Tag Archives: Einfluss

Grünen-Chef Robert Habeck rechnet mit schwierigen Koalitionsverhandlungen in Sachsen, sollte eine gemeinsame Regierung seiner Partei mit der CDU nach der Landtagswahl am Sonntag nötig werden. „Die sächsische CDU war für unsere Partei immer Gegner“, sagte Habeck am Dienstagnachmittag nach einer zweitägigen Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstands in Dresden. Es gebe kaum Gemeinsamkeiten in allen relevanten Bereichen. „Von der Sicherheitspolitik bis zur ökologischen …

Bei den Protesten in Hongkong ist es am Sonntag erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei habe dabei auch Tränengas sowie Wasserwerfer gegen die Protestler eingesetzt, berichtet die Hongkonger Tageszeitung „South China Morning Post“. Die Demonstranten sollen unterdessen Polizisten mit Steinen und Brandsätzen beworfen haben. Bereits am Samstag war es zu Zusammenstößen gekommen, wobei zahlreiche …

Bremens neuer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) ist gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen. Er sprach er sich stattdessen dafür aus, den Konzernen den Wohnraum durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften abzukaufen: „Wohnungsbestände in den Städten kommunalisieren und nicht durch Enteignungen verstaatlichen“, sagte Bovenschulte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine der drei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in Bremen und Bremerhaven verhandele derzeit mit Vonovia über den Kauf von …

Trotz Warnungen vor dem wachsenden Einfluss von Spekulanten bei Investitionen in Agrarflächen reagieren die Länder nicht. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine eigene Umfrage. Seit ihnen 2006 die Zuständigkeit für die Gesetzgebung im landwirtschaftlichen Bodenmarkt übertragen wurde, seien demnach nur drei der 13 Flächenländer aktiv geworden. Nordrhein-Westfalen habe vier kleinere gesetzliche Anpassungen vorgenommen, allein Bayern und Baden-Württemberg hätten …

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Juli 2019 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,1 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Juni hatte die Jahresveränderungsrate bei +1,2 Prozent gelegen. Die Erzeugerpreise stiegen im siebten Monat des Jahres gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent, nachdem zuvor zwei Monate sinkende Preise zu verzeichnen waren. Den höchsten Einfluss …

Der Wortführer der Proteste gegen Chinas Einfluss in Hongkong, Joshua Wong, fordert Deutschland auf, die Demokratiebewegung zu unterstützen. „Deutschland sollte Einreisesperren verhängen und das Vermögen derjenigen einfrieren, die Menschen in Hongkong unterdrücken wollen“, sagte Wong der „Welt am Sonntag“. Dies gelte „sowohl für die Verantwortlichen aus China“ als auch „für die Handlanger der chinesischen Regierung in Hongkong“, so Wong weiter. …

Die Verkaufspreise im Großhandel sind im Juli 2019 gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,1 Prozent gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr hatte im Juni 2019 bei +0,3 Prozent und im Mai 2019 bei +1,6 Prozent gelegen. Im Vormonatsvergleich sanken die Preise für die auf Großhandelsebene verkauften Waren im Juli 2019 um 0,3 …

Führende Koalitionspolitiker haben Präventivmaßnahmen der Bundesregierung gegen den erwarteten Konjunktureinbruch gefordert. „Der Staat muss auf den drohenden Konjunkturabschwung reagieren“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Man sollte notwendige Investitionen in Wohnungsbau, Klimaschutz und Digitalisierung vorziehen und deutlich beschleunigen. „Das würde wie ein Konjunkturpaket wirken.“ Gerade im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs könne viel Zeit gespart werden. Davon …

Demokratie, Umweltschutz, Frieden – die großen Themen unserer Zeit sind kollektive Güter, die sich nur dann erzeugen lassen, wenn viele Menschen dafür freiwillig einen Beitrag leisten. Allerdings besagt die seit über 50 Jahren geltende Theorie kollektiven Handelns, dass es für den Einzelnen in großen Gruppen keinen Anreiz gibt, an der Bereitstellung kollektiver Güter mitzuwirken. Denn sein Einsatz steht in keinem …

Der ehemalige US-Botschafter John Kornblum hat die Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Verteidigungsministerin begrüßt. „Ich war sehr zufrieden mit den pragmatischen Akzenten, die Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Vereidigung gesetzt hat. Ein guter Anfang“, sagte Kornblum dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Kornblum kritisierte allerdings die deutsche Unsicherheit in verteidigungspolitischen Fragen. „Was hier fehlt sind auch nicht Verteidigungsfähigkeiten, sondern ein strategischer …

Die Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft erwartet in den kommenden Jahren eine weitere Steigerung der weltweiten Schäden durch Naturkatastrophen – auch aufgrund des Klimawandels. „Der Trend ist eindeutig: Es wird, trotz gelegentlicher Ausschläge nach unten, teurer werden“, sagte der Chef-Klimatologe der Münchener Rück, Ernst Rauch, dem „Handelsblatt“. Die Rekordsumme von rund 340 Milliarden US-Dollar, die 2017 vor allem wegen der verheerenden Hurrikans Harvey, …