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News zu Einigung

Scheuer will Games-Branche nun doch fördern

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will nun doch die Entwicklung von Computerspielen in Deutschland fördern. Das geht aus einem Auszug aus der Bereinigungsvorlage hervor, über die der Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" berichtet. Der Entwurf sehe für das kommende Jahr ein Budget von 50 Millionen Euro vor. Auch für die …

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CDA begrüßt geplante Deckelung von Managergehältern

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat die von der Großen Koalition angestrebten Vorgaben zur Begrenzung von Managergehältern begrüßt. "Unbegrenzt steigende Vorstandsgehälter beeinträchtigen den betrieblichen und gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte Bäumler dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Es sei daher wichtig, dass der Aufsichtsrat für die Höhe der Managergehälter in die …

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SPD-Mittelstandsbeauftragter wirbt für Scholz und Geywitz

Der scheidende SPD-Mittelstandbeauftragte Harald Christ hat für den Fall eines SPD-Mitgliederentscheids gegen das Bewerberduo Olaf Scholz und Klara Geywitz einen Austritt aus der Partei nicht ausgeschlossen. Sollten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken Parteivorsitzende werden, "akzeptiere ich natürlich das demokratische Ergebnis der Mitglieder", sagte Christ der "Welt" (Mittwochsausgabe). Dann werde er …

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ZEW-Konjunkturerwartungen legen stark zu

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im November stark verbessert: Der entsprechende Index stieg von -22,8 Zählern im Oktober auf nun -2,1 Punkte. Das teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Die Bewertung der aktuellen konjunkturellen Lage für Deutschland verbesserte sich …

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Unions-Chefhaushälter äußert Finanzierungsvorbehalte gegen Grundrente

Bei den Haushältern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen die geplante Finanzierung der Grundrente. "Die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt ist nicht gesichert", sagte Chefhaushälter Eckhardt Rehberg der "Welt" (Dienstagsausgabe). Die vorliegenden Kostenschätzungen überzeugten nicht. "Erfahrungen mit dem Bundesarbeits- und Sozialministerium aus früheren Rentenbeschlüssen zeigen, dass einiges in der konkreten Umsetzung …

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Hans pocht auf steuerliche Entlastung für die Wirtschaft

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans dringt auf eine Unternehmensteuerreform. "Das wünsche ich mir", sagte Hans dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dürfen wir hier keine Zeit verlieren. Der sich eintrübenden Konjunktur müssen wir mit einer zügigen Reform und einer echten Entlastung der Unternehmen zur Stärkung der Wirtschaft …

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Paritätischer lobt „intelligenten“ Grundrenten-Kompromiss

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Einigung der Großen Koalition auf ein Grundrenten-Modell als "intelligenten Kompromiss" begrüßt. "Bei aller Kritik, die man im Detail haben kann und muss: der Kompromiss zur Grundrente ist besser als man hätte erwarten dürfen", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, am Montag. Es sei kein …

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Arbeitgeberpräsident warnt Union vor Zugeständnissen an SPD

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die CDU/CSU nach der Grundrenten-Einigung vor weiteren Zugeständnissen an die SPD gewarnt. "Die Union muss irgendwann auch den Konflikt mit der SPD aushalten und darf sich nicht nur deshalb immer mehr auf sozialdemokratische Politik einlassen, weil sonst der Koalitionsbruch droht", sagte Kramer dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Irgendwann …

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Etwas Widerstand gegen Grundrenten-Einigung im CDU-Bundesvorstand

Nach der Einigung im Grundrenten-Streit der Großen Koalition am Sonntag hat es im Bundesvorstand der CDU etwas Widerstand gegen den Kompromiss gegeben. Dort habe es drei Gegenstimmen gegeben, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montagnachmittag in Berlin. Das Präsidium habe den Kompromiss dagegen einstimmig unterstützt. Der Grundrenten-Kompromiss sei eine Einigung, die …

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CDA-Chef Laumann „entsetzt“ über Arbeit der Mindestlohnkommission

Nach der Einigung auf die Grundrente steht der Großen Koalition ein neuer Konflikt über den Mindestlohn ins Haus: Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) will auf dem CDU-Parteitag am 22. und 23. November einen Antrag zur Abstimmung stellen, in dem die Mindestlohnkommission aufgefordert wird, "von der geübten Praxis einer quasi-automatischen Erhöhung anhand …

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Österreich: ÖVP für Koalitionsverhandlungen mit Grünen

Mehr als einen Monat nach der Nationalratswahl in Österreich will die ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen. Die Entscheidung der Partei-Spitze sei einstimmig gefallen, sagte Kurz am Montagvormittag. Er rechne mit schwierigen Verhandlungen. Die Grünen hätten "sehr klare Positionen" in Klimafragen, "wir haben klare Positionen in …

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