Einigung

News

Bund und Länder wollen Einigung über Bußgeldkatalog bis Freitag

Im Streit über eine Verschärfung von Fahrverboten streben Bund und Länder eine Einigung bis Ende der Woche an; bis zur…

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News

Merkel und Conte pochen auf schnelle Einigung beim EU-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte fordern eine schnelle Einigung beim geplanten EU-Wiederaufbaufonds, der beim bevorstehenden EU-Gipfel…

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Europa

EU-Währungskommissar befürchtet Auseinanderbrechen der Euro-Zone

Im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Gipfel hat EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni an die Staats- und Regierungschefs appelliert, sich schnell zu einigen.…

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Europa

Luxemburgs Premier fordert Einlenken der „Sparsamen Vier“

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel fordert Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande auf, ihren Widerstand gegen die Auszahlung von Zuschüssen an…

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Deutschland

Gramegna fordert neuen Verteilungsschlüssel für EU-Wiederaufbauplan

Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna, der für den Vorsitz der Eurogruppe kandidiert, hat kurz vor der Wahl unter anderem eine Änderung…

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Deutschland

Seehofer will Beteiligung von mehr Staaten an Migrantenverteilung

Bundesinnenminister Horst Seehofer hofft, dass die EU im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft zumindest eine politische Verständigung im Bereich Migration beschließt.…

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Europa

Von der Leyen dringt auf rasche Einigung über Konjunkturpaket

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt auf eine „rasche und ehrgeizige“ Einigung über das europäische Konjunkturpaket. Dies sei „die höchste…

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Düsseldorf

NRW-Ministerpräsident nennt Kohlekompromiss „Meilenstein“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Kohlekompromiss der Großen Koalition in Berlin begrüßt. „Die Einigung des Bundeskabinetts auf den Kohlekompromiss…

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Deutschland

GroKo will private Altersvorsorge stärken

Die Große Koalition will im Herbst die private Altersvorsorge stärken. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe der Union zugesichert, nach dem…

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Deutschland

Finanzminister Scholz sieht US-Ausstieg aus Digitalsteuer gelassen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht den Ausstieg der USA aus den Verhandlungen über die Einführung einer Digitalsteuer nach eigener Auskunft…

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Europa

Konflikt um Anleihekäufe: Frankreichs Notenbank erwartet Einigung

Der französische Notenbankchef François Villeroy de Galhau sieht gute Chancen, den Konflikt um die Anleihekäufe der EZB mit dem Bundesverfassungsgericht…

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