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News zu EINIGUNG

Abendnachrichten 18.07.2019

Abendnachrichten 18.07.2019 1563505270 310x205 - Abendnachrichten 18.07.2019

Dringender Appell: Kapitänin Rackete fordert von EU Einigung auf Verteilung von Flüchtlingen. Schneller Zugriff: Razzia in der Islamistenszene in NRW. Was planten die Festgenommenen? Höhere Steuern: Fliegen soll für besseres Klima teurer werden.

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Tennet kritisiert Bund und Länder für Eingriff in Stromnetz-Planung

Tennet kritisiert Bund und Laender fuer Eingriff in Stromnetz Planung 310x205 - Tennet kritisiert Bund und Länder für Eingriff in Stromnetz-Planung

Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet hat den jüngsten Eingriff von Bund und Ländern in die Pläne für den umstrittenen Ausbau von Stromnetzen im Dreiländereck Bayern, Hessen und Thüringen kritisiert. Das "Verkünden froher Botschaften, man habe Leitungen verhindert", helfe sicherlich nicht der Akzeptanz des Netzausbaus, sagte Tennet-Geschäftsführer Tim Meyerjürgens dem Wirtschaftsmagazin "Capital" (Ausgabe …

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Seehofer mahnt zu schneller EU-Einigung zur Seenotrettung

Seehofer mahnt zu schneller EU Einigung zur Seenotrettung 310x205 - Seehofer mahnt zu schneller EU-Einigung zur Seenotrettung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Streit über die europäische Seenotrettung im Mittelmeer zu einer schnellen Einigung der EU-Staaten gemahnt. "Wir können nicht akzeptieren, dass Schiffe mit aus Seenot Geretteten an Bord wochenlang vor den Häfen Europas liegen, bevor sie anlegen dürfen", sagte Seehofer am Donnerstag am Rande eines Treffens …

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Seenotrettung: Innenstaatssekretär erwartet keine schnelle Einigung

Seenotrettung Innenstaatssekretaer erwartet keine schnelle Einigung 310x205 - Seenotrettung: Innenstaatssekretär erwartet keine schnelle Einigung

Im Streit über die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten geht Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) nicht davon aus, dass die EU-Länder schnell zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Es sei nicht davon auszugehen, dass es am Donnerstag eine Einigung gebe, sagte Mayer im RBB-Inforadio. Allerdings sehe er es als Vorteil, dass …

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Umweltministerin will das Fliegen teurer machen

Umweltministerin will das Fliegen teurer machen 310x205 - Umweltministerin will das Fliegen teurer machen

Vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstagabend hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Druck auf die gesamte Bundesregierung erhöht, ein umfassendes Klimaschutzpaket zu beschließen, welches auch den Flugverkehr einbezieht. "Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss", …

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Flüchtlingsrettung im Mittelmeer: Maas kündigt Initiative an

Fluechtlingsrettung im Mittelmeer Maas kuendigt Initiative an 310x205 - Flüchtlingsrettung im Mittelmeer: Maas kündigt Initiative an

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine Vorreiter-Initiative Deutschlands bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten angekündigt. "Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Wir brauchen ein Bündnis der …

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AfD: „Der Flügel“ und Weidel schließen Bündnis

AfD Der Fluegel und Weidel schliessen Buendnis 310x205 - AfD: "Der Flügel" und Weidel schließen Bündnis

Die AfD-Sammelbewegung "Der Flügel" unter der Führung von Björn Höcke hat ein Bündnis mit der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, geschlossen. Nachdem Weidel einst treibende Kraft des Parteiausschlussverfahrens gegen Höcke war, hätten sich die früheren Kontrahenten seit etwa einem Jahr mindestens dreimal getroffen und vereinbart, einander nicht mehr öffentlich anzugreifen, …

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Klingbeil: Union steht beim Klimaschutz auf der Bremse

Klingbeil Union steht beim Klimaschutz auf der Bremse 310x205 - Klingbeil: Union steht beim Klimaschutz auf der Bremse

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht in der Union das größte Problem für den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem nationalen Klimakonsens. "Wenn Frau Kramp-Karrenbauer einen nationalen Klimakonsens will, dann sollte sie ihre Parteifreunde, die CDU- und CSU-Minister, dazu aufrufen, ihren Anteil für ein funktionierendes Klimaschutzgesetz zu leisten", sagte Klingbeil der …

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Städtetag verlangt „Kraftanstrengung“ zur Entschuldung von Kommunen

Staedtetag verlangt Kraftanstrengung zur Entschuldung von Kommunen 310x205 - Städtetag verlangt "Kraftanstrengung" zur Entschuldung von Kommunen

Der Deutsche Städtetag hat an die Bundesregierung appelliert, "ein Zeichen für die von Altschulden geplagten Städte zu setzen". In der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" habe es dazu keine Einigung gegeben, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Umso mehr rufen wir als …

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Regierung räumt erhebliche Ungleichheiten zwischen Regionen ein

Regierung raeumt erhebliche Ungleichheiten zwischen Regionen ein 310x205 - Regierung räumt erhebliche Ungleichheiten zwischen Regionen ein

Die Bundesregierung hat offiziell festgestellt, dass es große Ungleichheiten zwischen den Regionen in Deutschland gibt. Es bestünden "erhebliche Disparitäten in den regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Verkehrs- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsorge", heißt es im Abschlussbericht der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse", über den die …

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