Einfluss

Deutschland

Merkel sieht Einfluss auf Weißrussland begrenzt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Einfluss auf den Konflikt in Weißrussland als äußerst beschränkt an. Der von der Bundesregierung…

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Deutschland

Brandenburgs Verkehrsminister will Umweltverbände zügeln

Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Klagemöglichkeiten für Umweltverbände auf den Prüfstand zu stellen. Die Frage…

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News

SPD für strengere Finanzaufsicht nach Gamestop-Fall

Nach den Schwarmspekulationen um die Gamestop-Aktie fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine strengere Finanzaufsicht. Diese müsse für "Transparenz und die Einhaltung der…

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News

DGB fürchtet DIHK als „dritten großen Arbeitgeberverband“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezweifelt, dass die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplante Umwandlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK…

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Europa

Krichbaum will EU mehr Einfluss auf Gesundheitspolitik geben

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), hat sich ungeachtet aktueller Kritik an den Impfstoffbeschaffungen der EU dafür…

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Deutschland

Ifo-Präsident fordert stärkere Anreize für Impfstoffhersteller

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die Teilnehmer des laufenden Impfgipfels aufgefordert, mit hohen Prämien auf zusätzlich gelieferte…

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Deutschland

Finanzminister lehnt Altmaiers Privatisierungsvorstoß ab

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Idee von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für einen Verkauf staatlicher Unternehmensbeteiligungen zur Haushaltskonsolidierung zurückgewiesen.…

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Düsseldorf

NRW-Innenminister will Polizisten in Medienkompetenz schulen

Seit Oktober hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei einer Präsenzveranstaltung und 23 Videokonferenzen mit 4.200 Führungskräften über Rechtsextremismus in Reihen…

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News

Bundesbank verteidigt ihr Vorgehen im Wirecard-Skandal

Die Bundesbank verteidigt ihr Vorgehen bei der Kontrolle des inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard: Bundesbank-Prüfer haben 2017 und 2019 Sonderprüfungen bei…

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News

4.230 Fernzüge in 2020 gestrichen

Die Deutsche Bahn hat im Jahr 2020 im Fernverkehr 4.230 Fernzüge ersatzlos gestrichen und 99.652 Halte ersatzlos ausfallen lassen. Das…

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Deutschland

Merkel-Berater halten Verschärfungen für kaum wirksam

Die am vorigen Dienstag verschärften Corona-Regeln etwa beim Homeoffice oder die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr haben offenbar weniger Wirkung auf…

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