News zu Einkommensteuer

Das Bundesfinanzministerium prüft ein Konzept für eine größere Unternehmensteuerreform. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. "Wir müssen für Unternehmen etwas tun, am besten noch in dieser Wahlperiode", hieß es im Bundesfinanzministerium. Das könne gegebenenfalls auch den Steuersatz betreffen. Es habe schon erste Gespräche zwischen Vertretern von …

Nach dem Beschluss für eine Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags will die FDP vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abgabe klagen. "Wir werden im kommenden Jahr eine Klage vorbereiten gegen den Solidaritätszuschlag, wenn er dann noch erhoben wird", sagte FDP-Chef Christian Lindner der RTL/n-tv-Redaktion. "Denn Gesetze und Steuern, die verfassungswidrig sind, die mit …

Der Bundestag hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Großteil der Bundesbürger auf den Weg gebracht. 369 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für den Gesetzentwurf der Bundesregierung. 278 stimmten dagegen, drei Parlamentarier enthielten sich. In einem ersten Schritt sollen laut Gesetz ab 2021 rund 90 Prozent der Zahler …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Bürger und Unternehmen durch die Einführung eines Steuerfreibetrags bereits ab 2020 vom Solidaritätszuschlag entlasten. "Ich schlage einen Freibetrag vor, damit alle Steuerzahler von der Soli-Abschaffung profitieren und zwar mit Wirkung schon ab 2020, nicht erst ab 2021", sagte Altmaier der "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir müssen …

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) will beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlages klagen. "Sollte die GroKo an dem geplanten Verfassungsbruch festhalten, werden wir unmittelbar nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Verfassungsbeschwerde dagegen in Karlsruhe einlegen", sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven dem "Handelsblatt". Der Gesetzentwurf …

Die Abgeordneten des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion wollen das deutsche Steuersystem radikal umbauen und haben dafür ein eigenes Steuerkonzept erarbeitet. In dem Konzeptpapier mit dem Titel "Steuergerechtigkeit stärken - Ungleichheit bekämpfen", stellen die als pragmatisch gelten Parlamentarier Forderungen auf, die in ihrer Summe die größte Steuerreform in der jüngeren …

Angesichts der schwächelnden Konjunktur nehmen die ersten CDU-Politiker Abstand von einer Politik ohne neue Schulden. "Wir werden die schwarze Null nicht mehr auf Dauer halten können", sagte CDU-Bundesvorstand Olav Gutting dem "Spiegel". "Wir müssen viele Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung, in Infrastruktur und in den Klimaschutz investieren." Außerdem seien dann …

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat die Pläne der SPD zur Einführung einer Vermögensteuer und zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. "Das ist plumper Linkspopulismus", sagte Teuteberg der "Welt" (Freitagsausgabe). Die Sozialdemokraten wollten damit Neid schüren. "Wer sachlich über Gerechtigkeit reden will, muss deshalb nicht an niedere Instinkte appellieren und so …

Eine von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eingesetzte Klimaschutz-Arbeitsgruppe fordert eine umfassende Reform der Energiesteuern in Deutschland. Die Vorsitzenden hätten ein entsprechendes Konzept vorgelegt, das nun in CDU und CSU weiter beraten werden soll, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Die Arbeitsgruppe war von den beiden …

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat den Streit innerhalb der Bundesregierung über den Abbau des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. "Die Bundesregierung bietet ein Trauerspiel: Vor den Landtagswahlen wird Handlungsfähigkeit simuliert, wo Chaos und Ratlosigkeit regieren", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Dass Altmaier Scholz-Pläne konterkariert, damit auch die Kanzlerin düpiert, …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt. "Alle Steuerzahler, auch erfolgreiche Unternehmer und Freiberufler werden vollständig entlastet. 90 Prozent im Jahr 2021, 97 Prozent im Jahr 2024 und 100 Prozent im Jahr 2026", heißt es in dem Papier des Wirtschaftsministeriums, über welches das "Handelsblatt" …