Tag Archives: Einigung

Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung des geplanten europäischen Asylrechts. „Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind wie eine Dynamitstange hinter allen Regularien, die in der restlichen Reform stehen“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem TV-Sender „Welt“ mit Blick auf die Beratungen der EU-Innenminister in Brüssel. In der jetzt vorliegenden Fassung stehe, dass ein Land im Krisenfall …

Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung als Teil des geplanten neuen europäischen Asylrechts. „Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind wie eine Dynamit-Stange hinter alle Regularien, die in der restlichen Reform stehen“, sagte Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. In der jetzt vorliegenden Fassung stehe, dass Länder im Krisenfall Standards aussetzen können bei der …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf eine Einigung bei der europäischen Asylreform. „Wir müssen jetzt die Gesetzgebung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem abschließen. Ich bin davon überzeugt, dass uns das gelingen wird“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Deutschland sei einer der „zentralen Antreiber dieser Reform“, fügte die Ministerin hinzu. Genau so werde sie jetzt auch am Donnerstag mit ihren europäischen Amtskollegen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant. „Die Zahl derjenigen, die zu uns kommen, ist viel größer, als was sich einfach verkraften lässt“, sagte Scholz am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Fraktion im Bundestag, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Mittwochausgabe schreiben wird. Es müssten nun die richtigen Dinge getan werden, damit die …

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) macht ernst mit der Ausweitung der Kontrollen an deutschen Grenzen. „Um Schleuser zu stoppen, bereiten wir jetzt zusätzliche Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen und Tschechien vor“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Wir verknüpfen unsere zusätzlichen Maßnahmen sehr eng mit der bereits stark intensivierten Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet. Mit meinen Amtskollegen in Tschechien …

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge geht davon aus, dass die Ampel-Koalition sich doch noch auf einen Industriestrompreis einigt. „Ich bin optimistisch, dass wir uns einigen werden. Die Argumente dafür sind so stark und das Bündnis dafür so groß“, sagte Dröge der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Es geht darum, gute Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten.“ Die energieintensiven Unternehmen befänden sich in einem doppelten …

Die Ampelkoalition hat sich auf letzte Details im Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Einführung einer Kindergrundsicherung geeinigt. Einem Kabinettsbeschluss am kommenden Mittwoch stehe damit jetzt nichts mehr im Wege, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Koalitions- und Regierungskreise. Der Einigung zufolge soll der Sofortzuschlag von 20 Euro pro Kind und Monat, der in der Corona-Zeit eingeführt …

Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält es für vertretbar, Migranten in afrikanische Drittstaaten zu bringen, damit dort ihr Asylantrag geprüft wird. „Es gibt ein Recht auf Asyl, aber nicht auf Migration“, sagte Knaus dem „Spiegel“ und verwies auf das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen UNHCR. „Es bringt seit 2019 Menschen aus Libyen nach Ruanda und macht dort die Asylverfahren. Dafür ist Ruanda …

Nach monatelangen Debatten kommt offenbar Bewegung in die deutschlandweit angestrebte Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung. Die Bundesländer haben auf ein Vorschlagspaket reagiert, welches ihnen das Kanzleramt Ende Juli geschickt hatte, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Unter Federführung der Staatskanzleien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich die Länder demnach auf ein 17-seitiges Dokument geeinigt, das auf den Vorschlägen des Kanzleramts basiert und um zahlreiche …

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Frage der Finanzierung von Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern weiter ungelöst. „Ich kenne derzeit keine Wasserstandsmeldungen und halte das für ein ungutes Zeichen“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz im November, bei der man einen Strich unter die die Diskussionen machen wollte. „Meine Landräte haben angekündigt, mich …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bisherigen von der Ampel auf den Weg gebrachten Maßnahmen in der Migrationspolitik verteidigt. Für eine stärkere Steuerung und Ordnung des Migrationsgeschehens habe man „zahlreiche Maßnahmen“ ergriffen auf „verschiedensten Ebenen“, sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Die Einigung auf europäischer Ebene zum gemeinsamen europäischen Asylsystem war ein entscheidender Schritt nach vielen Jahren …