Einigung

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Kritik an Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat es Kritik aus unterschiedlichen Lagern an den getroffenen Beschlüssen gegeben, insbesondere an der Verlängerung des Lockdowns…

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News

Inzidenz-Grenzwert wird auf 35 heruntergesetzt

Die angestrebte Inzidenz für weitreichende Lockerungen des Corona-Lockdowns insbesondere für den Einzelhandel wird von 50 auf 35 Neuinfektionen je Woche…

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Deutschland

Umweltministerin verteidigt Entwurf für Insektenschutzgesetz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihren Entwurf für ein Insektenschutzgesetz verteidigt und auf eine Umsetzung gedrängt. "Das Gesetz muss noch…

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Verbraucherschützer fordern nochmaligen Kinderbonus

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller fordert angesichts der fortdauernden Belastungen durch die Coronakrise weitere staatliche Unterstützung für die Bürger. Da…

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Newsclip

Atomwaffen: Erste Einigung zwischen Biden und Putin

Nach Kremlangaben konnte eine Einigung zwischen Russland und den USA über die Verlängerung des "New Start"-Vertrags auf fünf Jahre erzielt…

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Deutschland

Schulze wirft Klöckner Lobbypolitik beim Insektenschutz vor

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihrer Kabinettskollegin Julia Klöckner (CDU) Blockade- und Lobbypolitik beim Insektenschutz vorgeworfen. "Die Eckpunkte für das…

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Auszahlung der „Überbrückungshilfe III“ frühestens im März erwartet

Auch nach der schwierigen Einigung innerhalb der Bundesregierung über eine Vereinfachung, Beschleunigung und Erhöhung der sogenannten Überbrückungshilfe III dürften so…

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Deutschland

SPD und Union streiten um Verfassungsschutzgesetz

Union und SPD werfen sich wechselseitig vor, die schon lange geeinte Reform des Verfassungsschutzgesetzes mit der Einführung der so genannten…

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News

Koalition kurz vor Einigung auf Lieferkettengesetz

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine rasche Verständigung auf ein entschärftes Lieferkettengesetz angekündigt. Die beteiligten Ressorts seien inzwischen "ganz nah…

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Deutschland

ADAC verlangt teilweises Inkrafttreten von neuem Bußgeldkatalog

Der Automobilklub ADAC fordert von Bund und Ländern mehr Engagement zur Umsetzung des derzeit aufgrund eines Formfehlers ausgesetzten Bußgeldkatalogs im…

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Deutschland

DGB gegen Kassenbeitragserhöhungen wegen Sonder-Kinderkrankengeld

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Einigung der Bundesregierung auf zusätzliche Kinderkrankentage zur Betreuung begrüßt – über aber scharfe Kritik…

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