Tag Archives: Einigung

Ampel einigt sich auf Förderung von Holz- und Pelletheizungen

Die Ampelkoalition hat ihren monatelangen Streit über die Förderung von Biomasseheizungen beigelegt. „Um alle auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen, werden wir den Einbau von umweltfreundlichen Heizungsanlagen mit bis zu 70 Prozent der Investitionskosten fördern – das gilt auch für Holz- und Pelletheizungen“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch nach der Einigung der Ampel-Fraktionen am Dienstag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). …

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Deutschland soll Veteranentag bekommen

Nach dem Vorbild unter anderem der USA wird es in Deutschland wohl schon im kommenden Jahr einen Gedenktag für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr geben. „Deutschland bekommt einen Veteranentag“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Wir sind uns in den Ampelfraktionen darüber einig und werden kommende Woche mit der Unionsfraktion, die wir bei diesem Thema gerne mit im …

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Wüst fordert schnelle Umsetzung von Strompreispaket

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine schnelle Umsetzung der Energiehilfen für die Wirtschaft. Wüst sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben), die Einigung der Bundesregierung auf ein Strompreispaket zur Entlastung der energieintensiven Wirtschaft sei eine überfällige, aber gute Nachricht für das Industrieland Nordrhein-Westfalen. „Seit Monaten haben wir gemeinsam mit unseren Unternehmen auf die Einführung eines Brückenstrompreises und die Absenkung der Stromsteuer auf …

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Dax legt deutlich zu – Aufwind durch Strompreissubventionen

Am Donnerstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.353 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. „Das heutige Plus im Dax lässt sich auch auf die Einigung der Bundesregierung auf einen subventionierten Industriestrompreis zurückführen“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Handelstag. „Geplant ist unter anderem eine deutliche …

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Bundesregierung bestätigt Einigung auf Strompreispaket

Die Bundesregierung hat Medienberichte bestätigt, wonach sie sich nach monatelangem Streit auf ein Strompreispaket geeinigt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hätten sich am Donnerstag auf „zusätzliche Entlastungen für Unternehmen in Deutschland für die nächsten fünf Jahre“ verständigt. Insbesondere Unternehmen mit „besonders stromintensiver Produktion“ sollen demnach von dem Strompreispaket profitieren, auch das …

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Spahn sieht Habeck bei Brückenstrompreis „krachend gescheitert“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht in der Einigung auf eine Strompreisreduktion für die Industrie ein Scheitern von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Der Wirtschaftsminister ist mit seinem Konzept eines Brückenstrompreises krachend gescheitert“, sagte Spahn den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. Denn für die energieintensive Industrie in Deutschland sei faktisch keinerlei zusätzliche Entlastung zur heutigen Rechtslage vorgesehen. „Chemie-, Stahl-, Zement- oder Papierindustrie werden …

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Bundesregierung einigt sich auf Strompreispaket

Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung offenbar auf ein Strompreispaket geeinigt, mit dem sie die Wirtschaft für die nächsten fünf Jahre entlasten will. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Entlastungen sollen sich demnach allein im kommenden Jahr auf mehr als zehn Milliarden Euro summieren. Die Einigung sollen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) …

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Schauspieler in Hollywood beenden Streik

Die Schauspieler in Hollywood wollen ihren laufenden Streik nach 118 Tagen beenden. Man habe in den Verhandlungen mit der Alliance of Motion Picture and Television Producers (AMPTP) eine vorläufige Einigung erzielt, teilte die Schauspielergewerkschaft SAG-AFTRA in der Nacht zu Donnerstag mit. Der Streik werde offiziell am Donnerstag um 0:01 Uhr Ortszeit (09:01 Uhr deutscher Zeit) ausgesetzt. Die Gewerkschaft sprach von …

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Werneke kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse

Verdi-Chef Frank Werneke hält die Kommunen trotz der Bund-Länder-Beschlüsse nicht ausreichend auf den Flüchtlingszuzug vorbereitet. Mit der Einigung auf dem Bund-Länder-Gipfel zur personenbezogenen Zahlung je Asylbewerber werde grundsätzlich ein richtiger Weg eingeschlagen, sagte der Gewerkschafter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Die vorgesehenen 7.500 Euro unterstützten die Kommunen jedoch nicht ausreichend. „Der Mangel an Unterkünften, Wohnraum und Kita-Plätzen ist eklatant. Der Personalmangel …

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Merz drängt nach Asyl-Einigung auf schnelle Gesetzgebungsverfahren

Nach der Einigung in den Verhandlungen von Bund und Ländern zum Thema Migration drängt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse. Eine Ministerpräsidentenkonferenz könne immer nur Vorbereitungen treffen für spätere konkrete Gesetzgebungsarbeit und die müsse jetzt geleistet werden, sagte Merz am Dienstag in Berlin. „Alles das, was gestern beschlossen worden ist, kann erst wirksam werden, wenn die entsprechende …

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Deutschlandticket: Preiserhöhung in Sicht?

Die Finanzierung des Deutschlandtickets, das den gesamten deutschen Nahverkehr für 49 Euro pro Monat ermöglicht, wurde gesichert. Bund und Länder haben vereinbart, nicht ausgegebene Mittel aus dem Jahr 2023 zur Deckung möglicher Mehrkosten im kommenden Jahr nutzen zu können. Eine exakte Berechnung der Mehrkosten steht jedoch noch aus und soll in den Jahren 2023 und 2024 erstellt werden. Laut einer …

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