Kalifornien, um …

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De Maizière: Neues Konzept für Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan noch vor der Wahl

Berlin – Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will noch vor der Bundestagswahl ein neues Konzept für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ab 2015 beschließen. „Es wird eine Willenserklärung der Bundesregierung über Auftrag und Größenordnung unseres künftigen Engagements in Afghanistan geben“, kündigte der CDU-Politiker im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) an. Alle sollten wissen, wie es nach Auffassung der Regierung weitergehen …

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